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Dazu sollte auf jeden Fall die Ist-Besteuerung (entscheidend ist der tatsächliche Zahlungseingang, nicht die Rechnungsstellung) beantragt werden, Standard ist meiner Kenntnis nach die Soll-Besteuerung (Rechnung wird gestellt, Empfänger zahlt nicht, Steuer wird dennoch allein durch...

Meines Wissens nach muss die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in jedem Fall beim Finanzamt angezeigt werden. Die Frage ist, warum Du die USt nicht ausweisen möchtest. Dein Auftraggeber wird ja auch ein Unternehmer sein, der die Vorsteuer abziehen kann. Insofern hast Du keinen...

Alleine die drei wöchentlichen Spam-Mails von PATOS voller Rechtschreibfehler würden mich schon abschrecken.

Ja, aber hierbei handelt es sich redundant um die gleichen Unterlagen. Es kann also nach Belieben zwischen den drei Sprachen gewählt werden. Nein. Früher gab es einige Entgegenhaltungen bspw. nur auf Französisch und andere nur auf Deutsch. Soweit ich weiß, wurde diese Prüfungspraxis vor einiger...

Nein, z.B. dürfen sich geänderte Patentansprüche in Reaktion auf einen Prüfungsbescheid nicht auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, was im Falle einer Teilanmeldung natürlich keine Rolle spielt. Wenn Du so willst, besteht also mehr Spielraum zur Änderung.

Ja, so ist es. In der Tat gibt es für die Fristsetzung in einer Abmahnung eine Art angemessene Frist. Allerdings sind hierbei viele Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, beispielsweise auch die Nachteile einer zu langen Frist für den Abmahnenden (z.B. Ausstellung auf einer Messe nur noch...

Das Kandidatengehalt ist gut, zumal man damit in Niedersachsen bestimmt viel mehr anfangen kann als z.B. in München. Wenn Du dich wirklich einkaufen sollst, musst Du dich in erster Linie darauf einstellen, zunächst einmal hoch verschuldet zu sein, bei völliger Ungewissheit, wie sich das...

Es ist halt ein Amt. Wenn Du als Prüfer anfängst, kannst Du gerne versuchen, daran etwas zu ändern. Im Forum hier werden sich jede Menge Anwälte und Kandidaten tummeln, die ab und an noch deutsche Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem Jahre 2000 auf den Tisch bekommen. Eine Rückmeldung...

das hier schon geprüft?

Und wie beurteilst Du dann einen Anspruch, dessen Gegenstand aufgrund von nachveröffentlichtem Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen ist, der sich jedoch aus dem vorveröffentlichten Stand der Technik nicht in naheliegender Weise ergibt?

Diese Aussage ist falsch, soweit Selbständige mit einem Auftraggeber betroffen sind!

Das ist natürlich etwas völlig anderes. Bei der "normalen" Kollegenarbeit, die Kandidaten während des Amtsjahrs erledigen, handelt es sich meiner Einschätzung nach zweifelsfrei um eine selbständige Tätigkeit. Ein Kandidat dürfte während des Amtsjahrs auch nicht nur für einen Auftraggeber...

Richtig, man muss erstmal überhaupt dahinkommen, dass man Selbständiger ist. Das scheint mir der Natur eines Ausbildungsverhältnisses nach eher fern zu liegen. Die von der HK Hamburg genannte Regelung betrifft den sog. "Selbständigen mit einem Auftraggeber" (der ist nämlich...

Meiner Einschätzung nach fragen Sie hier eine Rechtsdienstleistung gegen Entgeld nach (siehe § 2(1) RDG), die von einer hierzu nicht befugten Person ("am besten ein Student") erbracht werden soll. Mich würden die Einschätzungen von anderen Forenteilnehmern interessieren.

Ggf. kann der vermeintliche Disclamier auch als positives Merkmal formuliert werden (jetzt kommt es dann aber wirklich auf den Einzelfall an), à la "A+B, wobei A+B C-frei miteinander verbunden sind" "A+B, wobei B C-frei ausgebildet ist"

Bitte präzisiere, was Du damit aussagen willst. Ist es: "Ein ausschließlich in Verbindung mit einem Henkel offenbarter Behälter schließt natürlich auch immer die Offenbarung eines solchen Behälters mit ein, der sich gerade dadurch auszeichnet, dass er keinen Henkel aufweist"? Die Aussage halte...

Das stimmt nicht. Im Übrigen sind die Überlegungen auch nicht konsistent: wenn A+B die Prio von A+B+C nicht wirksam in Anspruch nehmen kann, dann weil sich A+B nicht unmittelbar und eindeutig unter Hinzuziehung des Fachwissens aus A+B+C ergibt. Der gleiche Test ergibt im Umkehrschluss, dass A+B...

Die Suche in der EPA-Datenbank ergibt: "approx. 26600"

Gefragt war allerdings nach Deutsch --> Englisch. Hier dürfte das Honorar einige Cent pro Wort über den von Dir angegebenen Werten liegen.

Soll das ein Anwalthonorar oder das Honorar eines Übersetzers sein? Im ersten Fall erscheint es mir zu niedrig, im zweiten Fall zu hoch.