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Hallo Forum, folgender Fall im Prüfungsverfahren vor dem USPTO: Erfindungsgebiet: Herstellung von bunten Stecknadelköpfen durch Eintunken der (erhitzten) Stecknadelköpfe in eine Wanne mit farbigem Kunststoffpulver Erfindungsaufgabe: noch mehr Stecknadelköpfe gleichzeitig in das...

Hi Forum, Der Patentanspruch laute wie folgt: System mit den Merkmalen ABC, wobei A eine elektrische Nudelmaschine, B eine rote Lampe zur Alarmierung eines Nutzers nach Nudeldurchlauf, und C ein Schlüsselschalter zur Abschaltung der Nudelmaschine durch den Nutzer ist, wenn dieser die rote...

Hallo Forum, die Patentanmeldung EP-12345 beanspruche die Priorität einer KR-54321. Die Anmeldungsunterlagen der EP-12345 bestehen in einer Übersetzung der KR-54321. In der gesamten EP-12345 (Ansprüche, Beschreibung, Figurenbeschreibung) werde statt des korrekten Begriffs "Größe" (gemäß der...

Hallo Forum, ABCDEFG sei beansprucht. "Nacharbeitbar offenbart seien jedoch nur die Merkmale A, B, C, D." Die erforderliche Änderung des Anspruchs auf ABCD wäre ja aber viel breiter als die Ursprungsoffenbarung ABCDEFG und damit unzulässig. ABCDEFG beibehalten geht mangels Stützung auch...

Hallo Forum, folgender Fall: - DE-Prioanmeldung offenbart ABC - EP-Nachanmeldung offenbart und beansprucht ABCD Prüferbemängelung: Zeitrang der Nachanmeldung ist (ausschließlich wegen dem hinzugekommenen D) Anmeldetag nicht Prioritätstag -- soweit korrekt. Stand der Technik im...

Hallo Forum, bei Einleitung der europäischen Phase einer PCT-Anmeldung sollen etliche Ansprüche gestrichen werden, um Anspruchsgebühren zu sparen. Ist es möglich (unter Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren), den Gegenstand eines gestrichenen Anspruchs später wieder in den Hauptanspruch...

Hallo, kurze Frage zu dem Thema aus dem Betreff. Angenommen, eine europäische Stammanmeldung S ist erteilt, und eine daraus abgezweigte Teilanmeldung S-T ist derzeit im Prüfungsverfahren. Gemäß Regel 36 kann dann ja auch aus der anhängigen Teilanmeldung S-T eine weitere Teilanmeldung T-T...

Die US-Kollegen schlagen vor, einige vom US-Prüfer als gewährbar bezeichnete Unteransprüche jeweils in unabhängige Ansprüche, also nebengeordnete Hauptansprüche umzuwandeln. Wie kommen die auf diesen Vorschlag, und bringt das dem Anmelder irgendwas?

PCT-Anmeldung: Änderungen nach Artikel 19? Reicht man auf den Schriftlichen Bescheid der ISA mit der Begründeten Feststellung nach Regel 43bis.1 a) eigentlich jemals, bzw. üblicherweise, geänderte Ansprüche nach Regel 19 ein? Ich finde hierzu weit und breit keinen Mustervorgang... Die...

Hallo Forum, das EPA schickt mir einen Mängelbescheid, in dem es heißt, diverse Figuren seien "nicht vorschriftsmäßig angeordnet und nicht eindeutig voneinander getrennt". Tatsache ist, dass in der entsprechenden Anmeldung einige nebeneinander stehende Figuren zwar voneinander getrennt sind...

Hallo Forum, angenommen der Patentanwalt überprüft ein geplantes Produkt seines Mandanten auf mögliche Verletzung eines bestimmten Patents eines Wettbewerbers und kommt zum Ergebnis, dass keine Verletzung vorliegt. Der Mandant geht daraufhin mit seinem neuen Produkt in den Markt, wird aber vom...

Hallo Forum, war das nur mir bisher nicht klar, dass ein Patent auf eine Teilanmeldung auch widerrufen wird (z.B. im Einspruch), wenn es zwar innerhalb der Offenbarung der Anmeldungsfassung seiner Stammanmeldung bleibt, jedoch über seine eigene Anmeldungsfassung hinausgeht? Mit anderen Worten...

Hallo zusammen, mal eine Frage des Theoretikers an die Praxis: Zumindest in den Ländern, in denen nach dem Londoner Übereinkommen keine Übersetzung des erteilten Europäischen Patents mehr erforderlich ist - braucht man doch (zunächst) auch nicht unbedingt einen nationalen Vertreter vor Ort...

Hallo zusammen, wo steht's gleich wieder geschrieben, welche Eingaben beim DPMA welches Schriftformerfordernis bzw. Unterschrifterfordernis haben? In welchen Fällen reicht "Computerfax", in welchen Fällen kann z.B. ein Firmenangestellter i.A. unterschreiben, und in welchen Fällen ist die...

Hallo Forum, außer Überweisung und Bareinzahlung in München, Berlin oder Jena: wie bekommt man das Geld am schnellsten und am sichersten zum Termin ans DPMA? Wenn es bar bei der Bank aufs Konto der Bundeskasse Halle eingezahlt wird: wann registriert das DPMA dann den Zahlungseingang -- am...

Hi Forum, eine kurze Frage zur Neuanmeldung: angenommen die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einer kleinen GmbH oder GbR machen eine Erfindung (im Rahmen des Geschäftszwecks der Gesellschaft). Wird dann bei der Neuanmeldung sinnvollerweise die Gesellschaft als Anmelder geführt, und die...

Hallo Forum, angenommen, eine Bescheidserwiderung zu einer deutschen Patentanmeldung ist zu erstellen. Die deutsche Patentanmeldung wurde zunächst in englischer Sprache eingereicht und basiert auf der Priorität einer japanischen Voranmeldung, deren Abschrift dem DPMA mit der deutschen...

Zweite "nichtmedizinische" Indikation im Maschinenbau -- Zweck-/Verwendungsanspruch? Hi Forum, wie formuliere ich den Patentanspruch für eine "zweite Indikation" eines gegenständlichen Merkmals (beispielsweise Maschinenbau)? Es sei beispielsweise bekannt, dass eine Eloxalschicht auf der...

Hi Forum, Frage: Ist es möglich/zulässig/technisch unterstützt, farbige Zeichnungen sozusagen vorläufig beim DPMA einzureichen, z.B. im Sinne einer Notanmeldung? Sprich, würde das DPMA die farbigen Zeichnungen auf geeignete Weise aufbewahren, falls die ursprüngliche Offenbarung von Merkmalen...

Hallo Forum, gibt es beim französischen Prüfungsverfahren ein ähnliches Procedere bezüglich der Korrekturen offensichtlicher Unrichtigkeiten wie beim deutschen Prüfungsverfahren vor dem DPMA? Ich nehme an, ja -- nur wo steht's im Gesetz? Vielen Dank schonmal für Hinweise, falls jemand eine...