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Liebe Kollegen, regelmäßig ist die Frage der Prozessführungsbefugnis und der Aktiviletimation zu unterscheiden. Bei der Prozesführungsbefugnis handelt es sich um das Recht einen Anspruch im eigenen Namen gelten zu machen, was eine Frage der Zulässigkeit ist. Die Akivlegitimation ist als...

Lieber Kratos, man muss die Stellungnahme ja jedenfalls abgeben. Dazu auch Rili B XII-10 Punkt 9. Der pragmatische Ansatz lautet: Die Argumente die ich im Kopf habe kann ich auch in einer BE formulieren. Meiner Meinug nach muss man dann auch auf Artt. 54, 56 EPÜ eingehen. Du hast schon recht...

Lieber Kugelblitz, zunächst vorausgeschickt, bin ich in dem Geschmacksmustergesetz auch nicht sonderlich bewandert. Jedoch halte ich Deine Einschätzung für richtig, dass über die tatsächlich eingereichten Muster dann auch später entschieden werden kann, denn § 21 (2) S2 regelt "Sofern von der...

Vielen Dank für die Antworten. Ein Blick in die Rili, die auch in Grur Int 1987 (S.156) abgedruckt ist hilft hier weiter. Meine Frage war wirklich nicht besonders klar gestellt. Ich fand es halt merkwürdig, dass eine so strenge Anknüpfung der Berechtigung an die EWG und entsprechende...

§6 (6) Nr.1 HalblSchG berechtigt Personen zur Inlandsanmeldung von Halbleiterschutz, wenn sie auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder des Rechts der EG wie Inländer zu behandeln sind. TRIPS regelt klar die Inländerbehandlung für die Vertragsstaaten und erwähnt auch den...

Vielen Dank für die Beiträge..... Ich habe auch selber in der MarkenRili nachgesehen und festgestellt, dass dort immer vom Publikum gesprochen wird. Im Deutschen MarkenG sind die beteiligten Verkehrskreise im Gesetzeswortlaut nur im Zusammenhang mit der Benutzungsmarke existent. Das spricht...

Ich habe noch eine Frage. Gegen die Entscheidung der Prüfabteilung des Bundessortenamtes kann Widerspruch erhoben werden. Wo ist die Frist zur Einlegung des Widerspruchs geregelt? Kann mir da jemand helfen?

Lieber Lysios, vielen Dank..... wie war das.. 3 Paragraphen davor und danach lesen....

§ 34 SortenschG betrifft die Beschwerde gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse. Absatz 2 richtet sich auf die Beschwerdefrist, die dort aber nicht angegeben ist. Wo kann ich diese Frist finden und wie lang ist sie? Ist das VwVfG anzuwenden?, welche Norm ist für die Länge der Frist...

Ich habe eine Frage. Im Markenrecht (und Kommentar) kommt der Begriff des Publikums und der Begriff der beteiligten Verkehrskreise vor. Sollten die Begriffe inhaltsgleich zu verwenden sein, so hätte dies Auswirkungen auf die Auslegung der entsprechenden Normen. So spricht § 14 (2) MarkenG von...

Erst mal vielen Dank für die Antworten..... Die Ausführungen sprechen verschiedene Aspekte des "Problems" zutreffen an. Um auf PatFragen zu antworten... Bei meiner Fragestellung hatte ich keine Zweifel daran, dass die von mir beschriebene Möglichkeit rechtlich korrekt ist. Worauf ich hinaus...

Folgende Situation kann auftreten. Zweitinstanzlich erhebt in einem Interparte Verfahren ein Beschwerdeführer B Beschwerde. Er ist alleiniger Beschwerdeführer, so dass er nicht schlechter gestellt werden darf, als wäre er nicht in die Beschwerde gegangen. Die Nicht beschwerdefrühernde Partei...

Lieber Italicus, das Problem könnte nach §§ 27(1)(3), 31 MarkenG zu lösen sein. Danach wird nach § 27(3) MarkenG der Rechtsübergang des Rechts in das Register eingetragen, wenn dieser nachgewiesen ist. Dann müsste ein Anmelder seinen Rechtsanteil an der angemeldeten Marke nach §§ 398, 412 BGB...

Ich wäre wegen § 3 (1) Nr.3 UWG vorsichtig. Eine Irreführung könnte darin bestehen, dass der Wettbewerb unklar über den Inhalt der Schutzrechte ist. Besonders problematisch ist aus dem gleichen Grund ein Verweis auf nicht offen gelegte Patentanmeldungen oder Schutzrechte, da nicht ersichtlich...

Das Verbot der Reformatio in peius ist in § 528 S2 ZPO (Berufungsvorschrift) geregelt. Es ist aber auch im Beschwerdeverfahren gültig. Kennt jemand eine Grundlage auf der die Regeln der Berufung auch auf das Beschwerdeverfahren anzuwenden sind?