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Hier ist ein Artikel von 2006, der nicht nur den PCT erfasst: http://www.ladas.com/Patents/PatentPractice/PettyPatents/Index.html Siehe insbesondere die zwei Tabellen am Ende.

Da werden scheinbar die Petty Patents nicht immer mitaufgeführt? Spontan habe ich Thailand nicht gefunden. Aber vielleicht ist die Liste einfach nur nicht ganz aktuell. Zumindest im Applicant's Guide ist Thailand korrekt angegeben.

Also wer die EQE bestanden hat, der kennt zwangsläufig den PCT Applicant's Guide: http://www.wipo.int/pct/en/appguide/index.jsp Dort jeweils unter "General Information" nachschauen. Weitere wichtige Informationen finden sich dann jeweils unter "National Chapter". Mittlerweile gibt es den...

Genau dieser Grundsatz ist das Problem für das EPA. Würde es hier nachgegeben, dann müsste es dies in ähnlichen Fällen auch machen. Und wo wäre dann die Grenze? Allein schon die Prüfung, ob der Schaden auch tatsächlich so entstanden ist ... Da ist es doch besser für das EPA, dies kategorisch...

Das mag sein. Aber das Protokoll ist Bestandteil des EPÜ. Hier käme nur ein Fall des Art. 3(1)a) des Protokolls in Betracht. Mir ist nicht bekannt, dass die Organisation oder das EPA hier auf Ihre Immunität für diesen Fall verzichtet hätten. Daran dürfte eine Klage scheitern. Es wäre doch fatal...

Jetzt habe ich auch noch einen schönen Artikel mit Verweisen auf Rechtsprechung gefunden: "Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Immaterialgüterrecht" von Rolf Sack in GRUR Int 7/2000, 610. Dort heißt es, dass auf dem Gebiet der Leistungsschutzrechte wie dem Patentrecht und dem Urheberrecht...

Eine echte Erschöpfung hätte es nach Art. 28 GPÜ für das Gemeinschaftspatent gegeben, obwohl es auch dort eine Möglichkeit zur Einschränkung gegeben hätte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Diskussion zur Einführung von Erschöpfungsregelungen in Art. 9a des PatG der Schweiz im letzten...

Hier noch zur Ergänzung die Erschöpfungsnormen: Art. 13 GMV, § 24 MarkenG §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG

Im Gegensatz zum Marken- und Urheberrecht ist die Erschöpfung im Patentrecht gesetzlich nicht geregelt. Erschöpfung findet sich daher nur in der Rechtsprechung als Ausnahmeregelung für Produkte, die mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden. Die Zustimmung bezieht sich aber...

Das hast Du absolut recht. Die Grenze für das Verbietungsrecht liegt natürlich beim bestimmungsgemäßen Gebrauch des in Verkehr gebrachten Produktes. Das folgt ja schon aus den gesetzlichen Regelungen zum Kaufvertrag. Das UMTS-Modul ist ja gerade für diese Verwendung vorgesehen. Würde der...

Das ist genau die begriffliche Unsauberkeit, die ich meinte. Erschöpft ist nicht der Anspruch oder dessen Merkmale. Erschöpfung tritt nur für ein konkretes Produkt ein, das mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurde.

Das Problem liegt hier in der unsauberen Handhabung von Begriffen. A+B sind Anspruchsmerkmale, die in einer Ausführungsform verkörpert sein können. Ich schließe hier aus dem Zusammenhang, dass nur gemeint sein kann, dass AM eine Ausführungsform von A+B an K verkauft hat. Die Erschöpfung tritt...

Also da ist das Hagen Skript doch "misleading" (vermutlich wieder die persönliche Auffassung des Autors). Wenn das nicht in der Vorbereitung auf die Klausur erwähnt wurde, hätte man m.E. eigentlich gute Beschwerdemöglichkeiten gehabt. Im "Staudinger - Eckfeiler des Zivilrechts" von 2008 heisst...

Das Ganze wird derzeit noch intensiv diskutiert. Siehe hier: http://www.dpma.de/amt/ausbildung/patentanwaltsausbildung/ausbildungsweg/wissenschaftlichehochschule/index.html Es gibt aber starke Stimmen und Indizien, dass ein Master von einer FH nicht anerkannt werden soll (wenn ich mich recht...

Jetzt habe ich es doch getan :-) Meilicke u.a., Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. Auflage 2006, § 1 Rn 127: "In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass etwaige Verstöße gegen Vorbehaltsregelungen i. S. d. § 1 Abs. 3 unter Umständen zur Nichtigkeit des Partnerschaftsvertrages...

Ohne jetzt in Kommentaren nachgelesen zu haben, dürfte dann nach § 1 Abs. 3 PartGG die Partnerschaft zwar existent sein, aber der Partnerschaftsvertrag nach §§ 1 Abs. 3, 4 PartGG, 134 BGB mindestens teilweise nichtig sein und der European Patent Attorney zum Nichtstun verdammt sein :-)

Nee. Der Fitzner hat keinen Leitsatz abgedruckt, sondern klargestellt. Der nichtamtliche Leitsatz der Mitteilungen lautet: "Die Nennung von Mitarbeitern, die nicht Berufsträger eines gemäß § 52a PAO sozietätsfähigen Berufs sind, auf dem Briefkopf eines Patentanwalts, ist mit geltendem Recht...

Habe mir jetzt auch noch den Regierungsentwurf angeschaut. Tatsächlich war der wesentlich weitgehender. Zitat aus der Stellungnahme des Bundesrates dazu: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es Rechtsanwälten künftig auch gestattet werden soll, ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen aller...

Gerade lese ich noch die Ziffer 5 in der Entscheidung: "Die Kammer ist sich aber bewusst, dass mit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes die Rechtslage sich anders darstellen könnte. Danach dürfte sowohl der sogenannte Inlandsbriefkopf als auch der Auslandsbriefkopf zulässig sein. ...

Laut der LG München Entscheidung kommt es wohl auf die konkrete Gestaltung des Briefkopfes an. Der Leitsatz in den Mitteilungen in Bezug auf den Briefkopf ist ja nichtamtlich und könnte zu stark generalisierend sein. Es ist aber wahrscheinlich trotzdem riskant. Naja, vielleicht sind es...