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Den meisten Prüfern beim DPMA bleibt diese Möglichkeit verwehrt, weil das Kontingent an Heimarbeitsplätzen begrenzt ist (das ganze IT Equipment wird doppelt benötigt: zu Hause und im Büro). Diese Plätze sind heissbegehrt und man muss sich bewerben. Hier geht es dann nach Faktoren wie Entfernung...

Ich habe gerade selbst nachgeschaut in DufaIndex und Creditreform: Danach gibt es keine Niederlassung in Deutschland. Einen kostenpflichtigen Rechercheauftrag habe ich aber nicht in Auftrag gegeben, um eine Niederlassung zu ermitteln. Einen solchen dicken Fehler der Kanzlei von Apple kann ich...

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Wir reden hier von Exotenjobs, die in der Regel außertariflich und oft sogar als leitende Angestellte eingruppiert sind. Damit ist klar, dass es hier nicht um Uni-Absolventen geht, sondern um Menschen mit Berufserfahrung. Natürlich wird es auch hier ab 50 Jahre...

Also ich unterscheide internationale, sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Art. 82 GGV regelt m.E. eindeutig nur die internationale Zuständigkeit. Art. 82 Abs. 5 GGV bezieht sich daher nur auf die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Dafür ist wiederum die EuGVVO...

Sorry, da bin ich gestern Abend in der Zeile verrutscht. Ich meinte natürlich "Abs. 1". War wohl doch etwas spät.

Achso, die Formulierungen in der GGV sind natürlich deshalb etwas merkwürdig, da es nach Möglichkeit nur ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht pro Mitgliedsstaat geben sollte. Deutschland hat da wie üblich über die Stränge geschlagen, so dass in fast jedem Bundesland mindestens ein solches...

Art. 82 GGV regelt nur die internationale Zuständigkeit, d.h. die Zuständigkeit deutscher Gericht wird damit geklärt. Nach Art. 82 Abs. 2 GGV sind aber deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international für die Tochter zuständig. Innerhalb Deutschlands regelt die örtliche...

Ja, stimmt. Ich bin nur mittlerweile völlig misstrauisch, was die Medien schreiben, da meist ein falsches Verständnis vorliegt. Und weil es nur hieß, Zweifel von Experten hätten das Gericht bewogen. Und die Anregung zu einem solchen Antrag lässt sich Samsung sicherlich einfach vermitteln. Aber...

Eine Möglichkeit ist mir gerade noch aufgefallen: § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Das könnte der Rettungsanker gewesen sein, um ohne die Peinlichkeit der Berichtigung auszukommen. Das würde auch erklären, warum man nur von Zweifeln spricht und nicht davon, dass man einen Fehler gemacht hat. Wegen der...

Am 25. August ist wohl doch erst die mündliche Verhandlung über den Widerspruch. Ich dachte, da geht es schon um die Verletzungsklage. Im Heise News Ticker hieß es gestern nämlich: "Das Gericht hatte die Einstweilige Verfügung vergangene Woche für die gesamte Europäische Union bis auf die...

Samsung wird ja wohl Widerspruch eingelegt haben. Als Resultat der nun erstmals erfolgten mündlichen Verhandlung dürfte das LG die eV eingeschränkt haben. Die hypothetische Möglichkeit der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Samsung würde ich hier ausschließen.

Das habe ich mich auch gerade gefragt, nachdem ich die Meinung des bekannten Patentrechtsaktivisten auf Spiegel Online gelesen habe. Meiner Meinung nach haben sich Antragsteller und LG einen dicken Fehler geleistet, indem das LG Düsseldorf nicht zuständig für eine EU-weite Unterlassung gegen die...

Also ich hatte im C-Teil auch vier Punkte Unterschied zwischen beiden Korrektoren. Das war allerdings 2008, ein Jahr nach dem 2007 Desaster mit den 10 Extrapunkten. Da waren die Korrektoren vielleicht ein wenig verunsichert.

Also mir erscheint schwer vorstellbar, dass man im Rahmen eines solchen Vortrags die notwendige Schöpfungshöhe erreichen kann, dass man hier zu einem eigenständigen Werk der Musik gelangt. Für ein Filmwerk fehlt ja die bildliche Darstellung des Sprechers. Also gelangt man nicht über das...

Wenn es hier nicht um eine Vergütungszahlung sondern nur um das Anbieten geht, dann ist doch die Frage, ob die einjährige Überlegungsfrist des Insolvenzverwalters nach dem neuen § 27 ArbEG schon verstrichen ist? Wenn nicht, gehen die Überlegungen des Insolvenzverwalters den Erfinder gar nichts...

Achso. Ist denn hier der alte oder der neue § 27 ArbEG anwendbar (siehe § 43 Abs. 3 ArbEG)? Zum alten § 27 ArbEG gibt es ja Kommentare und Entscheidungen. Da gab es ja auch noch das Vorkaufsrecht des Arbeitnehmers.

Naja, GoA ist ja nur eine Fiktion zur Begründung der Abmahnkosten. Erst einmal muss überhaupt ein Anspruch auf eine entsprechende konkrete Auskunft bestehen. Das aber ergibt sich eben nur im Einzelfall. Selbst wenn ein ein solcher besteht, kann aber trotzdem die Schiedsstelle angerufen werden...

In der zweiten Variante gehe ich einfach mal davon aus, dass es beendet ist. Da der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB abgeleitet wird, kommt es für den Auskunftsanspruch ganz wesentlich auf die Umstände unter Einbeziehung der Verkehrsübung an (BGH Abgestuftes Getriebe). Deshalb wird wohl erst...

Besteht denn das Arbeitsverhältnis noch? Ansonsten steht hier ja schon der § 37 ArbEG im Wege.

EPA ist illusorisch, da es einfach zu viele Deutsche dort gibt. Das ist schon seit Anfang an so, da das EPA mit einer Menge Prüfer vom deutschen Amt angefangen hat. Also sage ich nichts weiter zum EPA. Beim DPMA steigt man als Regierungsrat zur Anstellung ein (könnte mittlerweile anders...