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Deshalb hatte ich am Anfang nachgefragt. Der Teufel steckt in dem Detail, was genau das "+" in "A+B" bedeutet. Bedeutet es UND? (Also eine Ausführungsform, die die Merkmale A und B zusammen aufweist) Oder bedeutet es ODER? (Also einen Gegenstand, der Ausführungsformen mit Merkmal A und andere...

Wenn man annimmt, dass "2-9" nicht weit genug von den Rändern von "1-10" entfernt ist, wäre das wohl die Konsequenz.

Ja, muss es. Leitsatz G2/98. Das EPA legt für die Gültigkeit der Priorität grundsätzlich dieselben Maßstäbe an wie für unzulässige Erweiterung. Sprich: Wenn ich in einer Anmeldung, die ursprünglich "1-10" offenbart, keinen Anspruch auf "2-9" gewährt kriegen kann (weil das eben nicht offenbart...

Ich gehe davon aus, dass die 1. Prio die erste ist und nicht die zweite. In diesem Sinne habe ich die Frage beantwortet. Und ich bleibe dabei, dass in beiden Fällen die 2. Prio gültig beansprucht wird. "1-10" offenbart weder "5-6" noch "2-9" klar und eindeutig.

In beiden Fällen Prio 2.

OK. Für Fall I: Nachanmeldung hat Teilpriorität für den Gegenstand A+B. Für den Gegenstand A ohne B nur den Anmeldetag. Fall II: Nachanmeldung hat Teilpriorität in Prio 1 für den Gegenstand A+B. Für den Gegenstand A ohne B nur die Priorität von Prio 2.

Sind A und B Merkmale oder Anspruchsgegenstände?

Für den Schadensersatz reicht Fahrlässigkeit aus. Und die Nichtkenntnis der relevanten Patente ist grundsätzlich fahrlässig. Die "Reputation" ist nicht im Gesetz geregelt und über sie wird nicht von einem Gericht entschieden. Ein Gericht wird keine vorsätzliche Patentverletzung feststellen, nur...

Wofür soll das relevant sein? Strafbarkeit nach § 142 PatG?

Nein! Art. 134(6) erlaubt nur die Niederlassung in jedem Mitgliedsstaat, in dem die Verfahren durchgeführt werden, die durch dieses Übereinkommen unter Berücksichtigung des dem Übereinkommen beigefügten Zentralisierungsprotokolls geschaffen worden sind. Dieser Nebensatz steht dort nicht zum...

Ähm, nun ja. Wenn der ehemalige Kandidat jetzt eine Zulassung hat und als Vertreter für einen Mandanten tätig wird, kann sich dies ganz zwanglos aus dem Patentregister feststellen lassen. Die Chancen, dass so etwas der alten Kanzlei nicht bekannt wird, halte ich für gering.

Nachtrag zu 1: Jetzt habe ich doch etwas gefunden, s. S. 7, "Zeitliche Voraussetzungen". Deine 2 Jahre Entwicklungstätigkeit sollten auf jeden Fall anerkannt werden.

1. Kann ich leider nicht beantworten. Am besten beim DPMA fragen, die sind sehr hilfsbereit in solchen Dingen. Aus dem Gesetz (§6 I 1 PAO) kann ich jedenfalls keine vorgeschriebene Reihenfolge entnehmen. 2. An dem Abschluss im Patentingenieurwesen ist vor allem der Teil mit dem Ingenieur...

Ich packe es mal hierher, weil es thematisch passt: Im oben erwähnten CRISPR-Fall (T844/18, EP2771468) ist gestern die Entscheidung der Beschwerdekammer gefallen. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, die Priorität war nicht gültig beansprucht (und damit das Patent dann nicht neu). Beruhigend...

Eher nicht. Bei Formsand II geht es um mittelbare Patentverletzung, der Sand selbst war NICHT patentgeschützt. Laut TE ist aber hier y das patentgeschützte Produkt. Damit ist die kommerzielle Nutzung von Produkt y immer patentverletzend.

Zumindest der Großteil meiner Mandanten trifft die Entscheidung, ob eine Beschwerde eingelegt wird, unter rein wirtschaftlichen und nicht rechtsphilosophischen Gesichtspunkten. Will sagen, es kommt nur sekundär darauf an, ob die Entscheidung "richtig" war. Es werden schlicht die Kosten und die...

Ja, es ist eine Phantomdiskussion, denn in der Beschwerde kann die Neuheit gegenüber D1 wieder thematisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer entscheidet, dann ist also in jedem Fall rechtliches Gehör wieder gewährt worden. Die Frage, ob die Einspruchsabteilung rechtliches Gehör gewährt hat...

Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich empfehle mal, §§5-7 des Strafgesetzbuchs durchzulesen. Deutschland erstreckt darin seine Rechtshoheit ganz nonchalant auf sämtliche Straftaten, die im Ausland an Deutschen begangen werden, auf alle Straftaten von Deutschen im Ausland, und auf einige besonders...

Auch durchfahrende Schiffe können ein Patent verletzen, sofern die Erfindung nicht "für die Zwecke des Schiffs" benutzt wird. Wenn das durchfahrende Schiff mal schnell nach Öl bohrt, wird das kaum unter den Ausschluss im PVÜ fallen.

So eindeutig finde ich es nicht. Zunächst ist da mal die Frage nach dem Flaggenstaat des Schiffs, auf dem oder von dem aus das Verfahren durchgeführt wird. Der Link sagt ja, dass die Staaten die Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit über Schiffe unter ihrer Flagge haben (und das deutsche...