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Hmm, da war ich wohl etwas zu schnell mit der Antwort, sieht so aus als hätte Industrie_EPA recht.

Natürlich können die Rechte auch rückübertragen werden. Im Gegensatz zur Inanspruchnahme geht das allerdings nicht einseitig, sondern es muss ein Vertrag geschlossen werden; d.h. die Zustimmung des/der Erfinder(s) ist erforderlich.

Ich sehe hier zwei unterschiedliche Probleme: Das eine, mit dem sich die Entscheidung befasst, ist die Frage ob das Amt eine Beglaubigung der Übersetzung verlangen darf. Das ist bejaht worden. Anscheinend war dabei diskutiert worden, ob man einer Beglaubigung glauben kann, wenn eine...

Die Anmerkung von Hans35, dass der Erfinder in der Nachanmeldung entsprechend der Prio-Anmeldung A benannt sein muss, führt mich zu der Frage, ob das wirklich sein muss. EPÜ Art. 87 (ebenso wie die PVÜ) verlangt ja nur Anmelderidentität (bzw. wie hier das Innehaben des Prioritätsrechts durch den...

Ich hatte einen Fall (allerdings natürlich vor dieser Mitteilung), in dem eine bereits geladene Verhandlung im Einspruchsverfahren verlegt wurde. Dazu wurde eine neue Ladung (Termin in 2021) mit neuen Eingabefristen versandt. Ich nehme an, dass das auch in Zukunft so gehandhabt wird.

Ich stimme PatFragen uneingeschränkt zu. Lass doch mal eine KI den A-Teil einer EQE lösen, dann reden wir weiter. Wobei zu beachten ist, dass diese Aufgabe immer noch wesentlich einfacher ist als eine vernünftige Anmeldung aus einer typischen Erfindungsmeldung zu generieren, weil in der EQE...

@Progressive: War das jetzt ernst gemeint oder bullshit-bingo? Im ersten Fall: erklär doch mal, wo der Zusammenhang mit dem Verfassen einer Patentanmeldung, insbesondere von Patentansprüchen, liegt (da hilft nämlich die Rechtsgeschichte herzlich wenig ...). Im zweiten Fall: du hast den...

Die meisten nur-EPAs dürften in einem Angestelltenverhältnis in der Industrie beschäftigt sein. Dort findet man typischerweise eher ein aktenunabhängiges Fixgehalt, ggf. mit einem Bonus (der vermutlich meist in der Größenordung 10-25% liegt). Der Bonus beruht dabei durchaus auch auf...

Ja, vielen Dank an Tolar. Offensichtlich habe ich noch keine 71(3) Weiterbehandlung gebraucht :p

Was meinst du mit "gesonderte Weiterbehandlungsgebühr"? Zu bezahlen ist einmal 50% der der Erteilungsgebühr (für das Versäumnis der Zahlung) und die normale WB-Gebühr für das Versäumnis einer Handlung (nämlich Beantwortung der Mitteilung nebst Einreichen der Übersetzungen).

Ich denke, dass Hans' Antwort in #2 die Lage zutreffend darstellt. Allerdings ist in der Tat hier "nur" Art 87(4) EPC die Grundlage; ich kenne auch keine RS, die den Fall exakt trifft, aber das koenntest du auch selbst recherchieren. In der Praxis wird man im genannten Fall (in dem die...

Gute Analyse, Fip! Ergebnis wäre also, dass es für die Entstehung eines neuen Prioritätsrechtes durch die Prio2 unerheblich ist, ob die Prio1 vor oder nach der Einreichung der Prio2 (oder auch gar nicht) öffentlich wird, sofern sie bei ihrer Rücknahme/Zurückweisung nicht öffentlich war und...

Noch ein Nachtrag: Wenn die Prio1 vor Einreichung der Prio2 öffentlich zugänglich gewesen wäre, dann könnte die Prio2 ohnehin nicht sinnvoll als Grundlage einer Priorität (für den Gegenstand der Prio1) dienen. Selbst wenn Prio2 (aufgrund der Rücknahme der Prio1) formal als erste Anmeldung gelten...

Ich bin in diesem Zusammenhang über den englischen Text des EPÜ gestolpert, der m.E. auch eine andere Interpretation zulässt: "at the date of filing the subsequent application, the previous application has been withdrawn, abandoned or refused, without being open to public inspection and...

Nein, die Ausnahmeregelung ist Art. 134(6). Dieser Absatz erlaubt dem europ. Patentvertreter, sich zur Ausübung dieser Tätigkeit in jedem Mitgliedsstaat niederzulassen, also auch in DE, wo eigentlich die Rechtsberatung auf diesem Gebiet nur Rechts- und Patentanwälten erlaubt ist. Art. 134(1)...

Ich schlage vor, wieder zum Ursprungsthema zurückzukehren: Laut Bartenbach/Volz, Kommentar zum ArbEG, 5. Aufl., wird der Erfinder durch die Auslandsfreigabe diesbezüglich Rechtsnachfolger des Arbeitgebers; er erhält ein regional beschränktes Anmelderecht mit den sich aus einer Erteilung...

Laut Benkard, 10. Auflage, Rn. 7 zu §3 GebrMG zählt zu der "schriftlichen Beschreibung" auch eine elektronische, mit dem Computer abrufbare Abfassung. Damit wäre die Offenbarung auf einer US-Webseite Stand der Technik. Allerdings stellt sich bei Webseiten die Problematik, dass der...

Ich meine, dass auch oft eine Art "Gefangenendilemma" eine Rolle spielt, nämlich in den Fällen, in denen ein Patent eingeschränkt aufrechterhalten wird. Insbesondere der Patentinhaber wird in so einem Fall allein schon deshalb Beschwerde einlegen, weil er damit rechnen muss, dass die Gegenseite...

Dabei handelt es sich m.E. aber nicht um einen Disclaimer; dieser ist ja eigentlich ein negatives Merkmal, mit dem bestimmte Gegenstände aus dem Anspruch ausgeschlossen werden, während die Größenangaben lediglich eine Konkretisierung des allgemeinen Ursprungsmerkmals darstellen. Das ist...

Ich denke nicht, dass man eine rechtskräftige BK-Entscheidung als "Besitzstand" betrachten kann. Zunächst hat ja patentrechtlich der Anmelder ein Recht auf ein Patent, wenn es den gesetzlichen Anforderungen genügt. Abweichende Entscheidungen bei vergleichbarem Sachverhalt können durchaus...