Vorsätzliche Mittelbare Patentverletzung?

[Patentee360]

Hallo zusammen,

ich hätte mal eine Frage: Gibt es auch bei der mittelbaren Patentverletzung eine "vorsätzliche mittelbare Patentverletzung", also wenn der Lieferant über die Bestimmtheit des gelieferten Produktes Bescheid wusste (was ja sowieso Voraussetzung ist) und darüber hinaus das betreffende Patent kannte?

Vielen Dank!
MfG
Patentee360

 

[Asdevi]

Wofür soll das relevant sein? Strafbarkeit nach § 142 PatG?

 

[Patentee360]

Hallo,

das ist ein Punkt, aber auch in Hinsicht auf Schadenersatz und Reputation, usw.

Vielen Dank,
Patentee360

 

[Asdevi]

Für den Schadensersatz reicht Fahrlässigkeit aus. Und die Nichtkenntnis der relevanten Patente ist grundsätzlich fahrlässig.

Die "Reputation" ist nicht im Gesetz geregelt und über sie wird nicht von einem Gericht entschieden. Ein Gericht wird keine vorsätzliche Patentverletzung feststellen, nur damit sich das Publikum ein besseres Urteil über die Reputation des Verletzers bilden kann.

"Geben" tut es die vorsätzliche mittelbare Patentverletzung schon, s. § 139 II PatG. Es spielt nur für die Rechtsfolgen keine Rolle, ob die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig war.