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Hi Forum, mal wieder eine Frage zum Verwendungsanspruch, bzw. zu computerimplementierten Erfindungen. Angenommen ein elektronisches Gerät wird von Millionen Leuten seit Jahren für einen bestimmten Zweck benutzt, wozu das Gerät mit bestimmten Dateninhalten gefüllt werden muss. Die Erfindung...

Hallo Forum, wie sieht es eigentlich in der Praxis mit dem Patentierungsausschluss der "Wiedergabe von Informationen" aus. Offiziell heißt es ja in den EPA-Richtlinien, dass die "Wiedergabe von Informationen" dann nicht patentierbar ist, wenn die Wiedergabe lediglich durch den "Inhalt der...

Hi Forum, aus diversen zurückliegenden Diskussionen hier im Forum kann man ja bereits entnehmen, dass man Incorporation by Reference in einer Patentanmeldung besser bleiben lässt, wegen der diversen Unwägbarkeiten bezüglich Offenbarung, unzulässiger Erweiterung usw. Auch den EPA-Richtlinien...

Hallo Forum, Angenommen, bei einer bekannten Vorrichtung V wird eine Eigenschaft E entdeckt, die plötzlich einen erweiterten Anwendungsbereich A für die Vorrichtung erschließt. Vorliegend ist es so, dass ausgerechnet eine Billigausführung einer bekannten Vorrichtung eine unerwartet hohe...

Hi Forum, hatte kürzlich eine Patentanmeldung auszuarbeiten, die sämtliche bisherige Rahmen des Aufwands in unserer Kanzlei überschritten hat, und zwar ungefähr um das Dreifache. Nun habe ich Beißhemmung, hierfür >4 k€ anzusetzen (dies ohne Amts-/Grundgebühren etc. -- wobei mein bisheriges...

Hi Forum, macht es eigentlich auch bei Anmeldungsverfahren vor dem DPMA oder EPA Sinn, das aus USA bekannte Prinzip der "Incorporation by reference" anzuwenden -- bzw. ist es hier überhaupt zulässig? Sprich, ich habe eine frühere und eine spätere Patentanmeldung, wobei die spätere...

Hi Forum, angenommen, der zugelassene Vertreter A. Wald bereitet "von unterwegs" einen Einspruch gegen ein europäisches Patent vor, und schickt die Einspruchsbegründung per E-Mail an die Kanzlei. Ist es dann zulässig, dass die Mädels in der Kanzlei das Einspruchsformular ausfüllen und...

Hi Forum, wo gibt es eigentlich erfahrungsgemäß die besten Möglichkeiten zur Recherche in französischen Druckschriften bzw. Patentschriften? Auf den Seiten des französischen Patentamts fand ich lediglich einen Link auf kostenpflichtige Angebote von Dritten. Auf die Recherche bei...

Hi Forum, ist eigentlich die T 1026/98 immer noch ungeklärt: Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen...

Hi Forum, gibt es eigentlich irgendeine Möglichkeit, den aktuellen Stand eines deutschen Einspruchsverfahrens vor dem BPatG online zu ermitteln? Eine Online-Akteneinsicht wie beim EPA ist zwar wohl nicht gegeben, aber kann man wenigstens auf irgendeine Weise feststellen, welche die letzte...

Hi Forum, eine Frage zur Einheitlichkeit der Erfindung und zum Teilungserfordernis bei US-Anmeldungen. In einem aktuellen US-Prüfungsbescheid bemängelt der Prüfer die angeblich nicht gegebene Einheitlichkeit der Erfindung, und fordert dazu auf, eine der angeblich zwei enthaltenen...

Hi Forum, EPÜ Regel 71a "Vorbereitung der mündlichen Verhandlung" entnehme ich, dass Schriftsätze bis zu einem festgelegten Zeitpunkt vor der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können. Fällt dieser Zeitpunkt nun z.B. auf einen Samstag, kann ich dann am darauf folgenden Montag noch einen...

Welches sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen einer PCT-EP-Anmeldung? Hi Forum, der Hintergrund ist vorliegend die Untersuchung des Einspruchsgrunds gemäß Art. 100 c) EPÜ: unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen. Nur --...

Vorzeitige Offenlegung nach 8 Monaten -> Prio-Beanspruchung noch möglich? Hi Forum, momentan herrscht bei mir eine vermutlich durch Unterzuckerung ausgelöste totale Denkblockade zur folgenden Frage: Angenommen, eine nationale Voranmeldung wird bereits nach acht Monaten vorzeitig offengelegt...

Hallo Forum, werde ich in den Patentierungsausschluss hineinlaufen, wenn ich Schutz für ein Verfahren zur elektronischen/automatischen Steuerung eines chirurgischen Instruments beanspruche? Stichwort OP-Roboter -- ihr wisst schon was ich meine. Die Vorrichtungsmerkmale der automatischen...

Hallo Forum, im Lauf der Ausarbeitung einer aktuellen Patentanmeldung mit einem Verfahren und einer dazu passenden Vorrichtung bin ich jetzt schon bei 30 Verfahrensansprüchen, und fange gerade mit der nebengeordneten Vorrichtung an. In den Verfahrens-Unteransprüchen sind auch eine Menge...

Hallo Forum, Nochmal eben eine Frage zum Einspruch gegen ein deutsches Patent. Die Einsprüche werden ja bis voraussichtlich Mitte nächsten Jahres noch durchweg vom Bundespatentgericht bearbeitet, wie mir gerade wieder eingefallen ist. Wie spricht man daher derzeit offiziell und korrekt den...

Hallo Forum - folgender Sachverhalt im Einspruchsverfahren vor dem DPMA: Angenommen, am letzten Tag der Einspruchsfrist wurde ein Einspruchsschriftsatz beim DPMA eingereicht. Wenige Tage später stellt sich heraus, dass sich in den Einspruchsschriftsatz ein kleinerer, aber für den Leser...

Hallo Forum, kurz folgender Sachverhalt: Ich kann ja beispielsweise ein deutsches Gebrauchsmuster anmelden, wobei ich in den Genuss der Neuheitsschonfrist komme. Mit anderen Worten kann ich mein Produkt beispielsweise heute auf einer Messe ausstellen, aber erst in 2 Monaten zu diesem Produkt...

Hallo Forum, erneut eine Frage zum Thema 'Europäischer Einspruch'. Angenommen, der angegriffene Patentanspruch ist bis auf ein einziges Merkmal X durch die Kombination zweier Entgegenhaltungen nahegelegt. Das verbleibende Unterschiedsmerkmal X kann aber dem Grundwissen des Fachmanns (Fachbuch...