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Das ist ziemlich dumm vom Käufer, denn nun wird er beweisen müssen, dass die Gegenstände tatsächlich das Patent verletzt haben, weshalb der Verkäufer schadenersatzpflichtig sein soll. (Preisfrage: kommt er mit einer solchen Schadenersatzklage wohl vor einen Patentverletzungssenat?) War es keine...

Ich denke, mit genau dieser Erwartung wurde seitens der Prüfungskommission gespielt. Nur ein einziger Angriff gegen den Hauptanspruch ist selten. Aber in einem C-Teil-Patent gibt es ja zum Glück mehrere Hauptansprüche, da war ja noch mehr Raum, um sich auszutoben. In den Examiner's Reports von...

Wieso ist das ein Widerspruch? Man muss die Chronologie der Ideen berücksichtigen. Ich habe automatisch zuerst einen Neuheitsangriff gesucht (macht wohl jeder so), A3 erwogen, verworfen (ich habe mich gegen die Umdeutung in einen Tisch entschieden, was für mich "folgerichtig" später den Tisch...

Stimmt, habe ich mich getäuscht, da war nur Neuheit von A2 mit Fachwissen aus A6 genannt. Wie schon gesagt, ich hatte dieselbe Idee, habe sie aber verworfen, weil es mir zuviele Unstimmigkeiten gab (Bauchgefühl). Der Keramikträger alleine ist für mich irgendwie kein Tisch, da fehlte die freie...

Das kommt darauf an. :) Eine Inhaltskontrolle von AGBs findet bei Verträgen zwischen Kaufleuten nicht statt, da müsste derlei also funktionieren. Ein Verbraucher wiederum kann ja nicht Verletzer sein, also ist die Klausel eigentlich egal. Der Verkäufer kommt natürlich nicht aus der Haftung...

Daa wurde oben schon einmal erwähnt, also bist Du nicht der einzige mit dieser Idee gewesen. Ich habe darüber in der Klausur auch nachgedacht, es dann aber wegen der Platzierung der Spulen in der Holzplatte sein lassen (da sind sie in A3 nun einmal nicht). Das schien mir alles zu weit hergeholt...

M.W. nein, denn Du bist ja offiziell angestellt, also nicht arbeitslos. Zwischen Kanzleizeit und Amtsjahr kannst Du aber Arbeitslosengeld beziehen, falls sich eine Lücke ergibt.

Was den letzten Punkt angeht, sollte man aber auch bedenken, dass man als EPA-Prüfer seine "Rentenbeiträge" (die freundlicherweise zu zwei Dritteln vom EPA getragen werden) ausgezahlt bekommt, wenn man weniger als eine bestimmte Zeit beim EPA angestellt war und dieses wieder verlässt. Insofern...

Eine T-Entscheidung ist aber eine sekundäre Rechtsquelle, die Prüfungsrichtlinien sind gerade einmal ein an den Prüfer gerichteter Kommentar. Prinzipiell bestätigt Fips sehr gute Zusammenstellung von Zitaten das, was ich oben gesagt hatte: wenn der Angriff von einem beliebigen Dokument...

Das ist für mich auch der wichtigste Grund, weshalb der Standpunkt der Prüfungskommission zu C-2007 unhaltbar war. Letztlich kann man sich in der Praxis den nächstliegenden S.d.T. frei wählen. Ausschlaggebend ist allein, ob die Argumentation trägt, die dann zum Gegenstand des Anspruchs führt...

Warum sollte das Förderband der A3 an diesem Problem leiden? Wenn ich mir die Fig. 1 ansehe, ist da kein Platz auf dem Förderband eingenommen. Im übrigen ist der Titel der A1 "Tisch zum Erwärmen von vorgekochten Speisen". Also fällt auch dort das "induktiv" unter den Tisch (Entschuldigung, habe...

Das war die Motivation, die Glasur der A5 auf das Serviergefäß zu übertragen (Anspruch 5, wenn ich mich recht erinnere, Merkmal "wenigstens teilweise eine Glasur" oder so). In A5 war der andere "Anker", dass die Glasur wichtig sei, um den Porzellanteller flüssigkeitsundurchlässig zu machen.

Wieso? In A2 war die Wärmequelle unter der Tischplatte angeordnet, hat also auch keinen Platz auf dem Tisch benötigt. Hm, ist wohl eine Frage des Standpunktes. C-2007 macht einen natürlich unsicher, aber eigentlich halte ich das bei C-2009 für eindeutig.

Warum muss es denn ein Tisch zum induktiven Erwärmen von Speisen sein? A2 offenbarte alle Merkmale des Anspruchs außer der Art der Wärmequelle (die gar nicht spezifiziert war, außer dass es eine elektrische Wärmequelle war). Deshalb ist A2 für mich eindeutig und unzweifelhaft der n.S.d.T., weil...

Nö. Der Ausdruck war wenige Tage alt (soll heißen, hatte ein Datum von 2009), die letzte Änderung der Seite war aber kurz vor dem Prioritätstag. Ich habe den Zenon als Zeugen benannt, um die Zugänglichmachung gleichzeitig mit dieser letzten Änderung zu bestätigen.

Ich habe die Prioritätserklärung auch als gültig angesehen, weil es noch keine Veröffentlichung gab und somit keine entgegenstehenden Interessen Dritter. Ich hatte in meinem Kley zum EPÜ2000 nur noch einen Verweis auf drei J-Entscheidungen gefunden, in denen die Berichtigung sogar nach der...

Aber "Eisen" ist speziell und "alle Metalle" allgemein. Das würde also voraussetzen, dass der Fachmann unweigerlich an Eisen denken würde, Eisen also implizit wäre. Halte ich für etwas gewagt, aber nicht für unmöglich.

Das heißt aber noch lange nicht, dass eine solche Klage nicht zulässig wäre, nur weil Art. 9 eventuell keine Grundlage für deren Zulässigkeit wäre. Wenn es keine Möglichkeit gäbe, das EPA zu einer Handlung zu zwingen, zu der es (im Zweifel sogar durch das EPÜ) verpflichtet ist, würde das...

Darüber habe ich auch nachgedacht, mich dann aber doch wieder für A5 entschieden, weil die Argumentation nicht wirklich getragen hat. Ich erinnere mich aber, dass ich irgendwie keine tollen Gründe nennen konnte, weshalb A5 den n.S.d.T. darstellen sollte. Wie ging das denn bei Anspruch 5? Fehlte...

Angesichts des Art. 9 EPÜ rege ich eine Leistungsklage gegen das EPA, vertreten durch seine Präsidentin, Alison Brimelow, an, den Beschluss der D-Kammer umzusetzen. Gerichtsort wäre praktischerweise München, das anzuwendende Recht deutsches Recht. Absurd?