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Es ist doch gar nicht erforderlich, die Umschreibung in zwei Schritten vorzunehmen. Man kann auch direkt von A/B auf X umschreiben lassen, wobei man eben nur zwei Rechtsübergänge (A/B -> C und C-> X) nachweisen muss.

Die ursprüngliche Problematik war aber doch eine andere. Eine Änderung von "Fahrzeug" auf "Auto" ist für mich eine reine Einschränkung, da "Auto" eine Untergruppe von "Fahrzeug" ist, und somit unproblematisch mit Hinblick auf Art. 123(3). Schwieriger wird das möglicherweise in dem Fall...

Ich muss gestehen, dass ich die T 0352/04 etwas schwierig nachzuvollziehen fand ... Ich habe es letztlich so verstanden, dass die BK hier Bedenken hatte, weil der (neu beanspruchte) Gegenstand der Sprühflasche durch das (möglicherweise) enthaltene Mittel nicht eingeschränkt wird (die...

Meines Erachtens nicht, und ich habe derartige Änderungen in Einspruchs(beschwerde)verfahren auch schon erlebt. Grundfrage bei Art. 123(3) ist ja, ob mit der Änderung etwas unter Schutz gestellt würde, was vorher nicht dem Schutz unterfiel. Das ist bei deinem Beispiel nicht der Fall, ein...

Ich stimme Expatriot zu. Je nachdem wie lang die Restlaufzeit des/der Patents/e noch ist, sollte man sich nicht mit der Verwaltung von Altlasten beschweren. Also ist eine abschließende Zahlung aus Sicht des Unternehmens meist die bevorzugte Lösung, auch wenn die Abschätzung für die Zukunft...

M.E. solltest Du erst einmal herausfinden, was das Unternehmen/die Personalabteilung mit der Formulierung im Auflösungsvertrag tatsächlich gemeint bzw. gewollt hat (du schreibst ja "ich denke, da hat er recht"). Davon ist nämlich die mögliche Lösung sehr stark abhängig. Ich kann mir die...

... und in der englischen Fassung heisst es ja bekanntlich "... subject-matter which extends beyond the content of the application as filed ...", wobei in den Absätzen (2) und (3) derselbe Begriff ("extend") benutzt wird. Deshalb spricht man zu Recht bei Art. 123(2) von "inadmissible...

PatFragen, Du hast schon recht, dass Art. 123(2) EPÜ nicht explizit von "Erweiterung" spricht. Gleichwohl wird für diese Problematik - auch amtsseitig, und auch in offiziellen Schulungen - der Begriff der "unzulässigen Erweiterung" benutzt. Das ist auch sachgerecht, denn Art. 123(2) betrifft...

Kurz nochmal zum Thema Logo: Ein Logo ist durch Urheberrecht geschützt, wenn es die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist. Bei einer Marke kommt es darauf nicht an, eine (Bild-)marke kann auch für ein bekanntes oder nicht-schöpferisches Zeichen eingetragen werden. Ferner läuft das...

.. aber in Phosphatidylcholin hat der BGH doch gerade gesagt, dass der Disclaimer keine unzulässige Erweiterung im Sinne von §38 S.1 PatG darstellt. Damit ist er auch keine Änderung, die eine Anwendung von Satz 2 erfordern würde, und somit kann er zur Abgrenzung gegenüber dem SdT taugen (das...

Ja, und PETA (nicht Naruto!) wurden die Kosten auferlegt. Besonders bemerkenswert finde ich die Fußnote Seiten 7/8, wo PETA vorgeworfen wird, sie hätten Narutos Interessen ihren eigenen untergeordnet und seien damit ihrem vorgeblichen Status als "Freund" nicht gerecht geworden. Stattdessen...

Hi Expatriot, vielleicht sagst Du einfach, wo dein Problem konkret liegt. Mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr gilt die Anmeldegebühr als entrichtet; die 30 Monate sind auch abgelaufen, also sind die Voraussetzungen des Abs. 2 - und damit auch des Abs. 4 - erfüllt, und die...

Hallo PatFragen, natürlich ist mir auch der Kostenaspekt bewusst. Unter welchen Umständen sich eine generelle Recherche vor jeder Anmeldung lohnt, ist ein Rechenexempel, das stark von den individuellen Gegebenheiten abhängt. Einflussfaktoren sind Anzahl der Erfindungsmeldungen, Anteil...

Der Hauptgrund für eine Recherche vor der Anmeldung ist doch wohl die Frage, ob überhaupt eine Anmeldung ausgearbeitet und eingereicht werden soll. Und hier ist die Kosten/Nutzen Relation aus Sicht des Unternehmens klar, nämlich die Ersparnis der Anmeldekosten für eine nicht patentfähige...

Die Prüfer in den Patentämtern recherchieren in der Regel nicht bei Google, sondern haben ihre eigenen Recherchewerkzeuge. Der kritischere Fall dürfte in der Tat der sein, in dem der Erfinder, Patentanwalt, oder Patentsachbearbeiter im Unternehmen vor der Anmeldung recherchiert und dabei auf...

Ich weiss nicht genau, worauf Du hinauswillst mit dem Thema "englischsprachige Anmeldung". Wenn man eine Europäische Anmeldung (beim EPA) einreicht, kann es in der Tat sinnvoll sein, in Englisch einzureichen, um später Übersetzungskosten zu sparen. Das hängt von der angestrebten...

Die Diskussion über Existenz und Umfang eines eventuellen positiven Benutzungsrechts eines Patentinhabers ist sicherlich interessant, aber wir sind ein wenig vom Thema der Ursprungsfrage abgekommen, das m.E. noch nicht eindeutig geklärt ist: Stellt das Anbieten einer Lizenz an einem...

Grundsätzlich halte ich es für möglich, in einer Kanzlei eine Ausbildung in Teilzeit zu machen und auch nach Abschluss Teilzeit zu arbeiten. Ich habe solche Modelle schon gesehen; Heimarbeit nach der Ausbildung, zumindest in gewissem Umfang, geht auch. Alles hängt aber natürlich davon ab, ob...

Also, soo eindeutig ergibt sich das nicht aus §9, finde ich. Es wird ja offensichtlich kein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, angeboten oder benutzt etc.. §9(1) ist also m.E. aus dem Spiel. Eventuell könnte man über §10 nachdenken, aber ob ein abhängiges Patent ein "wesentliches...

Korrektur: Der RA darf das alles, das bedeutet aber noch nicht, dass er es auch kann. Wie viele Rechtsanwälte hast Du schon selbständig vor dem EPA agieren gesehen? Und wie Blood für PMZ erwähnt hat, ist der PA auch im Verletzungsverfahren nicht nur der Hilfsarbeiter des Rechtsanwalts. Ganz...