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Dann würde er sich aber bereichern, wenn er das Patent verletzt. Das wäre für mich nach deutschem Rechtsverständnis auch ein unbilliges Verhalten, denn die Patentverletzung greift ja trotzdem in die Rechte des Patentinhabers ein.

Die Frage ist halt, wie schwerwiegend das Fehlverhalten des Patentinhabers war? Dementsprechend würde eine geringe Strafzahlung nicht notwendigerweise den Erfolg im Verletzungsverfahren wieder wettmachen, in dem der Verletzer sich eigenes Fehlverhalten anrechnen lassen muss.

Aus meiner Sicht ist es doch ganz einfach: Es kann nur um die Höhe der Lizenzzahlungen gestritten werden, wenn beide Seiten sicher sind, dass der Lizenzsucher das Patent verletzt. Nur diese Lizenzgebühr kann dann durch ein Gericht festgelegt werden. Der Lizenzsucher hat dabei aber das Problem...

Nein, es ist doch die Kombination aus der Weigerung, hier vernünftig zu verhandeln und dann trotzdem den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, die hier möglicherweise als wettbewerbswidriges Verhalten vorliegen soll. Es heißt doch: "While recourse to injunctions is a possible remedy...

Es geht doch bei den Sanktionen darum, ob wettbewerbswidriges Verhalten des Patentinhabers vorliegt. Das kann doch offensichtlich nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Verletzer nun eine fiktive Lizenzgebühr hinterlegt hat oder nicht, wenn der Patentinhaber sich weigert, vernünftig zu...

Also BGH Orange Book Standard betrifft nur das deutsche Gerichtsverfahrensrecht: Es wird der Zwangslizenzeinwand als Verteidigung im Patentverletzungsprozess ermöglicht. Die Beschwerde bei der EU-Kommission hat (neben der EU-weiten Wirkung ggü. nur Deutschland) aber einen ganz anderen Zweck...

Ich hätte erwartet, dass der Arbeitgeber an die BfA zahlt und nicht ins Versorgungswerk in Bayern. Das liefe doch sonst trotzdem auf eine Befreiung von der gesetzlichen RV hinaus.

Also da hilft vielleicht folgendes Zitat aus dem Benkard, PatG, 10. Auflage, 2006, § 52 Rn 3: "Darüber hinaus werden Informationen in der Regel aus einer bereits zum Geheimschutz verpflichteten Umgebung stammen. Der Einzelerfinder, der völlig unabhängig und ohne materielle...

AW: Staatsgeheimnis und Anmeldung im Ausland ohne Genehmigung Das gibt es nicht. Es kommt nur darauf an, ob ein deutsches Staatsgeheimnis vorliegt. Das Risiko der Beurteilung dafür liegt beim Anmelder.

AW: Staatsgeheimnis und Anmeldung im Ausland ohne Genehmigung Das ist wirklich gut überlegt. Aber leider sagt der Busse, dass der objektive Tatbestand neben dem Staatsgeheimnis zwei Alternativen erfasst: 1. Auslandsanmeldung ohne Genehmigung und 2. Zuwiderhandlung gegen mit der Genehmigung...

Bist Du mit Aspekten von "Export Regulations" vertraut? Das ist jedenfalls ein komplexes Thema. Eine Erfindung ist eine Technologie und unterliegt damit ggf. Beschränkungen, ob und in welche Länder diese exportiert werden darf. Wenn die Erfindung aber vollständig in Land A entstanden ist, kann...

"Wer hats erfunden?" :) Warum sollte eine solche Erfindung, wenn im Ausland von einem Ausländer gemacht, ein deutsches Staatsgeheimnis sein? Und wenn man als Deutscher im Ausland die Erfindung macht und sonst keinerlei Bezug hinsichtlich der Erfindung zu Deutschland besteht, warum sollte das...

@Asdevi Ja, genauso ist es. Spielt alles keine Rolle. Überlege doch mal, wie ein Ausländer denn überhaupt nur legal in den Besitz von deutschen Staatsgeheimnissen gelangen kann.

Aber doch wohl nur, wenn es französische Staatsgeheimnisse betrifft? So ist es jedenfalls in DE. Mit §§ 52 ff. PatG und Art. II § 14 IntPatÜG soll doch gerade von §§ 94 ff. StGB abgewichen werden (siehe Kraßer, Patentrecht). Mehr Details finden sich jeweils im Busse, PatG. Hier kommt es doch...

So würde ich es zumindest annehmen. Diese Annahme wird zusätzlich gestützt durch die Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Kanada (Pfizer vs. Teva) im November letzten Jahres, wonach Sildenafil der einzige wirksame Bestandteil von Viagra ist und Pfizer dies gewusst habe. Deswegen wäre die...

Es sind zwischenzeitlich ein paar Länder hinzugekommen, aber hier die Zahlen: 2000: 6132 Siehe hier S. 187: http://www.patentepi.com/downloads/Information/epi0400.pdf 2001: 6294 Siehe hier S. 159: http://www.patentepi.com/downloads/Information/epi0401.pdf

Offenbar hast Du noch nie Einblick in die Entwicklungsprozesse in Entwicklungsabteilungen bekommen. Neulinge bekommen über die Zeit hinweg immer mehr Eigenständigkeit und Verantwortung. Am Anfang stehen immer erst einmal Tätigkeiten, die man mit abgeschlossenen Studium bewältigen kann, die aber...

Die Zahl kommt mir auch extrem hoch vor. Das zahlt man eigentlich nur dann, wenn man ganz spezielle Vorkenntnisse mit einbringt. Soweit ich hohe Einstiegsgehälter kenne, dann waren die immer mit einer zeitlichen Verpflichtung verbunden, bei dem Unternehmen zu bleiben. Andernfalls muss eine...

Auch Partner sind üblicherweise Mitarbeiter der "Law Firm". Auch die Partner sind zwangsläufig austauschbar, da braucht man nicht erst an Tod oder Weiterverkauf der Kanzlei oder der Anteile daran denken. Mandantenkontakte werden zwar normalerweise von den Partnern aufgebaut, aber schon eine...

Bevor man hier Äpfel mit Birnen vergleicht, ist es vielleicht angebracht, folgenden Auszug aus der deutschen Wikipedia zu lesen: "Die Industrie (lat. industria: Betriebsamkeit, Fleiß) bezeichnet den Teil der Wirtschaft, der gekennzeichnet ist durch die Produktion und Weiterverarbeitung von...