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Hallo Forum, es geht um den Verkauf eines Patents an einen Konzern (Maschinenbau). Mögliche Ansätze zur Berechnung von Lizenzgebühren sind mir bekannt, soweit kein Problem (umsatzbasiert). Anders sieht es mit dem anfänglichen Pauschalbetrag aus, den der Erfinder hier gerne für sein Patent...

Hi Forum, für die Zusammenfassung gibt man ja meistens eine Figur aus den Anmeldungsunterlagen an, die bei der Veröffentlichung auf die Titelseite der Druckschrift gedruckt wird. Schaffen es die Ämter heutzutage, die Figur für die Zusammenfassung selber aus der fraglichen Papier- oder...

Also ich möchte ja eigentlich einfach nur eine Druckschrift beim japanischen Patentamt abrufen. Dort gibt es aber leider nur ein etwa 250 Jahre altes Eingabeformular, das vermutlich aus Gründen des Binnenmarktschutzes nur dann funktioniert, wenn man den richtigen japanischen Kaiser in eines der...

Hi Forum, habe hier gerade kleine Denkblockade. Wo steht nochmal der Anmeldetag der Euro-PCT-Anmeldung im Gesetz? Sprich, welcher Tag bildet den Anmeldetag der Euro-PCT-Anmeldung? Grüße Marc.

Servus Forum, um die im Betreff genannten "Sachen" hat sich bis vor kurzem noch komplett meine ehemalige Ausbildungskanzlei gekümmert. Nun steht für mich jedoch die eigene Selbstständigkeit zur Debatte, mit allem Drum und Dran. Mit diesem Hintergrund unter uns zunächst mal gefragt, wie hoch...

Hi Forum, angenommen es existiert eine PCT-Anmeldung, und diese wurde bisher von Anwalt A betreut. Nun soll in USA und Europa nationalisiert/regionalisiert werden. Hierzu ist die Betreuung des US-Anteils bereits an Anwalt B übertragen worden. Wenn nun die Betreuung des EP-Anteils an Anwalt C...

Hi Forum, frage mich gerade, ob es wohl vorstellbar/zulässig ist, dass man als PA sowohl sein eigenes Kanzleischild in A. an den Gartenzaun nagelt, und darüberhinaus sowohl bei Sozietät X in B. als auch bei Sozietät Y in C. auf dem Briefkopf steht? Vielen Dank schonmal für Einschätzungen...

Angenommen ein Mandant eines (der Einfachkeit halber) Rechtsanwalts zahlt nicht, und wird von dem Anwalt verklagt. Kann der Anwalt dann seine eigene auf die Ausarbeitung der Klagebegründung usw. verwendete Zeit vor Gericht als Anwaltskosten geltend machen? Danke schonmal für alle Meinungen...

Hi Forum, da meine Ausbildungskanzlei hier vermutlich mal wieder nicht repräsentativ ist -- was wird denn da draußen so im Durchschnitt für eine typische Bescheidserwiderung abgerechnet? Ist das eher schon (oder vielleicht sogar ausnahmslos) vierstellig? Und gibt es Unterschiede bezüglich...

Hallo Forum, kurze Frage zum europäischen Einspruchsbeschwerdeverfahren: findet immer und automatisch eine mündliche Verhandlung statt (wohl nicht, wenn ich jetzt mal eben drüber nachdenke...), oder sollte man diese sicherheitshalber wie auch in anderen deutschen oder europäischen Verfahren...

Liebe Leute, der eine oder andere von euch kennt sich vielleicht auch ein bisschen mit den Gepflogenheiten von Rechtsanwälten aus. Hierzu eine Frage. Ist das so üblich, angenommen ein Rechtsanwalt hat einen auswärtigen Ortstermin, welcher eine halbe Stunde dauert -- er berechnet dem Mandanten...

Hi Forum, mal eine kurze Frage zur "Nationalisierung" eines europäischen Patents. Da es noch kein Gemeinschaftspatent gibt, zerfällt das europäische Patent ja immer noch in ein Bündel einzelner nationaler Rechte. Ähm, wie läuft das dann nach der Erteilung des europäischen Patents nochmal...

Hi Forum, kann mir eventuell jemand die EPÜ Regel 44 erklären, da ich leider nichts von dem verstehe, was dort (insbesondere im zweiten Satz) drin steht: Sprich, sind mehrere Erfindungen in der Anmeldung enthalten, dann müssen erstmal in jeder der enthaltenen Erfindungen Merkmale enthalten...

Hi Forum, wie war denn das jetzt gleich wieder mit dem europäischen Einspruch und der Substantiierungspflicht... Also angenommen, ein Einspruch wäre zunächst einmal zulässig, und als Einspruchsgrund wäre wäre mangelnde Erfindungshöhe angegeben. Als Beweismittel habe eine offenkundige...

Hi Forum, wie ich höre, sind PDF-Dateien aus manchen Programmen nicht kompatibel mit den Anforderungen des DPMA bei der elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen. Möglicherweise hängt dies mit der für mich wenig spezifischen Anforderung des DPMA zusammen, dass die PDF-Dateien "keine...

Hi Forum, wie ist das eigentlich im Prüfungsverfahren vor dem EPA mit einem Hilfsantrag auf mündliche Anhörung. Also im deutschen Prüfungsverfahren beantrage ich in einer Bescheidserwiderung normalerweise sicherheitshalber am Ende noch eine Anhörung, damit mir die Sache nicht überraschend ohne...

Hi Forum, hat jemand schon Erfahrung mit den Auswirkungen der Entscheidung G2/98 auf die Formulierung von Prioritätsanmeldungen? Ich nehme zwar an, folgendes ist unkritisch, aber sicherheitshalber mal gefragt: Wenn ich beispielsweise den Hauptanspruch einer ("provisorischen") Voranmeldung...

Hi Forum, ich suche gerade eine Definition für die "implizite Offenbarung eines Merkmals in den ursprünglichen Unterlagen", finde aber keine dementsprechende Entscheidung. Der Begriff wird zwar öfters verwendet, aber m.W. bisher nirgends definiert. Es ist soweit schon klar, dass zur Bejahung...

Hallo Forum, früher gab's doch mal die Möglichkeit, Antrag auf beschleunigte Prüfung einer Patentanmeldung beim DPMA zu stellen. Diesbezüglich kann ich aber im Moment aber keinerlei Informationen mehr finden. Oder ist (und war das schon immer) ein form-, frist- und fruchtloser Antrag, der...

Servus mit einer Frage zum Euro-PCT-Verfahren. Trifft es zu, dass das europäische Patentamt im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung aufgrund der bereits durchgeführten PCT-Recherche einen Teil der Gebühren für die europäische Recherche (und zwar in Höhe von EUR 960,-) rückerstattet? (nochmal...