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Letzte Woche hieß es von offizieller Stelle (administrative council), dass das UPC "in early 2023" den Betrieb aufnehmen könne, was bedeuten würde, dass D wie von mir vermutet bis Ende des Jahres ratifiziert. Frühestens...

Für Teilanmeldungen in DE scheint es erstaunlicherweise anders zu sein, als z.B. in EP, und es könnte noch eine Chance geben. Ich glaube, ich muss das auch noch mal im Detail nachlesen. Hier wurde das ganze vor einiger Zeit schon einmal ausführlicher diskutiert, inkl. diverser Quellen...

Ich weiß natürlich nicht, welche Beweggründe sie konkret haben, aber mir fallen so ganz grob schon einige ein. Die Bezugszeichenliste ist einfach eine sehr deutsche Eigenheit und anderswo unüblich. In USA kann sie aber auch massiv schädlich sein; nicht umsonst ist man in der Beschreibung bei...

Es gibt Übergangsregelungen, es verstreichen dann also keine 4 weiteren Monate. Sobald Deutschland ratifiziert hat, tritt die "sunrise period" in Kraft. Ab da kann man für Anmeldungen, für die schon die 71(3) ergangen ist, einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, oder kann die...

Ich glaube, hier wird etwas unnötig kompliziert gemacht. Wenn ich sage, ich nehme eine Frist von 1 Woche/7 Tagen für etwas, das ich heute (am Fr, 6.5.) tue, und die Frist beginnt ab dem folgenden Tag (Sa, 7.5.) zu laufen, dann kann ich einzelne Tage zählen - Sa, So, Mo, Di, Mi, Do, Fr, = 7 Tage...

Oh Mist, entschuldige. Das passiert, wenn man nachts am Handy mal schnell antwortet. Geht zwar erst um Verfahren, aber später auch um Produkte. http://www.ktforum.de/showthread.php?4145-Mehr-als-ein-unabh%E4ngiger-Verfahrensanspruch-zur-Herstellung-eines-Produktes&highlight=kategorie

Grundsätzlich meines Wissens ja, allerdings gibt es eben außerhalb der Chemie sehr wenige Fälle, auf die das wirklich zutrifft. Vielleicht findest Du ja in diesem noch gar nicht so alten Thread noch hilfreiches: http://dlvr.it/SNRdpK

Ah. Da sind also eingestellte Ermittlungsverfahren aber tatsächlich mit anzugeben.

Alle Geschlechter mit einbeziehen ist halt kein "modischer Firlefanz", sondern überfällige Veränderung. Tatsächlich gibt es aber noch keinen endgültigen Konsens; dennoch nennt der Duden, soweit wir den als allgemeinen Konsens sehen, gerade die Doppelnennung z.B. üblich. Dazu scheint es sogar...

Ich bin jetzt aber generell neugierig. Was genau wird denn in dem Fragebogen zur Zulassung abgefragt?

Ich musste mich oben gleich mal selbst korrigieren: offenbar sind die weiteren freien Berufe innerhalb der Berufsgesellschaft nicht von den Regelungen wie Verschwiegenheitspflicht und Tätigkeitsverbot umfasst? Dort werden immer nur die Berufe nach 52c Absatz 1 Satz 1 genannt, also Anwälte...

Mir war bisher ganz entgangen, dass in der weitreichenden Änderung der Patentanwaltsordnung, die zum 01.08.22 in Kraft tritt (hier nachzulesen https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Neuregelung_Berufsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=4, insbesondere ab Seite 2389)...

R. 43(2) ist ja noch viel allgemeiner und auch nicht auf Verfahren oder gar Herstellungsverfahren beschränkt, es heißt ja einfach nur: "...mehr als einen unabhängigen Patentanspruch in der gleichen Kategorie (Erzeugnis, Verfahren, Vorrichtung oder Verwendung) enthalten, wenn sich der...

Bei mir das gleiche in grün, nur dass ich den Kley statt Visser hatte (und immer noch habe). Den Visser hatte ich mir zwar dann auch besorgt, aber war schon "Kley-angefixt" zu der Zeit. Von daher: ich würde mir eine Variante suchen, mit der ich gut zurecht komme, und dann dabei bleiben. Dann...

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Dieser Gesichtspunkt ist IMHO bei der erfinderischen Tätigkeit schon richtig angesiedelt. Es geht ja auch bei den Vergleichsversuchen nicht darum, ob das Merkmal technisch ist, sondern ob es einen technischen...

Ich habe es bei Verschiebungen bisher auch nur so erlebt, dass mit der neuen Ladung eine neue Frist gesetzt wird. Eine rechtliche Grundlage für einen Anspruch darauf wüsste ich aber auch nicht, da ja normalerweise nicht die Ladung an sich, sondern nur der gesetzte Termin aufgehoben wird. Die...

Das Case Law-Buch gibt für diese Fragen einen ganzen eigenen Abschnitt her: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_ii_d_3_1_8.htm Die T250/02 scheint zum Beispiel ziemlich gut auf den Beispielfall zuzutreffen, also: in beiden Fällen wäre IMHO nur Prio 2 gültig...

Ich glaube auch, dass es das tatsächlich nicht geben dürfte und habe es auch noch nie so gesehen - also wirklich als Partner aufgeführt. Dass zugelassene Vertreter ohne deutsche Zulassung auf dem Briefkopf geführt werden, kommt deutlich häufiger vor, ist aber ebenfalls so eine zwiespältige...

Völlig unnötiger Kommentar, imho.

Ja, der Bescheid sieht auch nicht ungewöhnlich anders aus als sonst (zwei Druckschriften, mittelmäßige Prüfer-Argumente, da ist schon was zu machen). Scheint einfach ein neuer Weg der Beschleunigung zu sein. Da laut Richtlinien "jederzeit" zur Anhörung geladen werden kann, sehe ich da auch...