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Ich bin schon der Meinung, dass jede Unterkombination offenbart ist. Darauf kommt es allerdings gar nicht an - es ist doch unzweifelhaft, dass zumindest die (Gesamt-)Kombination aller Merkmale aller aufeinander bezogenen Ansprüche offenbart ist. Diese ist aber für jede Unterkombination...

Dem Prüfer würde ich vielleicht schon entgegnen, dass sich der Gegenstand nicht unmittelbar und eindeutig entehmen lässt, aber ich würde in einem Einspruch jederzeit einen Neuheitsangriff darauf aufbauen :cool:

Das ist aber meiner Ansicht nach keine Auswahl aus Listen, sondern ganz simpel die Kombination der Ansprüche 1 bis 5 (genauer: die Offenbarung des Anspruchs 5 bei Rückbezug auf 4, 3, 2, 1) die letzlich explizit die Werte nennen. Hier sind die Chemiker sicher besser informiert, aber für mich...

Ich halte das sogar für eine sehr eindeutige Offenbarung dieser Merkmalskombination. Wenn Du das bezweifelst, solltest Du das schon begründen. Und selbst wenn durch die nicht dargestellten Ansprüche viele weitere Merkmale hinzugefügt würden, etwa beim Rückbezug jedes Anspruchs nur auf seinen...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Ich denke, die RiLi zielen durchaus auf den Fall deines Beispiels ab, aber eher unterschieden nach Ansprüchen und nicht nach Anspruchsmerkmalen. Also etwa eine derartige Anspruchsstruktur in Anmeldung A: 1...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Ich denke, hier müssen ein paar Dinge klargestellt werden: - Die Anmeldung F kann nur dann die Rolle von P als "erste Anmeldung" in Frage stellen, wenn sie vom selben Anmelder stammt; ansonsten ist sie...

Aber selbst wenn sie rechtsfehlerhaft zugunsten des Anmelders gewesen wäre, welches Rechtsmittel könnte eingelegt werden und von wem? Ich kann mir hier nichts vorstellen außer einer neuen Eingabe Dritter - aber der Anmelder kennt nunmal die gewährbaren Ansprüche, und die Prüfungsabteilung würde...

Einspruch einlegen ;-) [Ja, ja, Gonzo war schneller] Da hier der Patentanmelder der einzige Beteiligte ist, darf die Prüfungsabteilung ihn durchaus auf möglicherweise gewährbare Gegenstände in der Anmeldung hinweisen ohne dabei andere zu benachteiligen. Schliesslich hat die Öffentlichkeit (zu...

Ich würde noch hinzufügen: 6. Als Antwort auf die Intention to Grant - R71(3), (6) Zu beachten ist dabei allerdings, dass alle Änderungen nach Ablauf der für 4. (Antwort auf den ESOP) relevanten Frist (R70(1)) der Zustimmung der Prüfungsabteilung bedürfen (R137(3)).

Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, ein Anspruchsmerkmal durch einen nicht im Anspruch enthaltenen Gegenstand zu definieren. Im vorliegenden Beispiel sehe ich aber ein Problem in dem Merkmal Das ist m.E. völlig unbestimmt: Der Türgriff ist nicht definiert und daher ist auch sein...

Um ganz konkret auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen: Nein, die vom Patentgesetz geforderte ausführbare Offenbarung kann insbesondere auch in der Beschreibung bereitgestellt werden. An irgendeiner Stelle wird man aber nicht umhin kommen, Details der Erfindung zu "verraten".

Nicht generell "ausländisch" - die von mir genannte Neuheitsschonfrist existiert beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ob es sie auch anderswo gibt, weiss ich nicht. Was möglich ist, kann dann auch von der Art der Vorveröffentlichung und der Definition des Neuheitsbegriffs im jeweiligen...

Das DE-Geschmacksmuster erfüllt aber gleichzeitig die Voraussetzungen für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das drei Jahre Schutz ab Veröffentlichung bietet (Art. 11 GGsmV), den Schutz hast Du also auf jeden Fall (aber natürlich zeitlich begrenzt, und nur gegen...

Mein Tipp ist, nachzufragen, welche Systeme von Euren wichtigsten Mandanten verwendet werden, und eines zu wählen, das mit möglichst allen gut funktioniert (da gibt es nämlich durchaus mal Probleme).

Wie es scheint, strebt der Gesetzgeber eine Neuregelung an, zunächst wohl für die Syndikus-Rechtsanwälte, aber möglicherweise kann das auch entsprechend für Patentanwälte gelten. Das diesbezügliche Eckpunktepapier des BMJ sieht u.A. vor, dass Syndikusanwälte Pflichtmitglieder der RA-Kammer...

Wenn Du die Zulassung als European Patent Attorney in AT erwirbst, wirst Du damit auch in anderen Ländern in Verfahren vor dem EPA arbeiten können. Als Österreichischer Patentanwalt wirst Du nicht zwingend vor den jeweiligen nationalen Ämtern auftreten können, auch wenn das im Rahmen der...

Wenn die Erfindung im Anspruch nur durch funktionelle Merkmale definiert wird (was ich nicht grundsätzlich für ausgeschlossen halte), dann müssen diese natürlich neu und erfinderisch sein. Die Frage "wie" erfinderisch gibt es nicht - entweder ist die beanspruchte Merkmalskombination für den FM...

Ich bin kein Chemiker, aber stelle folgende Hilfsüberlegung an: Anspruch 1 betrifft eine Akkuzelle. Die Verletzungsform ist ein Akku, umfassend mehrere parallel und/oder in Reihe geschaltete Akkuzellen nach Anspruch 1. Selbstverständlich liegt hier eine wortsinngemäße Verletzung vor, da brauche...

Grundsätzlich liegt die Vermutung, dass die Marke M1 ein Problem haben könnte, schon nahe. Aber das ist nicht zwingend: 1. Selbst wenn die Waren-/Dienstleistungsklassen gleich sind, können doch die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen der Marke M1 anders sein als die von M2. Dann...

Ich habe das Schreiben so verstanden, dass die BRaStV von sich aus diese Umstellung beschlossen hat, um der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung zu tragen. Von einem potentiellen Mittelabfluss an "den Staat", an die gesetzliche RV oder sonstige Leistungsempfänger habe ich nichts gelesen...