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Nein, denn für eine mittelbare Patentverletzung ist der "doppelte Inlandsbezug" erforderlich. Nicht nur müssen die Mittel im Geltungsbereich des PatG angeboten oder geliefert werden, sondern der Zweck muss auch die "Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes" sein. Wenn es der...

Ich halte diese Vorstellungen gelinde gesagt für recht naiv.

Das kann man ganz sicher. Und auch wenn es einen formalen Rechtskrafteinwand nicht gibt und "res judicata" nur im selben Verfahren gilt (also nach Zurückverweisung von der Beschwerdekammer an die Einspruchsabteilung können die von der Kammer bereits entschiedenen Punkte nicht mehr zur...

Zu Bedenken wäre, dass die Ausbildung in der Industrie der "lange Weg" ist, bei dem man erst nach mehr als 10 Jahren frühestens Patentassessor wird. Entsprechend alt ist man dann. Das ist mit ein Grund, warum dann der Wechsel in eine Kanzlei eher schwer fällt.

Wie von Hans schon angemerkt, muss du unterscheiden zwischen Versagen des rechtlichen Gehörs und einer falschen (im Sinne von nicht haltbaren) Begründung. Konkret erfordert das rechtliche Gehört, dass die Partei Gelegenheit hatte, zu allen Erwägungen, die später in der Entscheidungsbegründung...

Also ich bin weit entfernt davon, Experte im US-Recht zu sein, aber soweit ich weiß sind Assignments immer noch nötig. Das Grundproblem ist, dass der Bund laut US-Verfassung nur Erfindern Patente erteilen kann, und niemandem sonst. Eine US-Anmeldung ist damit immer mit dem Antrag verbunden, dem...

Da hast du natürlich recht, mein "aus welchem Grund auch immer" war zu flapsig formuliert. Ich ging von der Aufgabenstellung aus, nach der zumindest eine formale Beanspruchung der Prio vorliegt. Der Fall, dass die Prio von P0 nie beansprucht wurde, ist daher ausgeschlossen. Die Frage ist...

Na ja, ist doch klar: Wenn P1 die Prio von P0 (aus welchem Grund auch immer) nicht gültig beansprucht, dann ist P1 die "erste Anmeldung" im Sinne von Art. 87, und die Prio der PCT wäre gültig. Als Einsprechender muss man im Gegenteil argumentieren, dass bereits zwischen P0 und P1 eine gültige...

Nun ja, das ist alles schön und gut, aber selbst wenn es so wäre, lässt sich das Problem ganz einfach lösen, indem A unmittelbar nach Einlegung des Einspruchs auf das Patent verzichtet. Auch das verleiht KA ein Nachanmelderecht. Dazu muss nicht einmal der Vertrag zu den Akten gereicht werden...

Wenn der Rechtsmissbrauch offensichtlich ist, weil A und B das gemeinsam geplant haben, ist schlicht der Einspruch wegen fehlender widerrechtlicher Entnahme zurückzuweisen. Dein "Hilfskonstrukt", dass ein Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme generell eine gescheiterte Forderung auf...

Ich schrieb deutlich "ein solches Rechtsschutzbedürfnis". Dass man keine Einspruchsberechtigung hat, wenn man vertraglich darauf verzichtet hat, ist mir auch klar. Aber dass der von der widerrechtlichen Entnahme Betroffene erstmal die Übertragung des Patents verlangen muss, bevor er Einspruch...

Das stimmt zwar, aber ich sehe nicht welche Rolle die Gültigkeit der Prio von D2 spielen sollte. B meldet eine neue Anmeldung D3 an, und für die beansprucht er die Prio aus D1. Und das Recht dazu hat er, denn es wurde ihm übertragen. D2 ist vernichtet, daher ist es egal, ob es eine gültige Prio...

Also im Busse zum Beispiel steht das nicht. Hast du eine Fundstelle?

Wo steht denn, dass man für den Einspruch ein solches Rechtsschutzbedürfnis braucht? Das wäre mMn widersinnig. Wenn der Berechtigte das Patent haben will, kann er eine Vindikationsklage einreichen. Der Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme ist für die Fälle da, in denen der Berechtigte das...

Nein, kein Denkfehler. Ich habe genau dieses "Schlupfloch" im Amtsjahr mit meinem ausbildenden Richter diskutiert. Er war auch der Ansicht, dass sich durch solche "widerrechtlichen Entnahmen" die Schutzdauer verlängern lässt. Das Risiko ist halt immer, dass beide Parteien mitspielen müssen...

Die Zusammenfassung ist leider nur mäßig gut. Beim CRISPR-Fall ist die Besonderheit, dass sich die Patentinhaber gar nicht erst auf ein Assignment berufen haben. Sie haben von vornherein zugegeben, dass die Rechte eines der Anmelder von vier der zwölf Prioanmeldungen niemals an sie übertragen...

Ganz ehrlich, mir reicht es jetzt allmählich. Warum schreibst du denn hier, dass die US-K "als Assignee und Anmelderin" auf beiden Anmeldungen steht? Ist die US-K jetzt Anmelderin der US-Prio oder ist sie es nicht?

Ja und? So what? Es wurde schon mehrfach erklärt, dass für die wirksame Inanspruchnahme des Prioritätsrechts irrelevant ist, wer die Rechte an der Erfindung hat. Es kommt nur darauf an, wer der Anmelder der Prioritätsanmeldung ist, bzw. dessen Nachfolger (also NICHT Nachfolger der Erfinder -...

Natürlich nicht. Das wurde in diesem Thread auf Seite 1 auch schon mehrfach ausgeführt. Unter anderem in meinen Beiträgen #6 und #8. Du willst es halt nur nicht glauben und kamst dann mit deinem BGH-Fall an (in dem die Fakten aber ganz anders waren). Dann bewegte sich die Diskussion zur Frage...

Ich kann Philkopter aus der Anwaltssicht bestätigen. Wir haben einige Mandanten, die das machen, auch im Biotech-Bereich. Alle aus dem europäischen Ausland. Diese Anmeldungen werden dann aber prinzipiell nicht weiterverfolgt, sondern dienen wenn dann nur als Prios. Das DPMA wird genommen, weil...