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Ja, aber von 0 bis unendlich Euro, nicht erst ab einer fixen Schwelle von 5 Mio EUR Umsatz.

Erstmal danke für die Fakten. Ich habe den Entwurf jetzt natürlich nicht vollständig gelesen, aber es fällt auf, dass sehr viel über Pauschalen geregelt wird, wobei es wenigstens eine umsatzbezogene Komponente gibt. Für das Unternehmen könnten diese verhältnismäßig hohen Pauschalen sehr teuer...

Ich habe gehört, dass die Frage, an der die Novelle scheitert, die der Höhe der Pauschalvergütung sei. Die Arbeitgeberseite will wohl 500EUR, die Arbeitnehmervertreter 1000EUR. Wenn dem tatsächlich so ist, dann kann man wohl darüber streiten, an wessen Widerstand die Änderung scheitert.

Wie sehr Märkte sich selbst heilen können, hören wir ja gegenwärtig jeden Tag in den Nachrichten. Ich bin sicherlich niemand, der ständig nach Regulierung und Einmischung des Staates schreit, aber ich finde, hier würde eine Generalklausel im Gesetz niemandem schaden, der Deine Ansicht vertritt...

Hmpf, gemeint war das Gegenteil: weshalb deshalb die gesetzliche Verankerung der Ausgleichsansprüche wegfallen sollten.

Das ArbNErfG ist sicherlich an einem Kardinalpunkt sehr schlecht konstruiert: Rechtsentstehung und Übergang auf den Arbeitnehmer. Bei allen anderen Schutzrechtsarten fällt das Recht direkt dem Arbeitgeber zu und so sollte das ohne Firlefanz auch beim Patent sein. Allerdings sehe ich nicht...

Ich frage mich, ob die Beschwerden gegen die Bewertung Erfolg gehabt hätten, wenn es die 10 Punkte nicht gegeben hätte und dafür die Durchfallquoten astronomisch gewesen wären.

Es gibt nicht wenige Leute, die sagen das von der gesamten Zunft der Patentanwälte... ;)

Das bedeutet offenbar, dass man sich für jeden einzelnen Angriff auf die jeweilige Argumentation verlassen muss und nicht eine Gesamtschau durchführt, bevor man zu schreiben anfängt. Das kann ich mir sogar ziemlich vorteilhaft vorstellen, weil man weniger stark versucht, Fallen und den großen...

Ich denke gerade über die Berücksichtigung des nachveröffentlichten SdT nach Art. 54(3) EPÜ allein unter dem Gesichtspunkt der Neuheit nach. Mir scheint das eine teilweise etwas ungerechte Regelung zu sein. Es wird zumindest unter Patentrechtlern allgemein als gerecht angesehen, dass von zwei...

Sinnvoller schon, aber sinnvoll genug? Ich fände eine Beschränkung auf nach dem für die Ausbildung qualifizierenden Hochschulabschluss geleistete Arbeiten am sinnvollsten. Da ist die Chance am höchsten, dass es sich um für die technische Seite der später zu leistenden Patentanwaltsarbeit...

Ist das links die "Patentanwalts-Abwehr-Kanone"? :)

Re: Anzahl der Patente in Produktion gemessen an der Gesamtpatentanzahl eines Unternehmens Meinst Du damit, wieviele Patente ein tatsächliches Produkt schützen? Da kommt mir 80% massiv übertrieben vor, die meisten Patente dürften Vorratspatente sein. Ich würde mal in den Bereich von 10% tippen...

Klingt in der Tat komisch, denn wenn der Verletzungsgegenstand gegenüber dem SdT nicht erfinderisch ist, kann er es ja eigentlich auch nicht werden, wenn man einen anderen Anspruch hinzuzieht, denn von diesem scheint die Frage auf den ersten Blick ja nicht abzuhängen. Aber tatsächlich werden ja...

Meines Wissens war es schon immer so, dass jegliche praktisch-technischen Tätigkeiten, die Teil des Studiums bildeten, nicht für das Erfordernis des praktisch-technischen Jahres anerkannt werden.

Kann ich von meiner Dissertation nicht behaupten, dass ich die geschrieben habe, weil sie irgendjemand kaufen geschweige denn lesen würde... :) Ein Problem entsteht erst dann, wenn das eigentliche Ausbildungssystem nicht mehr zu leisten vermag, die Kandidaten prüfungsfähig zu machen und diese...

Naja, naja, im A- und B-Teil ist es bekanntlich ein ziemlich sicherer Weg zum Durchfallen, wenn man sich zu wenig einschränkt, auf der anderen Seite fallen die Punkte deutlich weniger schnell ab, wenn man denn wenigstens erteilungsfähig ist. Das ist praxisfern: in beiden Fällen kann ich mich...

Ich zitiere mal so umfassend, weil ich mich dieser Auffassung zu 100% anschließe. Ein Beispiel für mutmaßliche (es gibt ja keine hinreichende Offenlegung der Bewertung) Ungerechtigkeit dieses Jahr war der Anspruch mit dem Etikett mit der Farbe, die sich von schwarz nach weiß verändert. Ein m.E...

Nein, für diese 11 Punkte habe ich schließlich den Kley und das gesamte EPÜ rauf und runtergelernt. Die Richtlinien sind in meinen Augen lediglich ein einfach und verständlich gehaltener Kommentar, aus dem man sehr konzentriert das nötige Wissen erlangen kann. Ich kenne jedenfalls...

Naja, die Verwendung ist ja seit dem BGH-Urteil zum Arzneimittelgebrauchsmuster vorwiegend eine Stoffeigenschaft, spönne man diesem Gedanken weiter, wäre der Kategoriewechsel vielleicht möglich. Auch sagt mein Gefühl mir, dass ein Übergang von der Vorrichtung für den Zweck zu einer zweckgemäßen...