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Also der Vorsitzende des X. Senats des BGH stellt in seinen aktuellen Vorträgen zur Entscheidungspraxis des BGH diese Entscheidung in eine Linie mit der BGH Entscheidung Bauschalungsstütze (GRUR 2009, 837) in dem er sagt: "Die Auslegungsarbeit ist im Verletzungsprozess ebenso wie im Einspruchs-...

Einen Einstieg in die Problematik findest Du z.b. hier: http://www.patentek.com/CM/Patent/Patent69.asp Wichtig ist: B hat nur ein Jahr seit der Veröffentlichung der Anmeldung von A Zeit, seine eigene Anmeldung einzureichen. Das Ganze ist jedenfalls ein teurer Spass.

Es gibt bei TotalPatent zwei Modelle: jährlich und pay-per-use. In beiden Fällen werden individuelle Angebote gemacht. Da muss man also bei denen bzgl. eventueller Kosten nachfragen. An die interne Version von DEPATISnet kommt es aber nach ein paar Stichproben hinsichtlich der Treffer...

Ich nutze jetzt schon seit ein paar Tagen TotalPatent von LexisNexis. Die bieten Volltexte für alle wichtigen Patentämter und korrelieren Übersetzungen zumindest in Englisch, so dass man auch Chinesisch und Japanische Dokumente im Volltext recherchieren kann mit englischen Begriffen. Inwieweit...

Also man schreibt für US-Anmeldungen üblicherweise "gemäß einer Ausführungsform der Erfindung" statt "erfindungsgemäß". Dann kann man die Merkmale der Ausführungsform auch beanspruchen oder eben in Ansprüchen streichen. Bei "erfindungsgemäß" sind immer alle Ausführungsformen erfasst, so dass...

Da das EU-Patent vom EPA erteilt werden soll, ändert sich am Erteilungsverfahren gar nichts. Es kommt nur eine neue Benennung hinzu. Somit kann jeder zugelassene Vertreter am EPA ein EU-Patent beantragen. Vielleicht gibt es in der EQE dann ab und an mal ein paar Fragen zum nationalen Recht des...

Natürlich nicht (vom PCT-Verfahren natürlich abgesehen). Hier wurde doch schon auf die EPA-Entscheidung und den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen. Es handelt sich um die J 19/89. Im übrigen ist nicht in jedem EPÜ-Vertragsstaat ein Rechtsanwalt berechtigt, vor dem EPA zu vertreten. Siehe...

Ist es denn nicht so, dass die Aktivlegitimation gerade nur notwendig ist, wenn es eben keine Popularklage ist? Wie ich es verstehe, soll die Aktivlegitimation doch gerade Popularklagen verhindern, damit die Gerichte nicht durch die Entscheidung abstrakter Rechtsfragen blockiert werden. Deswegen...

AW: Verfassungsmäßigkeit Naja, die Patentanwaltsordnung ist auch nicht besser. Hier wird in § 155 PAO der Patentassessor gleichermassen gegenüber einem Rechtsassessor unzulässig bevorzugt. Aber wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Ich kenne einen Syndikus-Rechtsanwalt, der so lange...

Erfahrung habe ich hier keine. Aber nach einer kurzen Internetrecherche wird klar, dass ein "security interest" mit einer Hypothek vergleichbar ist. Also ist es ein dingliches Recht. Also kann prinzipiell nach § 29 DPMAV über die Formulare P 3200 und P 3201 ein Antrag beim DPMA eingereicht...

Also diese Klausur wäre einem nicht so schwer vorgekommen, wenn man die ungültige Klausur vom 17.09.2008 gekannt hätte. Für diese findet man hier sogar einen Lösungshinweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. 10. 1977 - 13 U 76/77, NJW 1878, 703: "1. Dem...

Noch ein paar Kleinigkeiten, die mir aufgefallen sind: - Das hier ein Werkvertrag vorliegen muss, lässt sich aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB ableiten, wo auf Wartung verwiesen wird. - Natürlich muss man hier auf drei Werkverträge abstellen, die sich aufsummiert haben. Also drei Ansprüche mit...

Achso, bzgl. der Partei- und Prozessfähigkeit der X-GmbH sollte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage noch auf § 13 Abs. 1 GmbHG verwiesen werden. Bei K gibt es da ja m.E. keine Zweifel. Ansonsten könnte man ja noch die ZPO und BGB Passagen erwähnen.

Also du stellst hier doch auf einen Werkvertrag ab. Dieser ist doch ein gegenseitiger Vertrag. Bei dieser Klage geht es doch um den Anspruch auf Zahlung der Vergütung und nicht um den Anspruch auf die Herstellung des Werkes. Das ist nur eine Geldschuld, so dass es auf den § 269 BGB gar nicht...

Die Lösungshinweise für den Grundfall sind im Downloadbereich bei der Klausur vom 08.09.2010 einsortiert. Interessanterweise gibt es auch hier eine BGH-Entscheidung: Den Asbest-Fall BGH v. 27.03.2009 – V ZR 30/08 für die Anspruchskonkurrenz mit der alten c.i.c.

Naja, der BGH sieht es so, dass hier kein Schmerzensgeld zu zahlen wäre, da der Schutz der Gesundheit nicht mit zu den durch den Vertrag mit übernommenen Risiken gehört. Die BGH-Entscheidung IX ZR 88/08 ist im Downloadbereich falsch bei der Klausur vom 16.09.2009 einsortiert.

Uups, das ist ja übel. Dann wollten die vermutlich auch die Betrachtung eines UWG Anspruchs gegen den Patentinhaber. Und dann hat der BGH in seiner Fischdosendeckel Entscheidung das nach UWG doch als unzulässig gesehen: "Für die Klage von an einem Patenterteilungsverfahren nicht beteiligten...

Also für 40 Punkte kommt mir Deine Argumentation etwas wenig vor. Bei der Zusatzfrage hätte ich erst einmal diskutiert, gegen wen geklagt werden kann. Da kommt zum einen der Inhaber des Patents und das DPMA in Betracht. Eine Klage gegen den Inhaber macht aber wenig Sinn, da er zwar theoretisch...

Also nach meinem Verständnis geht das gar nicht anders und ist auch die Regel. Siehe z.B. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008, § 331 Rn 48: "Der Kläger muss den Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren beantragt haben. Da ein solcher Antrag in...

Bei dem Antrag auf Erlass eines VU muss man nicht mit innerprozessualer Bedingung argumentieren. Das ist direkt in § 331 Abs. 3 S. 2 ZPO so vorgesehen.