Teil 11: Verzicht und Beschränkung
Mit einem Verzicht oder einer Beschränkung kann der Inhaber eines deutschen Patents sein Schutzbegehren einschränken und damit einem Angriff durch ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zuvorkommen. Durch den Verzicht wird der Schutzumfang des Patents verkleinert oder insgesamt aufgegeben. Ein Verzicht wirkt ab dem Tag der Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt.
Eine Beschränkung ist vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt zulässig. Eine Beschränkung wirkt rückwirkend. Außerdem kann der Patentinhaber sein Patent als von Anfang an widerrufen.
Alle Artikel zur Artikelserie „Patentansprüche“:
Teil 1: Anspruchsarten und -kategorien / Struktur eines Anspruchssatzes
Teil 2: Durchsetzbarkeit und Stütze in der Beschreibung
Teil 3: Technische vs. nichttechnische Merkmale
Teil 4: Rechtsnormcharakter von Patentansprüchen und Einheitlichkeit der Auslegung
Teil 5: Auslegung und Subsumtion
Teil 6: Patentrechtlicher Fachmann
Teil 7: Wortlautgemäße und systematische Auslegung
Teil 8: Teleologische und funktionsorientierte Auslegung
Teil 9: Unzulässige Erweiterung und Schutzbereichserweiterung
Teil 10: Aufnahme eines Merkmals aus der Beschreibung und Verallgemeinerung
Teil 11: Verzicht und Beschränkung
Teil 12: Korrektur von Fehlern und Übersetzungen
1. Verzicht
Der Inhaber eines deutschen Patents kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Patentamt auf sein Patent ganz oder teilweise verzichten.[1] Der Verzicht wirkt ab dem Tag der Erklärung (ex nunc).
Wird ein Verzicht im Nichtigkeitsverfahren ausgesprochen und erfolgt der Verzicht innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist des §82 Absatz 1 Patentgesetz, kann dies als eine sofortige Anerkenntnis gedeutet werden. Hat der Beklagte zudem dem Kläger keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, sind dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Hat der Kläger den Patentinhaber jedoch zuvor erfolglos zum Verzicht auf das Patent aufgefordert, gilt dies nicht.
Verzichtet der Patentinhaber erst im weiteren Laufe des Nichtigkeitsverfahrens auf sein Patent, wird dies als Unterliegen des Beklagten angesehen.[2] In diesem Fall sind gemäß der Zivilprozessordnung dem Patentinhaber im Umfang des Verzichts die Prozesskosten aufzuerlegen.[3]
Im Einspruchsverfahren ist die Zivilprozessordnung nicht anwendbar. Stattdessen kann die Einspruchsabteilung eine Kostenverteilung nach billigem Ermessen bestimmen.[4] Hat der Patentinhaber auf sein Patent während des Verfahrens verzichtet, kann die Einspruchsabteilung dem Patentinhaber die Kosten auferlegen.[5] Allerdings kann die Einspruchsabteilung auch davon absehen.
Im europäischen Verfahren gibt es keinen Verzicht.[6] Stattdessen kann ein Widerruf oder eine Beschränkung beantragt werden.[7]
2. Beschränkung und Widerruf
Nach §64 Patentgesetz kann der Inhaber eines deutschen Patents einen Antrag auf Widerruf bzw. Beschränkung stellen. Zur Beschränkung sind dem Antrag geänderte Ansprüche beizufügen. Außerdem ist der Antrag zu begründen und darzulegen, dass es sich um eine wirkliche Beschränkung handelt und sich durch die Beschränkung keine unzulässige Erweiterung oder Schutzbereichserweiterung ergibt. Eventuell sind geänderte Beschreibungsseiten einzureichen.[8] Die Beschränkung und der Widerruf gelten rückwirkend (ex tunc).[9]
Ein Beklagter in einem deutschen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren kann erklären, dass er sein Patent insgesamt oder in einem bestimmten Umfang nicht mehr verteidigen wird. Hierdurch ergibt sich faktisch ein Widerruf bzw. eine Beschränkung. Der Streitstoff wird hierdurch wirksam begrenzt. Im Umfang der faktischen Beschränkung ist das Streitpatent ohne weitere Sachprüfung zu widerrufen bzw. für nichtig zu erklären. Bei einem Widerruf gilt dies für das komplette Patent.
Im europäischen Verfahren kann der Patentinhaber ebenfalls einen Antrag auf Widerruf bzw. Beschränkung stellen. Zur Beschränkung sind geänderte Patentansprüche einzureichen.[10]
Während eines europäischen Einspruchsverfahrens ist ein Antrag auf Widerruf oder Beschränkung des Streitpatents nicht zulässig.[11] Ist ein Beschränkungsverfahren bereits anhängig und wird danach ein Einspruch eingelegt, wird das Beschränkungsverfahren abgebrochen und die Beschränkungsgebühr erstattet.[12] Dem Einspruch wird daher stets der Vorzug gegeben. Ein Widerruf bzw. eine Beschränkung gilt für alle Vertragsstaaten und wirkt als von Anfang an (ex tunc).[13]
[1] §20 Absatz 1 Ziffer 1 Patentgesetz.
[2] BPatG, 5.5.2014 – 3 Ni 26/12 (EP); BGH, GRUR 61, 278, 279 – Lampengehäuse.
[3] §84 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz Patentgesetz i.V.m. §91 ZPO.
[4] §62 Absatz 1 Satz 1 Patentgesetz.
[5] §62 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Patentgesetz.
[6] EPA, https://www.epo.org/de/legal/case-law/2022/clr_iii_q_1_1.html, abgerufen am 19.8.2025.
[7] Artikel 105a EPÜ.
[8] §64 Absatz 2 Patentgesetz.
[9] §64 Absatz 1 Patentgesetz.
[10] §105a Absatz 1 Satz 1 EPÜ.
[11] Artikel 105a Absatz 2 EPÜ; Regel 93 Absatz 1 Ausführungsordnung des EPÜ.
[12] Regel 93 Absatz 2 Satz 1 Ausführungsordnung des EPÜ.
[13] EPA, https://www.epo.org/de/legal/guide-epc/2023/ga_c5_6.html, abgerufen am 19.8.2025.
