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Ohne D01 und D02 (und insbesondere die konkrete Ausgestaltung der beiden "speziellen Bremsen") zu kennen, kann man diese Frage m.E. nicht beantworten. Aber ganz generell: vielleicht ist hier ja auch D02 der bessere Ausgangspunkt ... schon deswegen, weil ein "LKW mit spezieller Bremse 2"...

Ich glaube, das ist ein Mißverständnis. Die Grundlage für die Zulassung vor dem UPC ist immer die Zulassung als European Patent Attorney. Dazu muß eine weitere Qualifikation nachgewiesen werden, während der Übergangsfrist kann das auch eine der in R 12 genannten sein.

e-EQE - epi Diskussionspapier Nochmal zu diesem Thema: Das epi hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das eine großangelegte Umstrukturierung der EQE vorschlägt - u.A. mit einer Vielzahl von (Vor-)Prüfungen, teilweise geänderten Prüfungsinhalten und großem Gewicht auf Multiple Choice Tests...

Gefunden: https://worldwide.espacenet.com/pate...ergia%20europa Hmm, da war ich wohl zu langsam ;-)

Im Lichte der RiLi ist das vertretbar, denke ich. Dort heisst es ja "Eignet sich die bekannte Vorrichtung für die beanspruchte Verwendung, so ist die beanspruchte Erfindung nicht neu." Im Umkehrschluss sollte dann also Neuheit vorliegen, wenn die offenbarte Vorrichtung sich nicht dafür eignet...

Die RiLi stellen in G-IV 7.5 (https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/e/g_iv_7_5.htm) relativ ausführlich dar, wie der Beweis zu führen ist und welche Informationen dafür herangezogen werden können (scheint im Wesentlichen dem zitierten OJ zu entsprechen). Demnach gilt...

@Fip: Die Antworten gingen von einer Abzweigung eines GBM aus einer PCT-Anmeldung aus, die m.E. möglich ist. Mir war nicht bewusst, dass DE auch direkt PCT-Bestimmungsamt für ein Gebrauchsmuster sein kann (http://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/art_iii__4.html) und dann natürlich eine...

Das gilt übrigens auch für eine anhängige EP-Anmeldung - auch aus dieser kann ein deutsches Gebrauchsmuster abgezweigt werden (sofern DE benannt ist).

Das EPA kündigt an, dass die EQE in Zukunft immer - also auch unter nicht-Pandemie Bedingungen - digital/online stattfinden wird: https://www.epo.org/news-events/news/2021/20210308.html

Sehe ich das richtig, dass die erste dieser Beschwerden schon 2010 eingereicht wurde (2 BvR 2480/10)? Und schon 2021 auf der Liste der zu behandelnden Fälle ... da soll noch einer sagen, das BPatG sei langsam ;-)

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach @Hans35: Die Forderung nach einem technischen Effekt wird aus Art. 52 abgeleitet, wonach Patente auf Erfindungen "in allen Gebieten der Technik" erteilt werden. Eine Erfindung, die keinen technischen Effekt...

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach So wie ich das verstanden habe (bin allerdings kein Chemiker) geht es um den Nachweis eines technischen Effekts der Unterschiedsmerkmale. Das geht offenbar von dem Grundprinzip aus, dass ein Merkmal, das keinen...

Ich denke ja. Zum Zeitpunkt der Nachanmeldung war er ja im Besitz des Prioritätsrechts. Ohnehin erschöpft sich das Prioritästsrecht nicht, d.h. man kann durchaus mehrere Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme derselben Priorität tätigen.

@Gerd: Wenn dem Mandanten die Kosten egal sind, würde ich eine Teilanmeldung einreichen. Um einen Doppelpatentierungseinwand zu vermeiden, kann die aktuelle Anmeldung fallen gelassen werden, oder z.B. auf einen Unteranspruch beschränkt werden.

@Hans35: Die interessantere Frage ist für mich der Fall, in dem die Teile nicht so einfach trennbar sind, d.h. der Anspruch einen (mehr oder weniger einheitlichen) Gegenstand betrifft, der nicht in seinem vollen Umfang in der Prio-Anmeldung ausführbar offenbart ist (so hatte ich auch die...

Ich könnte mir vorstellen, dass man hier (ähnlich wie in G 1/15) eine Teilpriorität für den ausführbar offenbarten Teil annimmt.

Eine Ausbildung zum zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (umgangssprachlich auch "Europäischer Patentanwalt" genannt) macht man in der Regel in der Patentabteilung eines Unternehmens. Vielleicht gibt es bei deinem Arbeitgeber ja eine? Ansonsten gibt es in HH durchaus Unternehmen...

Aber er muss nicht unbedingt, sofern der Anmelder keinen Antrag auf mV gestellt hat; deshalb ist es empfehlenswert, stets einen solchen Antrag zu stellen, um nicht eine unerwünschte Zurückweisung im schriftlichen Verfahren zu kassieren.

Ich denke, dass das EPA nicht direkt einen Zurückweisungsbeschluss erlassen kann, wenn eingereichte Ansprüche aufgrund von R137(3) nicht angenommen werden (außer es handelt sich um bereits früher diskutierte Ansprüche, wie bereits gesagt). Es muss schon noch eine Gelegenheit gegeben werden...

@newpatent (zu R137(3) i.V.m A113(1)): Ich hatte so einen Fall in der Praxis noch nicht, aber m.E. spielt hier Art. 113 keine entscheidende Rolle. Wenn der Prüfer eine Änderung gem. R137(3) ablehnt, findet eine mögliche Zurückweisung aufgrund der Beanstandungen zum vorherigen Anspruchssatz...