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Um dieses alte Thema mal wieder aufzugreifen: Derzeit ist eine Vorlage (T 0557/13) an die Große Beschwerdekammer anhängig (G 1/15), die sich mit den Themen "partial Priority" und "poisonous divisional" befasst. Siehe http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/eba/pending.html bzw...

In der Tat, eine interessante Wendung. Was macht Peta wohl, wenn das Gericht eine Vollmacht des Klägers (d.h. des Makaken) verlangt? :confused:

Ihr habt natürlich Recht, ich habe die "prä-Hagen" Situation und Rechtslage nicht berücksichtigt (und hauptsächlich an Kollegen meiner Altersgruppe & jünger gedacht). In der Tat dürften demnach Patentanwälte, die ohne Hagen-/Fischbachaukurs ihre Qualifikation erlangt haben, nicht von der...

Du vergisst, dass PAO § 158 sagt " § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend", d.h. das Hagen-Studium ist dennoch erforderlich. Ich kenne auch keinen EPA, der es ohne Hagen zum Patentassessor geschafft hätte ...

Zumindest sind Entscheidungen der Schiedsstelle bekannt, in denen den Erfindern wesentlich mehr zugesprochen wurde als der Arbeitgeber anfangs zu zahlen bereit war; aber das hängt eben wesentlich vom (zu ermittelnden) Wert der Erfindung für den Arbeitgeber ab.

Wenn die Erfindung bereits angemeldet ist, dann bist Du wohl ein wenig spät dran mit Deiner Erfindungsmeldung ... und wenn es eine weitere Erfindung ist, die neu anzumelden wäre, dann gelten natürlich alle Erwägungen der Vorposter, insbesondere bist Du als Angestellter zur Meldung verpflichtet...

Z.B. im EP Register: Advanced Search, bei Representative die Kanzlei oder den Anwalt eintragen, bei Opposition "01" (Null-Eins). Dann bekommt man alle EP-Einsprueche, an denen derjenige den Anmelder vertreten hat. Wenn man Kanzlei/Anwalt bei Opponent eintraegt, dann bekommt man alle...

Üblicherweise wird man einen derartigen Anspruch eher so formulieren: "Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6 ..." Bei der von Dir zitierten Formulierung ist wahrscheinlich das Gleiche gemeint, aber suboptimal ausgedrückt ...

Ich bin schon der Meinung, dass jede Unterkombination offenbart ist. Darauf kommt es allerdings gar nicht an - es ist doch unzweifelhaft, dass zumindest die (Gesamt-)Kombination aller Merkmale aller aufeinander bezogenen Ansprüche offenbart ist. Diese ist aber für jede Unterkombination...

Dem Prüfer würde ich vielleicht schon entgegnen, dass sich der Gegenstand nicht unmittelbar und eindeutig entehmen lässt, aber ich würde in einem Einspruch jederzeit einen Neuheitsangriff darauf aufbauen :cool:

Das ist aber meiner Ansicht nach keine Auswahl aus Listen, sondern ganz simpel die Kombination der Ansprüche 1 bis 5 (genauer: die Offenbarung des Anspruchs 5 bei Rückbezug auf 4, 3, 2, 1) die letzlich explizit die Werte nennen. Hier sind die Chemiker sicher besser informiert, aber für mich...

Ich halte das sogar für eine sehr eindeutige Offenbarung dieser Merkmalskombination. Wenn Du das bezweifelst, solltest Du das schon begründen. Und selbst wenn durch die nicht dargestellten Ansprüche viele weitere Merkmale hinzugefügt würden, etwa beim Rückbezug jedes Anspruchs nur auf seinen...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Ich denke, die RiLi zielen durchaus auf den Fall deines Beispiels ab, aber eher unterschieden nach Ansprüchen und nicht nach Anspruchsmerkmalen. Also etwa eine derartige Anspruchsstruktur in Anmeldung A: 1...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Ich denke, hier müssen ein paar Dinge klargestellt werden: - Die Anmeldung F kann nur dann die Rolle von P als "erste Anmeldung" in Frage stellen, wenn sie vom selben Anmelder stammt; ansonsten ist sie...

Aber selbst wenn sie rechtsfehlerhaft zugunsten des Anmelders gewesen wäre, welches Rechtsmittel könnte eingelegt werden und von wem? Ich kann mir hier nichts vorstellen außer einer neuen Eingabe Dritter - aber der Anmelder kennt nunmal die gewährbaren Ansprüche, und die Prüfungsabteilung würde...

Einspruch einlegen ;-) [Ja, ja, Gonzo war schneller] Da hier der Patentanmelder der einzige Beteiligte ist, darf die Prüfungsabteilung ihn durchaus auf möglicherweise gewährbare Gegenstände in der Anmeldung hinweisen ohne dabei andere zu benachteiligen. Schliesslich hat die Öffentlichkeit (zu...

Ich würde noch hinzufügen: 6. Als Antwort auf die Intention to Grant - R71(3), (6) Zu beachten ist dabei allerdings, dass alle Änderungen nach Ablauf der für 4. (Antwort auf den ESOP) relevanten Frist (R70(1)) der Zustimmung der Prüfungsabteilung bedürfen (R137(3)).

Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, ein Anspruchsmerkmal durch einen nicht im Anspruch enthaltenen Gegenstand zu definieren. Im vorliegenden Beispiel sehe ich aber ein Problem in dem Merkmal Das ist m.E. völlig unbestimmt: Der Türgriff ist nicht definiert und daher ist auch sein...

Um ganz konkret auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen: Nein, die vom Patentgesetz geforderte ausführbare Offenbarung kann insbesondere auch in der Beschreibung bereitgestellt werden. An irgendeiner Stelle wird man aber nicht umhin kommen, Details der Erfindung zu "verraten".

Nicht generell "ausländisch" - die von mir genannte Neuheitsschonfrist existiert beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ob es sie auch anderswo gibt, weiss ich nicht. Was möglich ist, kann dann auch von der Art der Vorveröffentlichung und der Definition des Neuheitsbegriffs im jeweiligen...