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Ist das dann nicht sehr schnell eine hauchdünne Linie? Eine Abmahnung droht ja normalerweise für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, mit rechtlichen Schritten zur Durchsetzung des Verlangten. Mir ist schon klar, dass in Abmahnungen gerne mal mehr gefordert wird, als man...

Wie schon gesagt, auf den Zeitrang kommt es nicht an, Du kannst eine Domain auch mit einer jüngeren Marke "einziehen". Aber natürlich kann es keine Benutzungsmarke geben (das wäre die einzige Verteidigung des Domaininhabers), wenn die Domain auch noch jünger ist als die Marke. Wie schon...

Das wäre beim markenrechtlichen Unterlassungsanspruch so, der eine markenmäßige Verwendung durch den Verletzer voraussetzt (siehe auch die jüngste Vorlage des BGH an den EuGH hinsichtlich Google Adwords). Der Anspruch auf Aufgabe der Domain kommt daher aus §1004 I BGB: "Wird das Eigentum in...

Link war schnell gefunden: http://www.denic.de/de/domains/recht/dispute-eintraege/index.html

Ja, er muss die Domain freigeben, aber nicht übertragen. Du kannst den Gegner deshalb nur zur Aufgabe der Domain zwingen, weil Du nur einen Unterlassungsanspruch aus §1004 BGB hast, einen Herausgabeanspruch gibt es jedoch nicht. Du musst deshalb einen Sperrvermerk für die Domain eintragen lassen...

Beim Patent ist die Lage einfach viel schwieriger zu beurteilen, daher schiebt man lieber erst einmal die Berechtigungsanfrage vor, um sich nicht ggf. eine kostspielige Gegenabmahnung zu fangen. Beim Markenrecht ist die Rechtslage sehr viel überschaubarer, vermutlich sind hier deshalb...

Ich würde an Deiner Stelle ganz sichergehen, dass Dir der sprachliche Aspekt liegt. Wenn Du Leiter eines Entwicklungsteams bist, hast Du sicherlich schon selbst erfunden? Dann lies Dir mal die daraus entstandenen Patentanmeldungen durch. Erkennst Du Deine Erfindungen wieder? Lies mal die im...

Danke für den Vorschlag! Das liest sich für mich allerdings so, als ob es eine Frist für solche Änderungen geben darf, die dann wohl im nationalen Recht festgelegt wären. Das könnte z.B. die Frist zur Einreichung einer Übersetzung sein, so dass Übersetzungsfehler im laufenden Verfahren nicht...

Sind Schiedsstellenentscheidungen in rechtlicher Hinsicht wirklich immer belastbar, will sagen, zitierfähig? Das ist ja nun keine Gerichtsentscheidung oder gar eine des BGH. Und mit der logischen Umkehrung von Leitsätzen wäre ich immer vorsichtig, auch wenn mir keine besonders einleuchtenden...

Lässt sich das eigentlich auch aus dem PCT herleiten, oder hängt die Möglichkeit der Korrektur von den jeweiligen nationalen/regionalen Gesetzen ab? Mich interessiert das insbesondere für die USA, da hatte ich nämlich in einer Akte schon einmal einen tötlichen Übersetzungsfehler und war der...

Aber dann natürlich bitte schön ein bisschen mehr Material und natürlich mindestens auf sechs EQE-Stunden (also sechs bis neun normale Arbeitsstunden) angelegt wie der C-Teil... ;)

Nach meinen Erfahrungen können die Amis viel einfacher irgendwelche Merkmalskombinationen zusammenschustern, die in Europa nicht als ursprünglich offenbart, sondern als nachträgliche Auswahl gelten würden. Vermutlich kannst Du da also entspannter sein. Das habe ich oft bei PCT-Anmeldungen bei...

M.W. darf laut Prüfungsordnung der Urlaub höchstens 24 Tage pro Jahr betragen, sonst müssen die zusätzlichen Urlaubstage an die Ausbildung rangehängt werden (was 13 Tage oder zweieinhalb Wochen wären).

Das halte ich für ein ziemlich fieses Vorurteil. Unter den älteren Kandidaten, die ich kennengelernt habe, waren auch Leute, die es aufgrund ihres Berufslebens finanziell nicht mehr nötig hatten, ihren alten, gut bezahlten Job weiterzumachen, und schlicht etwas Neues wollten.

Ein Ausweg könnte sein, dass "Arbeitgeber" gesellschaftrechtlich weit gefasst zu interpretieren wäre, also dass der Arbeitgeber aufgrund des Entwicklungsvertrages plötzlich eine BGB-Gesellschaft der beiden Firmen wird. Oder aber, dass B aufgrund des Vertrages für A handeln und die...

Auch ich weiß von Kandidaten um die 40. Gerade mit einem Dr. im sehr gefragten Fach Elektrotechnik und offensichtlich erstklassigen Englischkenntnissen sollte es kein Problem werden, einen Ausbildungsplatz zu finden. Es kann zwar sein, dass einige Kanzleien wegen des Alters ablehnen werden, aber...

Ich argwöhne, dass viele diese Frage über die Fahrlässigkeit, sich nicht eines Übersetzers bedient zu haben, doch bejahen würden. Natürlich verschiebt das den Aufwand für die Übersetzung vom Patentinhaber zum beliebigen Gewerbetreibenden und multipliziert somit ggf. den Übersetzungsaufwand. Das...

Muss die Übersetzung denn veröffentlicht werden? Reicht es nicht, wenn sie bei der Akte ist? Die ist ja schließlich öffentlich zugänglich.

Die Wiedereinsetzung ist für die Frist zur Stellung des Prüfungsantrages wenigstens nicht in §123 I ausgenommen, was m.W. eine abschließende Liste ist. Insofern müsste die Wiedereinsetzung prinzipiell möglich sein. Es ist aber wohl nicht so einfach, einen Antrag auf Wiedereinsetzung...

Es wird behauptet, dass Rechtsberatungs-GmbHs beim (lukrativen) Mandanten schlecht angesehen sind, weil die Rechtsberater sich selbst bzw. gegenseitig offenbar so wenig trauen, dass sie eine Haftungsbeschränkung für notwendig erachten.