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  1. Asdevi

    Rücknahmefiktion undArt. 66 EPÜ

    Daran habe ich auch schon gedacht, ob man aus Art. II §8 IntPatÜG quasi ableiten könnte, dass eine Koexistenz der beiden Anmeldungen möglich sein muss. Kann man aber nicht, da §8 lediglich von "prioritätsgleichen" Anmeldungen sprich. Denkbar wären also auch eine deutsche und eine europäische...
  2. Asdevi

    EPÜ Gebrauchsmuster gelöscht

    Für die Frage, welche Priofrist gilt, wenn unterschiedliche Scutzrechtsarten vorliegen, gibt Art. 4E eine Antwort. Ich habe es aber so beigebracht bekommen, dass die dort erwähnten "Kreuzkombinationen" (Gebrauchsmuster -> Design; Gebrauchsmuster -> Patent; Patent -> Gebrauchsmuster) die einzig...
  3. Asdevi

    Rücknahmefiktion undArt. 66 EPÜ

    Liebe Kollegen, Ich habe eine Frage zur Rücknahmefiktion nach §40 V PatG. Diese wird ja prinzipiell auch angewendet, wenn die Nachanmeldung eine internationale Anmeldung ist, mit der Bergündung, dass Art. 11(3) PCT bestimmt, die internationale Anmeldung stehe in ihren Wirkungen einer...
  4. Asdevi

    EPÜ Rücknahme von Ansprüchen im eur. Erteilungsverfahren

    Ja, siehe G7/93. Das geht, bis die Prüfungsabteilung die Entscheidung zur Erteilung des Patents getroffen hat. EDIT: Natürlich gilt, was mein Vorredner gesagt hat. Die Prüfungsabteilung muss die Änderungen nicht zulassen. Das gilt aber für alle Änderungen nach der allerersten.
  5. Asdevi

    Patentanspruch neu und erfinderisch machen durch Aufnahme unwesentlicher Merkmale

    Zunächst einmal ist es sehr schwierig, das Problem abstrakt zu diskutieren. Beim PSA wird die Aufgabe ausgehend vom Unterschied zum Stand der Technik definiert. Wenn man also irgendeine Wirkung dieses "hinterletzten Merkmals" auffinden kann, dann ist das Problem, eben diese Wirkung zu erzielen...
  6. Asdevi

    EPÜ mündlichen Verhandlungen im Einspruchverfahren

    In der Tat wäre hier eine Regelung wie die "heiligen 5 Monate" im deutschen Recht sinnvoll. Gibt es aber nicht. Dass man 7 Monate auf eine Begründung warten muss, dürfte aber eher die Ausnahme sein.
  7. Asdevi

    EPÜ mündlichen Verhandlungen im Einspruchverfahren

    Die Begründung (nicht das Ergebnis) wird im Normalfall erst Monate nach der mündlichen Verhandlung den Parteien zugestellt und ist dann auch in der Akte einsehbar. Es gibt ebenfalls keinen festen oder vorgeschriebenen Termin dafür.
  8. Asdevi

    EPÜ Gemischt rückbezogene Ansprüche

    In deinem ersten Link steht es doch klipp und klar: "Ein abhängiger Anspruch, der sich explizit auf unabhängige Ansprüche zweier Kategorien als Alternativen bezieht, ist nicht allein aus diesem Grund zu beanstanden. Betrifft beispielsweise die Erfindung sowohl ein Stoffgemisch als auch eine...
  9. Asdevi

    EPÜ Gemischt rückbezogene Ansprüche

    Das ist tägliches Brot. Ich hatte noch nie ein Problem damit.
  10. Asdevi

    Vollmacht für DPMA gar nicht notwendig?

    Kleine Stilkritik: Die Präposition "de" erfordert den Ablativ. Also wenn überhaupt, dann "de litteris patentibus". Aber auch das klingt scheiße, Latein ist ja kein Italienisch, dass man hier eine Präposition bräuchte. Am besten also: "advocati litterarum patentium", ganz schlicht mit Genitiv.
  11. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Ah ok. Ich habe das mit dem Schuzbereich verwechselt. Ja, konsequenterweise müsste das so sein. Da sieht man wieder, wie hirnrissig diese Rechtsprechung ist. Bin gespannt, ob der BGH das so entscheidet.
  12. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    NAtürlich muss es das. Wenn, wie du angegeben hast, das Teilpatent "über den Offenbarungsumfang seiner eigenen erteilten Fassung² hinausgeht", dann ist natürlich sein Schutzbereich erweitert.
  13. Asdevi

    Erfinderische Höhe bei gleicher Zusammensetzung und neuem Effekt

    Das hilft dir nicht. Das ist das typische Beispiel einer Entdeckung (schon immer da, aber erst jetzt erkannt), die nun mal nicht patentfähig ist. Ich würde mich daher philkopter anschließen: Du hast gegenüber dem SdT keinen Effekt, also hast du nur eine Alternative. Es schaut aber gar nicht so...
  14. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Das würde ich jetzt nicht sagen. Das Verbot der Schutzbereichserweiterung beruht ja auf § 22 (und nicht 21), der wiederum keinen Unterschied zwischen Teilanmeldungen und anderen Anmeldungen zulässt (bzw. den daraus hervorgehenden Patenten). Die Zäsurwirkung der Patenterteilung dürfte also auch...
  15. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Zunächst mal: Auch ich halte die Interpretation des EPA für die gelungenere. Allerdings. Ja, genau so ist es. Das glaube ich nicht. So weit denken die nicht. Das BPatG jedenfalls schon mal gar nicht.
  16. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Ganz einfach: Weil wir (jedenfalls ich) hier keine giftigen Teilanmeldungen diskutieren. Die Frage des TE bezog sich auf unzulässige Erweiterung, und ich diskutiere hier nur das. Die giftigen Teilanmeldungen hat HSP ins Spiel gebracht. Die kannst du mit ihm gerne diskutieren, solltest dann aber...
  17. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Es ist eine unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen (die im deutschen und europäischen Recht wortgleich sind). Dass verschiedene Gerichte Gesetze unterschiedlich auslegen, kommt vor. Es gibt keine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zwischen EP und D. Damit muss man dann leben...
  18. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Dann setze halt in meinem Beitrag "kann" statt "darf". Ändert nichts. Es ist die Gleichbehandlung als SdT gewollt. D.h., das nationale Gericht darf eine europäische Anmeldung nicht als älteres Recht unberücksichtigt lassen, wenn eigene ältere Anmeldungen als älteres Recht berücksichtigt werden...
  19. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Eine unterschiedliche Behandlung ist hier nicht zwingend. Art. 138(1) EPÜ bestimmt nur, aus welchen Gründen ein europäisches Patent nichtig erklärt werden darf, nicht muss. Der nationale Gesetzgeber ist frei, einen dieser Gründe auch nicht anzuwenden, wenn er beliebt. Ich gehe also davon aus...
  20. Asdevi

    Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Der Benkard ist unter vielen praktischen Gesichtspunkten etwas, na ja. Der Visser weist auf das Problem im EPÜ-Kontext explizit hin (Art. 123(2), 1.1). EDIT: Ich muss ein wenig zurückrudern, im deutschen Recht ist das vielleicht doch nicht so klar. Der Busse behandelt das Problem explizit (§21...
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