Suchergebnisse

Beispiel: In meiner Anmeldung schreibe ich: "Aus der P1 ist ein Gegenstand X bekannt, der A und B aufweist, wobei B mit B1 ausgestaltet ist." Beansprucht wird dann: "X mit A und B, gekennzeichnet durch C", und auch in der Beschreibung wird dann nur X, A, B und C erläutert, aber nicht B1. In...

Also wie gesagt, ich würde die Zeichnung (aus P1 oder XYZ - in jedem Fall die ausführlichere Fassung) mit der zugehörigen Beschreibung, aber ohne Quellenangabe, in meine Anmeldung einfügen. Nur dann kann es keine Diskussion darüber geben, ob die entsprechenden Merkmale vielleicht nur zum Stand...

Um eine "klare Offenbarung" zu schaffen, nützen Zitate nichts. Im Gegenteil, sie können dazu verführen, in die Offenbarung etwas hineinzulesen, von dem sich nachher herausstellt, dass es doch nicht in der Anmeldung steht, d.h. von der Offenbarung nicht umfasst ist. Dagegen hilft nur...

Ich denke, über diese Frage ist die historische Entwicklung seit 2005 (und z.T. schon davor) hinweg gegangen. Es ist heute ziemlich egal, ob man ein- oder zweiteilige Ansprüche einreicht (zumindest beim DPMA, wie in der Frage vorausgesetzt). Und wenn der Anspruch zweiteilig ist, kommt es auch...

Sicher wird es so sein, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Beschwerde nicht nur mit den Erfolgsaussichten, sondern auch mit dem Wert des Patents im Vergleich zu den voraussichtlichen Kosten beim Unterliegen steigen wird. Ich glaube aber nicht, dass beide Effekte gleich stark sind, sie werden...

Ich fände es ziemlich traurig, wenn es die allgemeine Meinung wäre, dass nur die Beschwerdeverhandlung zu einer "richtigen" Entscheidung (im doppelten Sinne: korrekt und endgültig) führt. Vielmehr sollte es so sein, dass nur ausnahmsweise so gravierende Fehler in der Einspruchsverhandlung...

Wenn das, was du da schreibst, nur die mündliche Begründung nach der Verhandlung war, dann ist das sowieso nur Schall und Rauch. Es kommt einerseits darauf an, was im Protokoll der Verhandlung steht (v.u.g.), und andererseits, wie der Widerruf schriftlich begründet wird. Wenn im Protokoll...

Stimmt. (Da hätte mein Ausbilder ja auch mal drauf hinweisen können ...)

Für das Patentrecht gilt das Recht des jeweiligen Staats. Auf hoher See gilt kein Patentrecht; es gibt kein Amt, wo man ein entsprechendes Patent anmelden könnte. Auf Schiffen, die sich im Hoheitsgebiet eines Staates befinden, gilt das Recht dieses Staates, auch hinsichtlich einer möglichen...

@Fip Schön, dass du noch so ein Beispiel parat hast. M.E. ist es wichtig und vielleicht nicht jedem klar, dass es (zumindest manchmal) nicht recht vorhersehbar ist, ob der Leser "insbesondere" fakultativ verstehen wird (wie das BPatG) oder nicht (wie der BGH). Mich hat diese Doppeldeutigkeit...

Eigentlich war ich ja der Meinung, ein Anspruchsmerkmal, das mit "insbesondere" eingeleitet wird, ist ein fakultatives Merkmal. D.h. es beschränkt den Anspruchsgegenstand nicht, es könnte auch weggelassen werden. Heute lese ich nun in der Entscheidung des BGH X ZR 84/17, dass das Merkmal " ...

@Pat-Ente Das ist auch mein Ausgangspunkt. Fip's Meinung, dass "Richter auch Menschen sind", würde ich hingegen ablehnen. BGH-Richtern ist es m.E. völlig egal, wer den Prozess im Einzelfall gewinnt (Deshalb hat Justitia ja auch verbundene Augen!); vielmehr geht es dem BGH wohl eher darum, das...

Hallo Fip, deine Erklärung, bedeutet wohl genauso viel, wie "Vor Gericht und auf hoher See ...", und das kann man auf jedem Niveau der Rechtsprechung über das sagen, was man (noch) nicht verstanden hat. Mir geht es darum, hier beim Verständnis vielleicht ein Stückchen weiter zu kommen, was...

Disclaimer, also nicht ursprünglich offenbarten Angaben in einem Patentanspruch, sind zulässig, wenn sie – im Vergleich zum ursprünglich offenbarten Sachverhalt – nur eine den Anspruchsgegenstand einschränkende Wirkung haben, ohne der Lehre des Anspruchs eine für den Fachmann verwertbare...

Das ist sicher auslegungsbedürftig. Meine Meinung dazu ist, dass als Auslegungskriterium das zu nehmen ist, was in dieser Bestimmung drinsteht, nämlich die "bestehen bleibenden Rechte". Wenn die Inanspruchnahme der Priorität aus DE1 keinerlei erkennbare Folgen hat, dann müsste also alles so...

@MainPatent: Die Möglichkeit, in der DE2 auf die Priorität aus DE1 zu verzichten, besteht in der Tat. Dabei ist es aber wichtig, dass aus DE1 wirklich keine Rechte zurückbleiben. Dass DE1 bereits mit der Inanspruchnahme der Priorität in DE2 als zurückgenommen gilt und dies auch Bestand hat...

Die zweite Patent (bzw. die zugehörige Teilanmeldung) könnte inzwischen auch auf auf einen anderen Patentinhaber übertragen worden sein. Dann muss ich mich jedenfalls mit diesem gesondert auseinandersetzen.

Zweifellos "ja". Man könnte z.B. die Handzeichnungen mit "1A", "2A" usw. nummerieren und sie später, wenn klar ist, was beansprucht wird, zwanglos wieder weglassen. Sonst könnte es zB passieren, dass vier Schraubenlöcher in der Prioanmeldung auf den Ecken eines Trapez liegen, damit das Bauteil...

Da diese 2 1/2 Jahre alte Diskussion bei "ähnlichen Themen" angezeigt wird, aber anscheinend die Frage der Offenbarung von "Bereichen" noch nicht recht ausdiskutiert ist, hier dazu ein paar Überlegungen. Vorab: Für die beanspruchte "Hochtemperaturbeschichtung" verstehe ich als Temperatur...

Ich denke, das Prüfungsverfahren ist anders als das Einspruchsverfahren zu beurteilen. Denn da kann sich der Prüfer letztlich auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis stützen; "res judicata" ist da eigentlich nur dasselbe mit anderen Worten. Das erteilte zweite Patent fällt hingegen nicht...