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Ich würde das hier nicht als Zwischenverallgemeinerung bezeichnen, da das noch allgemeinere zu ABCD gar nicht offenbart ist (im Gegensatz zu den typischen Zwischenverallgemeinerungsfällen, wo der angestrebte Wortlaut spezifischer ist als der ursprüngliche Anspruch, aber allgemeiner als die...

Ohne Kenntnis der Dokumente D1 bis D4 kann man hier nicht viel sagen. Es geht aus den Fragen nämlich nicht hervor, was die Dokumente außer den angegebenen Merkmalen offenbaren (oder auch gerade nicht). Beispielsweise: - Es ist nicht zwingend, dass ein Dokument (D1) welches alle Merkmale des...

Sagen wir mal so: Natürlich besteht in jedem Land auch Interesse an ausländischem Patentrecht. Eine derartige Zulassung wird als Zusatz zur inländischen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, nur eine ausländische zu haben reicht aber oft nicht aus. Wenn jemand z.B. deutscher Patentanwalt ist und...

An den potentiellen Einwand hatte ich auch kurz gedacht, er schien mir aber ein wenig zu weit hergeholt. Aber wie man sieht, muss man mit allem rechnen ...

Hä? Wenn die Prioanmeldung ABC offenbart, aber nicht ABCD, dann hält die Prio zwar nicht für ABCD, aber sehr wohl für ABC. Die Frage ist eher, ob in der EP-Nachanmeldung der Anspruch zu ABC geändert werden kann, das müsste dann auch dort so (d.h. ohne D, bzw. D als optionales Merkmal) offenbart...

PatFragen, Du solltest aber wissen, dass das epi nicht gleich dem EPA ist ;-) Ausserdem ist hier mglw. nicht nur deutsches Recht anwendbar, sondern das Recht aller Mitgliedsstaaten des EPÜ; schließlich richtet sich die Drohung gegen Patente, die in allen Mitgliedsstaaten Wirkung entfalten...

Lieber Masterand, Du fragst hier de facto nach einer Rechtsberatung, die im Rahmen dieses Forums niemand leisten kann. Dazu müsstest Du Dich schon direkt an einen Patentanwalt oder entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Eine kostenlose Alternative ist die Erfinderberatung, die durch...

Zumindest beim EPA würde ich nicht erwarten, dass der Einspruch als unzulässig abgewiesen wird. Aber vielleicht könnte man wegen der Rechtsmissbräuchlichkeit eine Kostenentscheidung erwirken. Das wäre sogar noch wirkungsvoller als eine Zurückweisung ;-)

Danke für die Definitionen, PatFragen. Als "Übel" könnte man einen Einspruch womöglich ansehen, da er jedenfalls mit Nachteilen verbunden ist (Kosten, Aufwand). Ob das auch "empfindlich" ist, halte ich für fraglich; schließlich ist ein Einspruch nicht zwingend mit dem Verlust des Patents...

Es kann aber wohl kaum im Interesse aller sein, dass eine Person einen Geldbetrag kassiert, ohne gegen das womöglich zu Unrecht erteilte Patent vorzugehen. Zweifellos ist es nicht verwerflich (da im Interesse der Öffentlichkeit), einen Einspruch einzulegen, auch wenn man selbst kein...

Interessanter Ansatz, mal was Neues! Ich stimme dir zu, dass das sicherlich eine Art Erpressungsversuch ist. Möglicherweise werden einige aus Angst darauf eingehen, aber ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass bei Nichtzahlung tatsächlich Einspruch eingelegt wird. Wenn das Ziel der BTK...

Bei den Referenzprojekten wird auch "Vertretung vor dem DPMA" genannt ... im Impressum wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine Rechtsberatung nicht angeboten wird.

arcd ist völlig zuzustimmen. Insgesamt wärst Du übrigens mit der deutschen (nationalen) Ausbildung ein wenig mehr auf der sicheren Seite, denn sobald die Meldung an die Patentanwaltskammer erfolgt ist, ist die Länge der Ausbildung festgelegt und hat der Ausbilder auch gegenüber der Kammer...

Was außer Zivilrecht schwebt Dir denn so vor zur Erzwingung? Strafrecht? Oder doch eher finstere Gestalten mit Baseballschlägern? :eek: Im Ernst, wenn Du ein Recht durchsetzen willst, musst Du eben rechtliche Schritte ergreifen. Ganz offensichtlich wollte ja X auf einfache Aufforderungen nicht...

Ich habe letztens einen Fall (Einspruchsbeschwerde) vor dem BPatG erlebt, in dem es dem Gericht sehr wichtig war zu diskutieren, welchen Anlass der Fachmann hatte, die vorliegenden Dokumente zu kombinieren, um zum Anspruchsgegenstand zu gelangen. Sie haben das nicht could-would genannt, aber ich...

Das DPMA hat diverse Merkblätter, die eine erste Anleitung geben, auf seiner Webseite http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html, siehe "Merkblatt für Patentanmelder" oder "Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen". Allerdings wirst Du damit nur die...

Die Entscheidung, die ich meinte, ist T 0755/14 (http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t140755du1.html#q=). Sie bezog sich zwar auf Unteransprüche, die a posteriori für uneinheitlich befunden werden, das sollte aber für Nebenansprüche auch gelten. Wenn der Mandant die Merkmale...

Falls die D3 im ursprünglichen Recherchenbericht zitiert war, kannst Du das durchaus; da gibt es eine T-Entscheidung, kann ich bei Interesse gerne mal raussuchen ... eventuell lässt sich das ja auch auf Deinen Fall anwenden.

Ja, sogar in diesem, ob Du's glaubst oder nicht :p

Na, das geht aber auch einfacher: Im Word im Seitenlayout einen Abschnittswechsel (section break - next page) einfügen, in der Kopfzeile "link to previous" abschalten und "Seite 2a" in die Kopfzeile schreiben (sorry, ich arbeite mit einer englischen Word-Version, weiss nicht wie das auf Deutsch...