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Also das ist sicher ein dicker Fehler. Es kann nur eine Partei WE beantragen, also hier der Händler. Der Händler muss sich aber ein Verschulden des R wegen § 85 Abs. 2 ZPO anrechnen lassen.

Also die Notwendigkeit für ein September Ticket sehe ich hier nun wirklich nicht. Allerdings wäre m.E. noch die Einrede der Verjährung abzuhaken gewesen. Außerdem hätte ich bei Antrag 1 noch eine kurze Schadensdiskussion gemacht. Viele Punkte wären damit aber sicher nicht zu holen gewesen...

Woher weißt Du denn der bei der Zusatzfrage 1, dass ein Kaufvertrag vorliegt? Ich kann nur erkennen, dass zwischen H und D ein Vertrag existiert, D das Produkt X herstellt und an H liefert, und H aufgrund des Vertrages das Produkt X vertreiben kann. Ich hätte daher eher argumentiert, dass...

Siehe z.B. Dreier: Die Entwicklung des Schutzes integrierter Halbleiterschaltkreise, GRUR Int 1987, 645. Also zuerst gab es den Semiconductor Chip Protection Act von 1984 in USA. Der erlaubt aber nur dann Ausländern den Schutz, wenn die entsprechenden Länder einen gleichartigen Schutz den USA...

Also der Trick ist Art. 4 Nr. 2 des Entwurfs der Verordnung: "Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung...

Also Du hast Dich vermutlich nicht getäuscht. Ich haben mir den Entwurf der Verordnung angeschaut und im Singer/Stauder zu Art. 142 ff. nachgelesen. Der Plan ist tatsächlich Art. 142 ff. EPÜ zu nutzen: Das GPÜ war der Grund diese Regelungen. Ich hatte mich gestern nur vom Kley verwirren lassen...

Die Frist beträgt nach § 70 VwGO einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (§ 41 VwVfG) an den Beschwerten. Das ergibt sich aus § 18 Abs. 3 SortG iVm. § 21 SortG und § 79 VwVfG, allerdings nicht unmittelbar, aber "... daraus, dass das Gesetz in organisatorischer Hinsicht...

Das wäre sicher ein Problem. Aber dann dürften deutsche Patente bald nur noch ein Nischendasein führen, wenn die Altfälle irgendwann einmal alle erloschen sind. Aus Sicht der EU sicher genau das, was gewollt ist. Aber da fragt sich dann schon, was bringt die Qualifikation deutscher Patentanwalt...

Das wäre ja schrecklich. Denn das würde bedeuten, dass für DE nur noch ein EU Patent über das EPA erlangt werden könnte. Ein normales europäisches Patent mit Wirkung für DE wäre ausgeschlossen. Also das gibt bestimmt große Widerstände.

Also solange das EPÜ und dort insbesondere Art. 2 EPÜ nicht geändert wird, bleibt es doch erst einmal bei § 143 Abs. 1 PatG. Also kann ein Amtsgericht nie zuständig sein. Dass das EPÜ natürlich geändert werden muss, damit die EU Vertragsstaat wird, steht außer Zweifel. Und dass das noch viele...

In § 36 wird auf das PatG verwiesen. Dort heisst es dann in § 73 Abs. 2 S. 1 PatG: 1 Monat.

Hier noch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 14 Rn 440: "Die im deutschen Recht seit jeher anerkannte Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt schon im Wortlaut der Verwechslungstatbestände der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 2 zum...

Nach meinem Verständnis besteht kein Unterschied. Siehe z.B. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Auflage, § 9 Rn 11: "... 'für das Publikum' bringt daher lediglich zum Ausdruck, dass es bei der Feststellung der Verwechslungsgefahr im wesentlichen auf die Verkehrsauffassung ankommt". Und § 9 Rn 67: "Da...

Naja, der Beschwerdeführer kann dann aber seine Beschwerde zurücknehmen. Dann ist auch die Anschlussbeschwerde wirkungslos. Das sollte er machen, wenn diese Gefahr droht.

BLOB steht für Binary Large Object. PHOENIX ist das elektronische Aktenverwaltungssystem des EPA. Ich würde das so interpretieren, dass die Abbildungen in einem speziellen Format vorliegen, welches vom EPA nicht in PDF konvertiert werden kann. Da wirst Du wohl dort nachfragen müssen.

Es wurde ein Einspruch gegen ein europäisches Patent eingelegt und mit diesem wurden Dokumente aus dem Stand der Technik eingereicht? Auf diese Dokumente willst Du jetzt zugreifen? Das geht ganz einfach über das Patentregister: https://register.epo.org/espacenet/regviewer Dort sind alle...

Die Zeit war vorhin so knapp, als ich schnell noch antworten wollte. Das Patent ist ja in der Tat beim EPA widerrufen worden.

Naja, in den ersten beiden Fällen passt es nicht: 1. Hier ist das Problem: "reducing of hypertension while reducing the aftertaste of the product containing the active agents", also gerade nicht nur der Geschmack 2. Hier schreibt der Vertreter des Anmelders selbst, dass es sich gerade nicht um...

Also nach meinem Verständnis ist eine Verbesserung immerhin auch eine Abwandlung. Und wenn es hier wirklich auf solche Spitzfindigkeiten ankäme, dann würde ich eine entsprechende Klarstellung in einem derartigen Kommentar erwarten. Sprichst Du denn hier aus Erfahrung? Gibt es tatsächlich solche...

Ich habe hier keine Ahnung. Aber ich fand es sehr lustig, die im Schulte zitierten BGH-Entscheidungen Suppenrezept und Käsegericht zu lesen. Tolle Ansprüche waren das. Aber damit ist auch klar, dass nur Nahrungsmittel als solche erst seit 1967 patentierbar sind. Deren Herstellung ist auch schon...