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Einfach eine Beteiligung an dem, was die beauftragende Kanzlei nach außen abrechnet. Oder die Kanzlei bestimmt ihre Rechnungshöhe gegenüber dem Mandanten nach dem, was Du abrechnest. Dein Stundensatz wäre dann die der Beteiligung an einer dem Mandanten abgerechneten Stunde entsprechende Summe...

Wenn man sich selbständig macht, ist man für wirklich alles direkt verantwortlich. Ich jedenfalls bin sehr froh, erfahrene Anwälte und Fachangestellte um mich herum zu haben, denn ich würde zweifellos tausende kleiner und großer Fehler machen, wenn ich diese Unterstützung nicht hätte, was sofort...

Ich denke, wenn der Versicherer nicht verpflichtet ist zu leisten, weil die Erkrankung, die tatsächlich zur Berufsunfähigkeit geführt hat, medizinisch auf eine verschwiegene Vorerkrankung zurückgeht, würdest Du dennoch keine Beiträge zurückbekommen, weil Du auch wegen anderer Erkrankungen...

Das ist auch eine Standortfrage. Wenn ich in zehn Minuten Entfernung vom EPA-Hauptsitz mein Büro habe, rechne ich diese zehn Minuten einfach ein, wenn ich in Hannover sitze und zu wirklich jeder Verhandlung reisen muss, möchte ich mir meinen Mandanten vielleicht nicht verprellen, indem ich ihm...

Die europäische Zulassung ist die wichtigere von beiden, die deutsche ist deshalb aber nicht unwichtig. Wenn Du Deine berufliche Zukunft in München siehst, sollte es nach einer Rückkehr nach Deutschland nicht schwierig werden, eine Kanzlei zu finden, bei der Du voll arbeiten kannst und wo Du...

http://www.neue-justiz.de/neuejustiz/hefte/AUFSATZ_NJ_04_08_01.pdf Zitat: "Für die Praxis ist es sicherlich ratsam, sich nicht auf vermeidbare Imponderabilien der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals einzulassen und sich schleunigst das Wort »Honorarvereinbarung« ab- und stattdessen das Wort...

Ich habe noch einmal etwas gesucht, weil diese Information schon etwas älter ist, ein aktueller RVG-Kommentar ist mir leider nicht verfügbar. Ein Thema war es wenigstens einmal, wie folgende schnell aufgefundene Entscheidung zeigt: AG Gemünden am Main, Urt. v. 14. 03. 2007, 10 C 1040/06...

Es gibt sehr strenge Formerfordernisse für gültige Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten. Sie müssen beispielsweise auf einem gesonderten Blatt abgefasst und mit "Vergütungsvereinbarung" überschrieben sein. Ansonsten sind diese Vereinbarungen eben nichtig, also das Papier nicht wert, auf dem...

Wenn da "Honorarvereinbarung" drüber steht, ist sie eh nichtig... :)

Waren das nicht 15 Stunden erlaubte Nebentätigkeit pro Woche? Ich habe nicht soviel gearbeitet und vom Ersparten gelebt, aber ich meine mich zu erinnern, der Rahmen war recht großzügig gesteckt.

Ich löse das eigentlich immer mit einer fettgedruckten Überschrift "main request" und "subsidiary/auxiliary request" für jeden einzelnen Antrag, jedenfalls wenn es sich um materiell unterschiedliche Anträge handelt und nicht bloß um den Hilfsantrag für die mündliche Verhandlung.

Ja. Es ging mir nur darum, dass die RiLis keine Rechtsquelle sind. Das sollte dann in diesem Standard doch drinstehen? Mein Versuch einer Schnellsuche auf der wipo-Webseite war allerdings fruchtlos, so dass Du selbst noch einmal intensiver suchen müsstest. Die Frage ob, warum und durch wen...

Das hat er garantiert nicht, denn die "Richtlinien" sind keine Entscheidungen, sondern letztlich ein Lehrbuch oder ein Kommentar, der sich an den Prüfer richtet. Entscheidungen des Präsidenten ergehen gewöhnlich in der Form von Durchführungsvorschriften.

Also bei mir steht da: "Sind in der europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat die Beschreibung ein Sequenzprotokoll zu enthalten, das den vom Präsidenten des Europäischen Patentamts erlassenen Vorschriften für die standardisierte Darstellung von...

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: die Ermächtigung hierzu steht explizit in R. 30 (1) EPÜ. Auswendig hätte ich das allerdings auch nicht (mehr) gewusst...

Eher nein. Nahezu perfekte Beherrschung des Englischen ist natürlich Voraussetzung für den Beruf, das heißt aber nicht, dass man es auch unbedingt gut sprechen können muss (der Akzent wenigstens der älteren Kollegen rollt einem ja ohnehin meistens die Fußnägel auf). Man muss halt komplexe...

Das habe ich tatsächlich erlebt. Ich sollte für einen einfachen Gegenstand einen Anspruchssatz schreiben und ein paar Tage später postalisch übermitteln. Dazu hat man mir ein Merkblatt des DPMA zur "Anleitung" gegeben. Allerdings war das nur bei einem von vier oder fünf Vorstellungsgesprächen.

Ich benutze das "kollegial" bewusst nicht und mag es auch eher nicht, von einem RA als "Kollege" bezeichnet zu werden. Die Befugnisse als PA sind massiv geringer als die eines RAs, andererseits haben die wenigstens RAs einen naturwissenschaftlichen oder technischen Abschluss. Insofern sind PAs...

In der Rechtsabteilung einer beliebigen größeren Buchhandlung sollten sich Taschenbücher finden lassen, die sich an den erfindenden Techniker und Rechtslaien wenden. Die könnten durchaus ganz hilfreich für einen ersten Einblick sein, auch wenn sie vielleicht nicht immer alles korrekt darstellen.

Du könntest Recht haben. Unterhalb von 5 Mio Umsatz oder 125.000€ Gewinn hätte der Erfinder wohl bereits 2750€ Pauschalbeiträge erhalten. Das wären 2,2% des Gewinns. Das läge wohl im Rahmen der m.W. üblichen 2 bis 4%, wenn auch an der unteren Grenze.