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In dem erwähnten Thread verweise ich auf eine T-Entscheidung, in der das anders gesehen wurde. Aber ich habe da keine Erfahrung, da ich dem Problem prinzipiell ausweiche und die zusätzlichen Seiten anfüge. Ich habe nicht vor, diese Rechtsfrage unter dem Einsatz der Patente meiner Mandanten zu...

Vorsicht, das kann gerade im Einspruch schiefgehen! Ich finde zwar keine Rechtsgrundlage für diese Praxis, aber zur Sicherheit sollte man die Ansprüche in die Beschreibung aufnehmen, falls sie da nicht schon drin stehen (oft ist der Zusammenfassungs-Teil am Anfang eine Reproduktion der...

Wie kronion schon richtig festgestellt hat, folgt der Vergütungsanspruch für die Zeit, in der das Patent in Kraft war, bereits aus §9 ArbEG. Wenn der AG das Patent ohne Zustimmung des AN fallen lässt, entsteht aus §9 ferner auch ein Vergütungsanspruch für die Zukunft, also den hypothetischen...

So eindeutig würde ich das nicht sehen. Bei G1/13 geht es nicht um eine Person, die aufhört zu existieren, eine Zeit lang nicht existiert, und dann wieder zu existieren beginnt, sondern es geht um Fälle mit ex-tunc-Wirkung: Auf Grund einer späteren Entscheidung wird die PErson nach nationalem...

Immer gern genommen sind auch Professoren, denn die haben erstens Publikationsfreiheit (können von der Uni also nicht zum Klappehalten vergattert werden), und zweitens blicken sie auf die schnöde Kommerzialisierung nicht selten etwas geringschätzig herab. Die wollen publizieren und tun es auch -...

Das wird auch kaum passieren. Das Amt hält sich an die Mitteilung im Amtsblatt, und eine erfolgte Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. Das kann gar nicht zur zweiten Instanz kommen. Für eine Teilanmeldung muss ich die Anmeldegebühr (inkl. Seitengebühr!) und die angefallenen Jahresgebühren neu...

Ah ok, ich hatte deine Argumentation eher auf der rechtstheoretischen Ebene verortet. Dass du ernsthaft bezweifelst, dass es für diese Fristen Wiedereinsetzung gibt, war mir nicht klar. Da empfehle ich doch, das Amtsblatt des EPA zu lesen, das könnte deiner Skepsis abhelfen.

Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Im Falle der R.64-Mitteilung hat der Anmelder unzweifelhaft das Recht, eine weitere Recherchegebühr zu bezahlen und einen anderen Gegenstand als den zuerst recherchierten zu verfolgen. Dieses Recht verliert er, wenn er die Frist versäumt. Auch wenn das nur...

Sorry, aber das ist mir zu unklar. Ich dachte erst, es geht hier um abstrakte verfahrensrechtliche Fragen, aber offensichtlich hast du einen konkreten Fall im Kopf. Was soll der "Hilfsantrag ohne Wiedereinsetzung" sein? Was wird denn da beantragt, wenn nicht die Aufhebung der Entscheidung?

Schon wieder was gelernt. Dann weiß der Visser das wohl falsch. Darunter kann ich mir jetzt schwer etwas vorstellen. Wie sollte eine falsche oder fehlende Zusammenfassung durch den Prüfer verursacht sein? Wenn die Entscheidung aber wirklich auf einem Verfahrensfehler des EPA beruht, kann man...

Beim Versäumen dieser Fristen wird der Umfang der Recherche beschränkt, und damit der Umfang des möglichen Schutzbereichs des Patents, da nicht recherchierte Gegenstände nicht geprüft und nicht patentiert werden. Der Anmelder verliert also unmittelbar das Recht, ohne Einreichung einer...

Zur Antwort kann ich nur mutmaßen, da ich so etwas noch nie am eigenen Mandanten ausprobiert habe. Der Visser gibt das Prozedere für eine ähnliche Konstellation an, leider ohne eine Quelle zu nennen (in Absatz 6 zu Regel 136(1)). Hier geht es darum, dass man auf eine Rechtsverlustmitteilung...

Die Beschwerde reicht man nicht bei der Beschwerdekammer ein, sondern bei der erstinstanzlichen Abteilung, die die Zurückweisung beschlossen hat. Wenn man nur zu blöd war, seinen Abstract richtig zu schreiben, sollte man diesen Mangel mit der Beschwerde beheben. Dann wird die erstinstanzliche...

Nein, es gibt keine Wiedereinsetzung. Wiedereinsetzung gibt es nur in Fristen, deren Versäumen unmittelbar zu einem Rechtsverlust führt. Das Versäumen der Erwiderungsfrist führt zu keinem Rechtsverlust, erst eine ungünstige Entscheidung der Beschwerdekammer. Wenn der Grund für das...

Die T307/03 ist eine Einzelentscheidung mit einer - vorsichtig formuliert - sehr kreativen Begründung. Sie wird nicht mehr angewendet. Die relevanten Entscheidungen zur Doppelpatentierung sind T877/06 und T1391/07, die sich genau auf die hier geschilderte Konstellation beziehen und sie für...

Ich finde das unlogisch. MMn muss man zwischen zwei Handlungen differenzieren: 1. Änderung der Ansprüche; 2. Gebührenzahlung. Wenn nur 2. Pflicht ist, wird auch nur eine Rechtsverlustmitteilung verschickt, wenn man 2. nicht macht. Dann dürfte man nur 2. nachholen dürfen. In deinem Fall wären...

So sehe ich das auch. Wenn man mit einer PCT mit weniger als 16 Ansprüchen in die EP-Phase Eintritt und auf eine 161(2) nicht antwortet, bekommt man überhaupt keine Rechtsverlustmitteilung und kann auch keine Weiterbehandlung beantragen. Da erscheint es unlogisch, dass Anmelder bevorteilt werden...

Für das patent prosecution Geschäft ist die deutsche Zulassung entbehrlich. Sie bietet aber andere Vorteile: - Markenverfahren - Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren - Mitgliedschaft im Versorgungswerk (nicht zu verachten - du willst ja wohl nicht auf Dauer in das Pyramidenspiel "Deutsche...

Für die europäische Ausbildung sehe ich keine Hindernisse (bis auf den Background als Biologin, denn das ist der am wenigsten nachgefragte technische Zweig). Die chinesischen Sprachkenntnisse sind aber definitiv ein dickes Plus, wenn man eine Kanzlei findet, die viel Asien-Geschäft hat. Wenn du...

Die Ladung ist normalerweise das letzte Instrument des Prüfers. Wenn eine Ladung kommt, dann wäre in Abwesenheit eines Antrags darauf der Zurückweisungsbeschluss gekommen. Und den will man noch viel weniger. Es ist schlicht eine Notbremse. Überrascht werden kann man dann nicht mehr, und...