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Also ich kenne keinen, der hier irgendetwas genaueres wüßte. Aber wenn ich die CIPA Regulations als Vorbild nehme (was ich als nicht unwahscheinlich erachte), dann würde ich vermuten, dass dieser LL.M. notwendig aber nicht hinreichend sein könnte...

Schade um das europäische Bündelpatent. Das ist damit in ein paar Jahren tot, denn wer meldet dann noch beim EPA an, wenn er die EPA Patente nur noch in Paris bzw. London bzw. München durchsetzen kann? Die fünf Jahre Übergangsfrist sind schnell vorbei. Das EU-Patent selbst wird auch viel zu...

Ich teile Deine Zweifel nicht. Statt im Detail darauf einzugehen, verweise ich einfach erneut auf den Kraßer. Der deckt das Thema für mich umfassend ab.

Der Sachverhalt ist reichlich unvollständig. Selbst wenn unterstellt wird, dass es sich jeweils um Diensterfindungen handelt, kann nicht geklärt werden, ob B und D bzgl. der Erfindung eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine GbR bilden. Wenn die Erfindung zufällig entstanden ist und keine...

Das Thema heißt Sternsozietät. Eine solche ist aufgrund einer Änderung von § 52a PAO seit Ende 2007 zulässig.

Die Antwort darauf hast Du Dir doch schon selbst gegeben: Hier müssen alle Fakten ganz genau abgeklärt werden. Ich würde hier aber zumindest erwarten, dass die auftretenden Rechtsprobleme noch im Rahmen der Befugnisse eines Patentanwalts bleiben werden.

Mein Verständnis von Alex:jura in Beitrag #10 ist wie folgt: Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung vorliegt. Davon abhängig besteht eine Meldepflicht entweder nach § 18 ArbEG oder nach § 5 ArbEG. Der § 42 ArbEG ermöglicht nur eine Befreiung der...

Was verstehst Du denn unter einem Mandat? Willst Du vielleicht auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB hinaus? Der kommt bei einem angestellten Anwalt im Innenverhältnis natürlich nur zwischen dessen Arbeitgeber und dem Dritten (z.B. einem verbundenen Unternehmen) zustande. Der...

Vielleicht hast Du Dich nur missverständlich ausgedrückt oder habe ich hier den Witz nicht verstanden? Aber auf die Vergütung kannst Du die Zahlung für den Abkauf der Rechte ja gerade nicht anrechnen. Oder hast Du das nur Deinem Vorstand erzählt, um ihm die Abkaufregelung schmackhaft zu machen?

Das ist falsch und das habe ich hier auch schon geschrieben: Die ZPO kann nach § 99 Abs. 1 PatG N U R entsprechend für V E R F A H R E N vor dem BPatG angewendet werden. Dazu muss erst einmal ein solches Verfahren vor dem BPatG zugelassen werden. Das GVG weist die bürgerlichen...

@studi Was Du schreibst gilt für jeden Arbeitnehmer. Da sehe ich keine Unterschiede, die bei einem Patentsachbearbeiter mit oder ohne Zulassung besonders sind. Mir sind nur Fälle bekannt, wo für Organe (z.B. Geschäftsführer) solche Haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden. Die sind aber...

Wenn deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist, dann läßt sich die Frage doch schon mit dem Hagen-Skript zum Arbeitsrecht beantworten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften ggü. dem Dritten als Gesamtschuldner, der Arbeitnehmer hat aber ggü. dem Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch. Bei verbundenen...

Also ich habe geschrieben, dass § 11 RVG ANALOG angewandt wird. Bekanntlich setzt eine Analogie eine planwidrige Regelungslücke voraus. § 12 GVG enthält aber klar eine abschließende Regelung, so dass eben keine planwidrige Regelungslücke vorliegt: Nur die aufgeführten Gerichte gehören zur...

Also ich wüßte nicht, wie man § 12 GVG entgegen seinem klarem Wortlaut so auslegen kann, dass das BPatG damit abgedeckt wäre. Der Hinweis in der BGH-Entscheidung bedeutet nur, dass der Instanzenzug vom BPatG zum BGH führt, und der BGH wegen § 12 GVG zur ordenlichen Gerichtsbarkeit gehört, so...

Wenn eine negative Feststellungsklage keine Aussicht auf Erfolg hätte, weil das Schutzrecht tatsächlich verletzt wird und keine Zweifel hinsichtlich der Berechtigung des Abmahners in Bezug auf das Patent bestehen, dann ist eine Nichtigkeitsklage doch eine zwingende Notwendigkeit weil das...

Wichtig ist ja hier, dass die ungerechtfertigte Abmahnung tatsächlich schuldhaft erfolgt ist. Rechtsprechung zu dieser speziellen Konstellation, wo Abmahner und Schutzrechtsinhaber auseinanderfallen, kenne ich aber auch nicht. Aber wenn ein Schadensersatzanspruch besteht, dann muss jeder echte...

Hier wäre das EPA aber mindestens Störer, selbst wenn die Einsprechenden die Dokumente selbst hochladen würden. Tatsächlich ist das EPA aber derjenige, der die Dokumente direkt verfügbar macht. Das ist ein direkter Eingriff in Urheberrechte. Es ist doch aber hier eher so, dass sehr viele...

Vermutlich hat das EPA spezielle Verträge zum Zugriff auf Datenbanken für Recherchezwecke. Diese werden wohl nur die Weitergabe der abgerufenen Dokumente an den Anmelder erlauben. (Eventuell sogar nur als Ausdruck.)

Nach § 938 Abs. 2 ZPO ist doch schon die Sequestration zulässig, die unter anderem die Verwahrung mit umfasst. Ein Verwahrungsanspruch i.S.v. § 688 BGB zielt doch eher darauf, dass der Verwahrer verpflichtet wird. Bei der Sequestration will man demgegenüber den Anspruchsgegner die...

Da es keine Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen des BPatG (außer natürlich der Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers mit Vorlage an den Senat, falls dieser nicht abhilft) gibt, ist das kein Problem im Nichtigkeitsverfahren. Mittlerweile ist wohl sogar schon die Zulässigkeit...