Suchergebnisse

Ich denke auch, dass eine BK die Zitierung anderer Entscheidungen nicht für wesentlich hält. In der Regel kassiert man dafür bestenfalls die Anmerkung "Seien Sie versichert, dass wir die einschlägige Rechtsprechung kennen" - wenn das also das stärkste Argument ist, steht man meist auf verlorenem...

Man muss in einem Unternehmen nicht zwingend immer als Patentanwalt arbeiten, aber ich meine, dass man zumindest auf das Thema "intellectual Property" festgelegt ist. Das heißt, man schreibt vielleicht keine Patentanmeldungen, aber man verwaltet z.B. ein Patentportfolio, macht...

Noch eine Anmerkung zu ChatGPT und Konsorten: Deren Leistung beruht im Wesentlichen auf statistischen Betrachtungen, d.h. welche Worte tauchen in Zusammenhang mit welchen anderen Worten auf (vereinfacht gesagt). Das kann sehr hilfreich sein, wenn man z.B. Stand der Technik für eine Erfindung /...

Wenn das so ist, dann wäre doch D2 bereits neuheitsschädlich, zumindest wenn die Fachperson die Eignung erkennen kann (was man hier m.E. durchaus argumentieren kann). Was den PSA angeht: Die D2 gibt doch Hinweise zu den Vorteilen des Hydraulikantriebs. Aus diesen ließe sich eine objektive...

Die mV kann im zweiseitigen Verfahren (nur dann) abgesagt werden, wenn den Anträgen der Partei, die mV beantragt hat, vollständig stattgegeben wird. Das wäre aber dann wohl nicht im Interesse der Gegenseite, wenn diese Rückkehr ins schriftliche Verfahren wünscht ;-) Ansonsten kann lediglich...

Man könnte aus der DE Patentanmeldung ein GBM abzweigen (das sollte auch direkt aus der PCT mit Benennung DE gehen), dann hat man wieder Patent und Gebrauchsmuster parallel. Beide haben dieselbe Priorität (die des untergegangenen Prio-GBM). Der Vorteil hierbei ist, dass die Laufzeit des...

Genau genommen ist es nicht die A-DE, die neuheitsschädlich für den Gegenstand A in der B-DE ist (da A-DE wegen der Rücknahmefiktion nicht veröffentlicht wird), sondern die A-DE1 (die für den Gegenstand A die Prio der A-DE in Anspruch nimmt). ;-)

@Hans: auch eine nachträgliche Klageerhebung vor dem UPC führt zur Unzulässigkeit der DE-Klage (Zitat: "... oder wird es nach Klageerhebung vor dem deutschen Gericht zum Gegenstand eines solchen Verfahrens ..."). Eine Klage vor dem UPC kann also erst dann nachgeschoben werden, wenn das deutsche...

@Hans: Ich bin nicht sicher, dass man so pauschal sagen kann, wie das DPMA mit Fristen umgehen wird. Schließlich wird der Opt-Out in der Regel erst bei oder nach der EP-Erteilung erklärt (und ggf. sogar erst einige Zeit später), so dass das DPMA während der Anhängigkeit der EP-Anmeldung noch gar...

Markus, ich denke, da bist du ziemlich auf dem Holzweg. - Zunächst ist bei deiner Variante 1 (klassische nationale Validierung ohne Opt-Out) das EPG ausschließlich zuständig, und gerade nicht die nationalen Gerichte. - Bei der Variante mit einheitlichem Patentschutz ist zwingend das EPG...

Die EPA-RiLi F-IV 3.8 erlauben aber durchaus, dass eine Vorrichtung durch Verfahrensmerkmale definiert wird; (strukturelle) Vorrichtungsmerkmale sind nicht zwingend notwendig, wenn sich die erforderliche Struktur aus den Verfahrensmerkmalen ergibt (häufig der Fall bei Erfindungen in der...

Im Prinzip stimme ich zu, zumindest was EP betrifft. Allerdings könnte ein auf A erteiltes EP (aus der PCT1) im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens auf A+B geändert werden. Ferner sollte ein US-Patent auf A+B aus der PCT2 (bei Anmeldergleichheit) m.E. möglich sein, wenn aus der PCT1 nur ein USP...

Ich sehe keine grundsätzlichen Hindernisse für eine Vorwärtsreferenzierung im EPÜ oder im deutschen Patentrecht (Klarheit sollte m.E. kein Problem sein, solange man keine Zirkel erzeugt). Beispielsweise denke ich nicht, dass man aus R 43(4), die von "abhängigen Patentansprüche, die sich auf...

Bei der Kurzform des Anspruchs 4 stört mich, dass gleich zwei Referenzen auf (nur) Teile von (verschiedenen) Ansprüchen auf einen anderen Gegenstand enthalten sind. Aus dem Stand würde ich sagen, dass die Formulierung an sich zulässig ist, könnte mir aber doch den einen oder die andere...

Mir ist das genaue Szenario der Frage nicht ganz klar (was steht wann in welchem Anspruch, und was (nur) in der Beschreibung), aber ich sehe zwei mögliche Fälle: 1. Der ursprünglich eingereichte unabhängige Anspruch enthält das in der Beschreibung als "muss enthalten sein" gekennzeichnete...

Es fällt auf, dass viele Länder (z.B. Frankreich) ein inländisches Erstanmeldeerfordernis haben, wenn der Anmelder Inländer ist. Ein internationaler Konzern könnte ein solches Erfordernis also leicht umgehen, indem etwa die ausländische Muttergesellschaft das Patent anmeldet, auch wenn die...

@Armin: Ganz generell wird es die Situation im späteren Verlauf nicht einfacher machen, wenn auch noch mehrere Anmelder beteiligt sind. Zudem gibt es in manchen Ländern Restriktionen (z.B. Erstanmeldeverpflichtungen bei potentiellen Staatsgeheimnissen), wenn der _Anmelder_ ein Inländer ist (ja...

Da die Anmeldung bei Nichtzahlung (nur) als zurückgenommen gilt und nicht als nicht eingereicht, ist das für ihre potenziell prioritätsbegründende Wirkung m.E. unschädlich. edit: Hans war schneller ;-)

Es ist aber für Angestellte in der Industrie durchaus üblich, dass erst die EQE abgeschlossen werden muss, bevor die DE-Ausbildung angefangen wird. Dafür ist das Gehalt in der Regel auch deutlich höher als ein Kandidatengehalt in einer Kanzlei ...

Lustigerweise wird man in der Praxis für die zweite Variante (zwei nebengeordnete Ansprüche) höchstwahrscheinlich eine Beanstandung erhalten (R43(2) und/oder Einheitlichkeit), für die erste (Alternativen in einem Anspruch) hingegen häufig nicht.