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Das kann beides bedeuten; allerdings habe ich den Eindruck, dass Kanzleien dazu tendieren, ihre festen Mitarbeiter eher als Angestellte zu halten (um Resourcen besser planen zu können und um Scheinselbständigkeitsproblemen aus dem Weg zu gehen). Natürlich gibt es nach wie vor...

Man kann aber, wenn man die Beanstandungen aus dem ISR/IPRP addressiert hat, z.B. durch Anspruchsänderungen (und eventuelle Anspruchsgebühren bezahlt hat), auf die Mitteilung nach R161/162 verzichten. Dann ist man schneller im Prüfungsverfahren und bekommt ggf. auch früher ein Patent...

... und mitunter hat man schon vor Vertragsunterschrift die erste Akte auf dem Tisch :p (na gut, das gilt nicht für Kandidaten, eher für fertige Anwälte)

Um wirklich hilfreiche Tips zu geben, müsste man mehr über Deine Schwierigkeiten im Bewerbungsprozess wissen. Du erwähnst "zahlreiche Versuche", die ja offensichtlich erfolglos waren (sonst würdest Du nicht um Hilfe bitten). Wenn Du Dich jedesmal initiativ beworben hast (d.h. ohne auf ein...

Hi PatFragen, ich denke, einer der kritischen Punkte, auf die die anderen Beitragenden hier hinweisen wollten ist doch die Frage, ob und was bezüglich der berührten Schutzrechte vereinbart werden sollte. Die Quintessenz ist m.E.: Beide Seiten sollten im Hinblick auf ihre Rechtssicherheit...

Soweit mir bekannt ist, war bisher die verlängerte Ausbildungszeit nach Nichtbestehen des Assessorexamens in Form eines verlängerten Amtsjahres (beim DPMA und/oder BPatG) abzuleisten. Ich nehme an, dass dies auch in der neuen Fassung der Prüfungsordnung so sein wird.

Ich meine, dass man diese Frage so pauschal nicht beantworten kann; das hängt sehr stark von der jeweiligen Stelle ab, sowohl in der Kanzlei als auch in der Industrie. Beispiele: Ist (und bleibt) man in einer Kanzlei "nur" Associate, wird man u.U. wenig wirklich interessante oder große...

Na immerhin eine gütliche Einigung ... obwohl es schon interessant gewesen wäre zu sehen, ob ein Berufungsgericht einem Affen die Fähigkeit zusprechen würde, Urheberrechtsinhaber zu sein (und mit welcher Begründung). Andererseits ist ja wohl inzwischen rechtskräftig entschieden, dass der...

Nach dem deutschen Designgesetz gehört ein nachveröffentlichtes Design nicht zum vorbekannten Formenschatz (weil dieser eine Offenbarung erfordert), aber ein eingetragenes Design kann aufgrund dessen für nichtig erklärt werden, siehe §33 Abs. 2 Nr. 2: (2) Ein eingetragenes Design wird für...

Das kommt davon, wenn man solche Vorhaben mitten in der Nacht und mit nur einer Handvoll Abgeordneten auf den Weg zu bringen versucht ...

Noch eine Anmerkung zu "falscher Weg": In Patentstreitfällen werden immer auch Rechtsanwälte mit solidem technischem Verständnis gesucht. Insofern könnte Dein Weg auch so aussehen, dass Du brav Jura fertig studierst und dann (erstklassiges Examen vorausgesetzt :p) in eine Kanzlei gehst, die sich...

Man muss hier zwei Sachen unterscheiden, nämlich erstens ob man ein Gemeinschaftspatent wählt oder ein klassisches Bündelpatent und zweitens, falls das Bündelpatent gewählt wird, ob man den opt-out nutzt. Nur bei der ersten Frage (Gemeinschaftspatent vs. Bündelpatent) sind die Jahresgebühren...

Die Absicherung der Berufsunfähigkeit ist natürlich sehr wichtig, insbesondere falls man der Hauptverdiener einer Familie sein sollte. Aspekte, die m.E. bedenkenswert sind: - Das Versorgungswerk bietet auch eine gewisse Absicherung für den Berufsunfähigkeitsfall; wer Mitglied im...

Ich bin aber der Meinung, dass EP2 hierfür auch nicht SdT ist. Selbst wenn in EP2 offenbart wird, dass AB ohne C vorteilhaft ist, hat EP2 für genau diese Offenbarung keine Priorität, d.h. der Zeitrang für diese Offenbarung ist wieder der Anmeldetag von EP1.

Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, aber ich kann mir da momentan nichts vorstellen - kannst Du mal ein Beispiel bringen?

In der Tat. Aber leider drückt sich die Entscheidung um einige für die Praxis wichtige Fragen herum, z.B. wie man konkret in einem "generic OR-claim" den Teil, der Priorität geniesst, identifiziert. Das wird etwa dann relevant, wenn man eine Zwischenveröffentlichung hat, die nicht aus der...

Wobei allerdings die unterschiedliche Behandlung von Applicant Admitted Prior Art in den USA und Europa zu beachten ist ... wenn Du außer der Beschreibungseinleitung keinen Beleg für die Vorbekanntheit hast, wird das in einem Europäischen Einspruch eher nicht zum Erfolg führen.

Die Sätze hätte man eben nicht weglassen können, denn sie definieren ja gerade die Wirkung des Patents/Gebrauchsmusters, nämlich das Verbotsrecht gegenüber anderen. Es gibt keine andere Stelle, wo das sonst geregelt ist; weitere Vorschriften, die sich mit der Verletzung befassen, beziehen sich...

Der entscheidende Punkt ist, was man in dem Gesetzeswortlaut betont liest: "Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen." Die korrekte Betonung liegt auf "allein", d.h. kein anderer als der...

Abzweigen geht (in DE) nicht, aber man kann die Priorität beanspruchen, §40(1) PatG.