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Ich glaube in der Tat, dass das Beispiel hinkt, denn m.E. wäre die Wäsche-Waschmaschine auch für den recherchierten A. 1 neuheitsschädlich gewesen; schliesslich ist sie ohne Weiteres auch zum Ausdrücken von Obst geeignet, insbesondere wenn sie die restlichen Merkmale des Anspruchs auch offenbart.

Sehen wir das doch mal pragmatisch: Wenn das Versäumnis an einer bestimmten Stelle (hier: beim Auslandskollegen) vorgefallen ist, dann muss m.E. vorgetragen werden: - alles was dafür nötig ist zu zeigen, dass das Versäumnis tatsächlich dort vorgefallen ist (also etwa: dass trotz Erinnerung...

Auf den Aspekt zu Fall B bin ich beim Überfliegen der G1/03 gestossen, offenbar hat ein Amicus Curiae Brief diese Auffassung vertreten. Wo das genau stand, weiss ich nicht mehr ...

Ich bin der Einfachheit halber davon ausgegangen, dass D1 eine EP-Anmeldung (bzw. PCT mit erfolgtem Eintritt in die EP-Phase) ist.

So wie ich die G1/03 verstehe, wird der nicht offenbarte Disclaimer nicht als technisches Merkmal betrachtet, sondern lediglich als formales Mittel, den Schutzbereich gegenüber bestimmten Arten von Stand der Technik einzuschränken. Der Grundgedanke scheint mir zu sein, dass es unangemessen wäre...

Es war mal eine Grosselternregelung geplant; vor zwei Jahren hätte ich dir auch noch sagen können, wo das steht. In der Zwischenzeit war ich nicht mehr sicher, ob das vor der Rente noch was wird ...

Zumindest der Bundestag hat zugestimmt ...

Hi Alfred, vielleicht erläuterst du erstmal deine Gedanken dazu und die Stellen, an denen du Probleme siehst. Wenn du das einfach so hinwirfst, dürften nicht viele motiviert sein, darüber nachzudenken.

Ich habe den Aufsatz nicht gelesen und ich kenne die Praxis in der Biotechnologie nicht, aber ich habe schon häufiger Beanstandungen bezüglich "lack of support" gesehen. Das ist ja im Grunde der Einwand, dass nicht die ganze Breite des Anspruchs durch eine ausführbare Offenbarung gestützt ist...

Ich habe in Einspruchsverfahren durchaus schon derartige Diskussionen um implizite Offenbarung, Eignung für eine bestimmte Anwendung etc. gesehen. Ein Beispiel betraf ein Patent mit einem (relativ allgemein formulierten) Anspruch auf ein Modul mit einer bestimmten Funktionalität, sowie einem...

Ich würde sagen, es kommt drauf an ... Wenn bei der Offenbarung "spezieller Henkel für Eimer" für den Fachmann ohne Weiteres erkennbar ist, wie der Henkel an einem bekannten Eimer anzubringen ist, würde ich das für eine implizite Offenbarung eines Eimers mit speziellem Henkel, also für...

Im Prinzip kann man diese Rechte wohl schon verkaufen, zumindest sollte das bei finanziellen Forderungen gehen. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass z.B. eine Veräußerung des Auskunftsanspruchs gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstößt. Immerhin geht es dabei...

Hmm, da war ich wohl etwas zu schnell mit der Antwort, sieht so aus als hätte Industrie_EPA recht.

Natürlich können die Rechte auch rückübertragen werden. Im Gegensatz zur Inanspruchnahme geht das allerdings nicht einseitig, sondern es muss ein Vertrag geschlossen werden; d.h. die Zustimmung des/der Erfinder(s) ist erforderlich.

Ich sehe hier zwei unterschiedliche Probleme: Das eine, mit dem sich die Entscheidung befasst, ist die Frage ob das Amt eine Beglaubigung der Übersetzung verlangen darf. Das ist bejaht worden. Anscheinend war dabei diskutiert worden, ob man einer Beglaubigung glauben kann, wenn eine...

Die Anmerkung von Hans35, dass der Erfinder in der Nachanmeldung entsprechend der Prio-Anmeldung A benannt sein muss, führt mich zu der Frage, ob das wirklich sein muss. EPÜ Art. 87 (ebenso wie die PVÜ) verlangt ja nur Anmelderidentität (bzw. wie hier das Innehaben des Prioritätsrechts durch den...

Ich hatte einen Fall (allerdings natürlich vor dieser Mitteilung), in dem eine bereits geladene Verhandlung im Einspruchsverfahren verlegt wurde. Dazu wurde eine neue Ladung (Termin in 2021) mit neuen Eingabefristen versandt. Ich nehme an, dass das auch in Zukunft so gehandhabt wird.

Ich stimme PatFragen uneingeschränkt zu. Lass doch mal eine KI den A-Teil einer EQE lösen, dann reden wir weiter. Wobei zu beachten ist, dass diese Aufgabe immer noch wesentlich einfacher ist als eine vernünftige Anmeldung aus einer typischen Erfindungsmeldung zu generieren, weil in der EQE...

@Progressive: War das jetzt ernst gemeint oder bullshit-bingo? Im ersten Fall: erklär doch mal, wo der Zusammenhang mit dem Verfassen einer Patentanmeldung, insbesondere von Patentansprüchen, liegt (da hilft nämlich die Rechtsgeschichte herzlich wenig ...). Im zweiten Fall: du hast den...

Die meisten nur-EPAs dürften in einem Angestelltenverhältnis in der Industrie beschäftigt sein. Dort findet man typischerweise eher ein aktenunabhängiges Fixgehalt, ggf. mit einem Bonus (der vermutlich meist in der Größenordung 10-25% liegt). Der Bonus beruht dabei durchaus auch auf...