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Hallo, noch ein paar zusätzliche Anmerkungen zu dem, was insbesondere grond und fip schon zutreffend bemerkt haben. Den Begriff "Anhörung" gibt es im EPÜ nicht. Damit ist es "keinerlei" Problem (rechtl. Gehör) für die Prüfungsabteilung einen solchen "Hilfsantrag" abzulehnen und keine solche...

Hallo, Es ging mir dadrum, wie ein Schadensersatz festgelegt werden kann. Dass das Amt die §115 Eingabe berücksichtigt ist klar. Aber man könnte ja sagen, dass dadurch dem Anmelder ein Schaden entstanden ist. Und wie dieser Schaden berechnet werden sollte, darum ging es mir in der Frage.

Hallo, §22 DPMAV hilft weiter :-). Du kannst dir Kopien zuschicken lassen. Wir machen das aber immer so, dass eine Auszubildende hingeht und die gesamte Akte kopiert. Wir sitzen aber auch in München :-).

Hallo, folgender Fall: Ein Unternehmen hat einen Lizenzvertrag als Lizenznehmer abgeschlossen, in dem eine Nichtangriffsabrede (NA) eingebaut ist und der eine noch im Prüfungsstadium befindliche EP Anmeldung betrifft. Der LN und der LG sind beide so klein, dass Kartellrecht keine Rolle spielt...

Ups Tschuldigung Absatz 3 und nicht 2 war gemeint. Den zweiten Einwand versteh ich nicht ganz? Gerade § 81 sagt doch auch, dass das Register nicht uninteressant ist, sondern dass es sehr wohl darauf ankommt wer drin steht.

Hallo nochmal Eine leichte Bemerkung zu der Frage "Gibt es zu Deiner Fundstelle Rechtsprechung" kann ich mir doch nicht verkneifen :-). Der Kühnen von Kühnen/Geschke IST die Rechtsprechung ;-) zumindest für das OLG Düsseldorf. Außerdem braucht man dazu keine Rechtsprechung, sondern das ergibt...

Hallo PK_Schach.Matt so ganz einfach ist das mit dem "keinen Einfluß" nicht. Zwar ist es unzweifelhaft, dass es erstmal auf die materielle Inhaberschaft ankommt. Aber andererseits steht bei Kühnen/Geschke "Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis" bei Nummer 524 so schön drin "Die...

Hallo zusammen, Ich hätte eine kurze Frage zur Aktivelgitimation bei einer Verletzungsklage und zwar im Zusammenhang mit einer ausschließlichen Lizenz. Wie kann ein ausschließlicher Lizenznehmer, der ja auch aus originären Recht aktivlegitimiert ist, seine Aktivelgitimation, wann nachweisen...

Tschuldigung ich hatte nicht gesehen, dass der Einwand gerade schon während meines Schreibens aufgebracht wurde :-)

Hallo, Ich hätte noch eine kurze Bemerkung bis Frage. Wodurch unterscheidet sich Eure Vorrichtung von dem Zwischenprodukt des SdT bei dem die Ecke noch nicht entfernt wurde? Habt Ihr da irgendein Merkmal der Vorrichtung im Anspruch stehen, das erst nach Entfernen der Ecke angebracht wird? Wenn...

Eine kurze Bemerkung kann ich mir doch nicht verkneifen (insbesondere zu Hallepeter :-) ). In meinen Augen muss man doch etwas zwischen einer Übersetzung anfertigen und die Anmeldung an den "amerikanischen Stil" anpassen unterscheiden. Die "reine" Übersetzung einer bestehenden Anmeldung (z.B...

Hallo Nochmal :-). Auf den nicht ganz unberechtigten Einwand von Groucho, dass das Patent ja nach §20 erst mit Ablauf der Nachfrist abläuft (und dem Bemerken, dass der 31.1 in dem Fall tatsächlich schon die Nachfrist war ich hatte nicht auf den Anmeldetag sondern nur auf dem im Register als...

Hallo nochmal Nachdem ich jetzt endlich mein Magengefühl, nämlich dass das Deutsche Patent kein Loch hat, und den Gesetzestext in Einklang gebracht habe, möchte ich es doch ganz kurz erläutern :-). Einfach Absatz 2 lesen. Da steht das schöne Wörtchen "eingetretene" drin ;-). Die Rechtsfolge...

Hallo Lysios Ich hatte mir die Begründung zum IntPatÜG schon angeschaut :-). Aber die sagt nur aus, dass das Europäische gegenüber dem Deutschen Patent bevorzugt wird, d.h. dass es das "Überlebende" sein soll (z.B. wegen dem Gemeinschaftspatent, wenn es denn mal kommt :-) ). Das ist aber...

Hallo nochmal Irgendwie habe ich mich wohl etwas mistverständlich ausgedrückt :-). Die Frage ist für mich, ob der Gesetzgeber bei Erlassen des IntPatÜG nicht eine UND Verknüpfung im Auge hatte, welche etwa die Form hat "Erteilung mit Wirkung für Deutschland UND ein mit Einspruch nichtmehr...

Hallo Zusammen Ich hätte in Anlehnung an die letzte Frage vom Mai diesen Jahres eine weitere Frage zum §8 IntPatÜG. Hinsichtlich der Frage des Umfanges des Verlustes der Wirkung wurde ja ausführlich Stellung genommen. Wie sieht es aber hinsichtlich des Zeitpunktes des Verlustes aus? Im...