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Haben wir hier nicht schonmal irgendwann diskutiert, dass als Ausbildung/Studium nur die erste Ausbildung/das erste Studium gilt? Also nur unser aller naturwissenschaftlich/technisches Studium, nicht aber die Ausbildung zum Patentanwalt. Ich meine mich zu erinnern, dass deswegen die Bezüge im...

Hm, ich lerne immer gerne dazu und habe vermerkt, dass es offenbar immer noch eine Versicherungspflicht für Angestellte gibt, selbst wenn diese sich bei einer vorhergehenden Gelegenheit privat versichert haben. Ich dachte, genau diese Möglichkeit sei abgeschafft worden. Ich meine aber beim...

Das sind allerdings die deutlich härteren Teile, für die auch viel mehr Lernaufwand anfällt. Nach allem, was ich weiß, ist diese Phase in der Schwangerschaft eine verhältnismäßig (!) leichtere. Die Morgenübelkeit vom Anfang ist nicht mehr da, die extremen Belastungen mit Riesenkugel noch nicht...

Stimmt wohl. Und eine Statusfeststellungsklage sollte man vermeiden, sonst wird man exkommuniziert. In finanziellen Härtefällen sollte die Kanzlei aber wie auch beim Amtsjahr bereit sein, Vorschüsse zu gewähren.

Das würde dann ja jeder machen, der unter die Beitragsbemessungsgrenze fällt, ne? Das mit der Beitragsbemessungsgrenze verwechselst Du außerdem: wenn Du über diese kommst, darfst Du überhaupt nur aus der GKV raus. M.W. gibt es fast keine Möglichkeit mehr, aus der PKV in die GKV zurückzugelangen...

Mh, Kommentar sticht Gedächtnis. Bei näherem Überlegen musst Du auch recht haben. Immerhin ist es schwer vorstellbar, dass B das Patent nicht gegenüber dem Lizenznehmer C, der seine Lizenz von A hätte, durchsetzen dürfte. Dann wäre B durch den zwischen A und C geschlossenen Vertrag gebunden, was...

Nein, das ist eben falsch. Jeder Bruchteilseigner darf seinen Anteil nutzen. Das Patent gewährt den Inhabern ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten, das kann jeder Bruchteilseigner gesondert wegen §1011 BGB geltend machen. Oder diese Geltendmachung zum Gegenstand von Verträgen machen, was in der...

Wieso? Der Anteilsinhaber kann seinen Anteil verkaufen (§747 S.1). Außerdem gesteht §749 I jedem das Recht zu, die Aufhebung der Gemeinschaft zu fordern. Und zwar ohne jede Voraussetzung. Einer Zustimmung des B bedarf es also auch zum Verkauf des Ganzen nicht. Das ist übrigens auch außerhalb...

Warum ist das ein Problem? B scheint ja auch nicht zu produzieren oder an Wettbewerber zu lizenzieren? Der potentielle Käufer dürfte die Erfindung benutzen und das Patent auch gegenüber Dritten durchsetzen. Aber gut, den Kaufpreis wird ein nicht auffindbarer zweiter Inhaber nicht gerade...

Mehrere Patentinhaber bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, die einschlägigen Vorschriften stehen in 741ff. und 1008ff. BGB. Jeder Inhaber darf gesondert über seinen Anteil bestimmen (§747 S. 1 BGB), also könnte A lizenzieren oder seinen Anteil übertragen. Auch kann er allein das Patent gegen...

Eine Teilung ist m.E. keine Änderung der Anmeldung, es wird ja schließlich eine neue Anmeldung erzeugt und die ältere Anmeldung bleibt (vorerst) unberührt. Unlogisch wäre es zudem auch, aus einer "unrecherchierten" Anmeldung nicht teilen zu dürfen, da ich vielleicht schlicht nicht abwarten will...

Du meinst, bei einem Anspruch "Kraftfahrzeug mit vier Rädern, einem Motor, gekennzeichnet durch ein Anti-Blockier-System" ist jeder, der Reifen verkauft mittelbarer Patentverletzer? Wohl kaum. Sicher, dass Du hier nicht eine Passage über die Wiederherstellung eines patentierten Gegenstandes...

Die Handlung des Verbrauchers ist sowieso keine Patentverletzung, weil im Privaten und nicht gewerblich. Anders wäre es, wenn eine Firma den Gegenstand A+B kauft, mit C nachrüstet und dann wieder anbietet. Oder wenn eine Firma A+B kauft, mit C nachrüstet und dann für Produktionszwecke oder...

Vorweg: ich beziehe mich auf europäisches Recht, nicht auf US-amerikanisches. Leider muss ich zu meiner Verteidigung die schwache Entschuldigung vorbringen, dass mir das so, wie ich es dargestellt habe, beigebracht wurde. Ich habe versucht, Entscheidungen zu finden, die diese Sicht stützen, das...

Nein, nicht, wenn es sich um komplementäre Varianten handelt. Denn, wenn sowohl X als auch X-nicht gleich gut funktionieren, kann X-nicht nicht wesentliches Merkmal sein. Selbst wenn X-nicht plötzlich tolle Vorteile gegenüber dem bekannten X bieten sollte, war ich ganz offensichtlich am...

Prinzipiell wäre es ja mit dem EPÜ2000 auch möglich, überhaupt keine Ansprüche bei der Anmeldung zu haben, allerdings müsste man dann zur Recherche einen solchen angeben. Man könnte also mit einem kleinen Anspruchssatz anfangen und ggf. im Prüfungsverfahren oder bei Erteilung eine Anzahl...

Prinzipiell wäre es ja mit dem EPÜ2000 auch möglich, überhaupt keine Ansprüche bei der Anmeldung zu haben, allerdings müsste man dann zur Recherche einen solchen angeben. Man könnte also mit einem kleinen Anspruchssatz anfangen und ggf. im Prüfungsverfahren oder bei Erteilung eine Anzahl...

Da gibt es eine Entscheidung, die eine Erhebung von Anspruchsgebühren auf Passagen der Beschreibung, die offensichtlich als Unteranspruch formuliert wurden, um sie notfalls in den Anspruchssatz aufzunehmen, verbietet. Ist also kein Problem. Wie schon korrekt beantwortet wurde, werden...

Ja. Kannst ja nachher mal den gesamten Anspruch hier zum gemeinsamen Kontrolllesen veröffentlichen... :o) Es ist übrigens deshalb kein Adjektiv, weil es nicht zwischen Artikel und Hauptwort steht und weil im Deutschen keine Kongruenz besteht (ein bevorzugtes Gerät). Kommst Du mit der erlaubten...

"Bevorzugt" ist in dem Fall ein Adverb, es muss "preferably" heißen.