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Ich denke ja. Zum Zeitpunkt der Nachanmeldung war er ja im Besitz des Prioritätsrechts. Ohnehin erschöpft sich das Prioritästsrecht nicht, d.h. man kann durchaus mehrere Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme derselben Priorität tätigen.

@Gerd: Wenn dem Mandanten die Kosten egal sind, würde ich eine Teilanmeldung einreichen. Um einen Doppelpatentierungseinwand zu vermeiden, kann die aktuelle Anmeldung fallen gelassen werden, oder z.B. auf einen Unteranspruch beschränkt werden.

@Hans35: Die interessantere Frage ist für mich der Fall, in dem die Teile nicht so einfach trennbar sind, d.h. der Anspruch einen (mehr oder weniger einheitlichen) Gegenstand betrifft, der nicht in seinem vollen Umfang in der Prio-Anmeldung ausführbar offenbart ist (so hatte ich auch die...

Ich könnte mir vorstellen, dass man hier (ähnlich wie in G 1/15) eine Teilpriorität für den ausführbar offenbarten Teil annimmt.

Eine Ausbildung zum zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (umgangssprachlich auch "Europäischer Patentanwalt" genannt) macht man in der Regel in der Patentabteilung eines Unternehmens. Vielleicht gibt es bei deinem Arbeitgeber ja eine? Ansonsten gibt es in HH durchaus Unternehmen...

Aber er muss nicht unbedingt, sofern der Anmelder keinen Antrag auf mV gestellt hat; deshalb ist es empfehlenswert, stets einen solchen Antrag zu stellen, um nicht eine unerwünschte Zurückweisung im schriftlichen Verfahren zu kassieren.

Ich denke, dass das EPA nicht direkt einen Zurückweisungsbeschluss erlassen kann, wenn eingereichte Ansprüche aufgrund von R137(3) nicht angenommen werden (außer es handelt sich um bereits früher diskutierte Ansprüche, wie bereits gesagt). Es muss schon noch eine Gelegenheit gegeben werden...

@newpatent (zu R137(3) i.V.m A113(1)): Ich hatte so einen Fall in der Praxis noch nicht, aber m.E. spielt hier Art. 113 keine entscheidende Rolle. Wenn der Prüfer eine Änderung gem. R137(3) ablehnt, findet eine mögliche Zurückweisung aufgrund der Beanstandungen zum vorherigen Anspruchssatz...

Ich glaube in der Tat, dass das Beispiel hinkt, denn m.E. wäre die Wäsche-Waschmaschine auch für den recherchierten A. 1 neuheitsschädlich gewesen; schliesslich ist sie ohne Weiteres auch zum Ausdrücken von Obst geeignet, insbesondere wenn sie die restlichen Merkmale des Anspruchs auch offenbart.

Sehen wir das doch mal pragmatisch: Wenn das Versäumnis an einer bestimmten Stelle (hier: beim Auslandskollegen) vorgefallen ist, dann muss m.E. vorgetragen werden: - alles was dafür nötig ist zu zeigen, dass das Versäumnis tatsächlich dort vorgefallen ist (also etwa: dass trotz Erinnerung...

Auf den Aspekt zu Fall B bin ich beim Überfliegen der G1/03 gestossen, offenbar hat ein Amicus Curiae Brief diese Auffassung vertreten. Wo das genau stand, weiss ich nicht mehr ...

Ich bin der Einfachheit halber davon ausgegangen, dass D1 eine EP-Anmeldung (bzw. PCT mit erfolgtem Eintritt in die EP-Phase) ist.

So wie ich die G1/03 verstehe, wird der nicht offenbarte Disclaimer nicht als technisches Merkmal betrachtet, sondern lediglich als formales Mittel, den Schutzbereich gegenüber bestimmten Arten von Stand der Technik einzuschränken. Der Grundgedanke scheint mir zu sein, dass es unangemessen wäre...

Es war mal eine Grosselternregelung geplant; vor zwei Jahren hätte ich dir auch noch sagen können, wo das steht. In der Zwischenzeit war ich nicht mehr sicher, ob das vor der Rente noch was wird ...

Zumindest der Bundestag hat zugestimmt ...

Hi Alfred, vielleicht erläuterst du erstmal deine Gedanken dazu und die Stellen, an denen du Probleme siehst. Wenn du das einfach so hinwirfst, dürften nicht viele motiviert sein, darüber nachzudenken.

Ich habe den Aufsatz nicht gelesen und ich kenne die Praxis in der Biotechnologie nicht, aber ich habe schon häufiger Beanstandungen bezüglich "lack of support" gesehen. Das ist ja im Grunde der Einwand, dass nicht die ganze Breite des Anspruchs durch eine ausführbare Offenbarung gestützt ist...

Ich habe in Einspruchsverfahren durchaus schon derartige Diskussionen um implizite Offenbarung, Eignung für eine bestimmte Anwendung etc. gesehen. Ein Beispiel betraf ein Patent mit einem (relativ allgemein formulierten) Anspruch auf ein Modul mit einer bestimmten Funktionalität, sowie einem...

Ich würde sagen, es kommt drauf an ... Wenn bei der Offenbarung "spezieller Henkel für Eimer" für den Fachmann ohne Weiteres erkennbar ist, wie der Henkel an einem bekannten Eimer anzubringen ist, würde ich das für eine implizite Offenbarung eines Eimers mit speziellem Henkel, also für...

Im Prinzip kann man diese Rechte wohl schon verkaufen, zumindest sollte das bei finanziellen Forderungen gehen. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass z.B. eine Veräußerung des Auskunftsanspruchs gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstößt. Immerhin geht es dabei...