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Ich sehe keine grundsätzlichen Hindernisse für eine Vorwärtsreferenzierung im EPÜ oder im deutschen Patentrecht (Klarheit sollte m.E. kein Problem sein, solange man keine Zirkel erzeugt). Beispielsweise denke ich nicht, dass man aus R 43(4), die von "abhängigen Patentansprüche, die sich auf...

Bei der Kurzform des Anspruchs 4 stört mich, dass gleich zwei Referenzen auf (nur) Teile von (verschiedenen) Ansprüchen auf einen anderen Gegenstand enthalten sind. Aus dem Stand würde ich sagen, dass die Formulierung an sich zulässig ist, könnte mir aber doch den einen oder die andere...

Mir ist das genaue Szenario der Frage nicht ganz klar (was steht wann in welchem Anspruch, und was (nur) in der Beschreibung), aber ich sehe zwei mögliche Fälle: 1. Der ursprünglich eingereichte unabhängige Anspruch enthält das in der Beschreibung als "muss enthalten sein" gekennzeichnete...

Es fällt auf, dass viele Länder (z.B. Frankreich) ein inländisches Erstanmeldeerfordernis haben, wenn der Anmelder Inländer ist. Ein internationaler Konzern könnte ein solches Erfordernis also leicht umgehen, indem etwa die ausländische Muttergesellschaft das Patent anmeldet, auch wenn die...

@Armin: Ganz generell wird es die Situation im späteren Verlauf nicht einfacher machen, wenn auch noch mehrere Anmelder beteiligt sind. Zudem gibt es in manchen Ländern Restriktionen (z.B. Erstanmeldeverpflichtungen bei potentiellen Staatsgeheimnissen), wenn der _Anmelder_ ein Inländer ist (ja...

Da die Anmeldung bei Nichtzahlung (nur) als zurückgenommen gilt und nicht als nicht eingereicht, ist das für ihre potenziell prioritätsbegründende Wirkung m.E. unschädlich. edit: Hans war schneller ;-)

Es ist aber für Angestellte in der Industrie durchaus üblich, dass erst die EQE abgeschlossen werden muss, bevor die DE-Ausbildung angefangen wird. Dafür ist das Gehalt in der Regel auch deutlich höher als ein Kandidatengehalt in einer Kanzlei ...

Lustigerweise wird man in der Praxis für die zweite Variante (zwei nebengeordnete Ansprüche) höchstwahrscheinlich eine Beanstandung erhalten (R43(2) und/oder Einheitlichkeit), für die erste (Alternativen in einem Anspruch) hingegen häufig nicht.

Ohne D01 und D02 (und insbesondere die konkrete Ausgestaltung der beiden "speziellen Bremsen") zu kennen, kann man diese Frage m.E. nicht beantworten. Aber ganz generell: vielleicht ist hier ja auch D02 der bessere Ausgangspunkt ... schon deswegen, weil ein "LKW mit spezieller Bremse 2"...

Ich glaube, das ist ein Mißverständnis. Die Grundlage für die Zulassung vor dem UPC ist immer die Zulassung als European Patent Attorney. Dazu muß eine weitere Qualifikation nachgewiesen werden, während der Übergangsfrist kann das auch eine der in R 12 genannten sein.

e-EQE - epi Diskussionspapier Nochmal zu diesem Thema: Das epi hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das eine großangelegte Umstrukturierung der EQE vorschlägt - u.A. mit einer Vielzahl von (Vor-)Prüfungen, teilweise geänderten Prüfungsinhalten und großem Gewicht auf Multiple Choice Tests...

Gefunden: https://worldwide.espacenet.com/pate...ergia%20europa Hmm, da war ich wohl zu langsam ;-)

Im Lichte der RiLi ist das vertretbar, denke ich. Dort heisst es ja "Eignet sich die bekannte Vorrichtung für die beanspruchte Verwendung, so ist die beanspruchte Erfindung nicht neu." Im Umkehrschluss sollte dann also Neuheit vorliegen, wenn die offenbarte Vorrichtung sich nicht dafür eignet...

Die RiLi stellen in G-IV 7.5 (https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/e/g_iv_7_5.htm) relativ ausführlich dar, wie der Beweis zu führen ist und welche Informationen dafür herangezogen werden können (scheint im Wesentlichen dem zitierten OJ zu entsprechen). Demnach gilt...

@Fip: Die Antworten gingen von einer Abzweigung eines GBM aus einer PCT-Anmeldung aus, die m.E. möglich ist. Mir war nicht bewusst, dass DE auch direkt PCT-Bestimmungsamt für ein Gebrauchsmuster sein kann (http://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/art_iii__4.html) und dann natürlich eine...

Das gilt übrigens auch für eine anhängige EP-Anmeldung - auch aus dieser kann ein deutsches Gebrauchsmuster abgezweigt werden (sofern DE benannt ist).

Das EPA kündigt an, dass die EQE in Zukunft immer - also auch unter nicht-Pandemie Bedingungen - digital/online stattfinden wird: https://www.epo.org/news-events/news/2021/20210308.html

Sehe ich das richtig, dass die erste dieser Beschwerden schon 2010 eingereicht wurde (2 BvR 2480/10)? Und schon 2021 auf der Liste der zu behandelnden Fälle ... da soll noch einer sagen, das BPatG sei langsam ;-)

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach @Hans35: Die Forderung nach einem technischen Effekt wird aus Art. 52 abgeleitet, wonach Patente auf Erfindungen "in allen Gebieten der Technik" erteilt werden. Eine Erfindung, die keinen technischen Effekt...

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach So wie ich das verstanden habe (bin allerdings kein Chemiker) geht es um den Nachweis eines technischen Effekts der Unterschiedsmerkmale. Das geht offenbar von dem Grundprinzip aus, dass ein Merkmal, das keinen...