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Ich hatte den OP so verstanden, dass der Ausbilder gar nichts sagt (also auch keine Anträge stellt). Dann sollten doch auf jeden Fall §97(2),(6) PatG gelten. Aber auch wenn der Kandidat "nur" technische und rechtliche Ausführungen macht, müsste er m.E. eine Vertretungsbefugnis haben - allerdings...

Aber denke an die (Unter-)Vollmacht!

Gerade letztere sollten doch hier anzutreffen sein ;-) Aber was Tadzio meint, ist eher, dass im Rahmen dieses Forums keine Rechtsberatung geleistet werden kann. In dem geschilderten Fall kann es aber auf viele Details ankommen (insbesondere, wie schon von Alex erwähnt, den...

Noch eine Anmerkung zu Deiner ursprünglichen Frage: Rein formal kannst Du auf (fast) alles verzichten, solange noch ein einziger Anspruch übrig ist, der Gegenstand der Prüfung sein kann (wie schon von pak erwähnt). Eine andere Frage ist hingegen, ob Du auf irgendwelche Ansprüche verzichten...

Das wäre schön, habe ich aber noch nicht erlebt. Den NPL-SdT aus dem Erteilungsverfahren muss man sich halt anderweitig (zur Not kostenpflichtig) beschaffen. Was mir aber in der Tat nicht klar ist: Warum kann/darf das EPA Dokumente im Einspruch veröffentlichen, wenn sie es im...

Ihr habt Recht, NPL-Dokumente sind in der Einspruchsakte einsehbar, aber nicht in der Erteilungsakte. Warum das so ist, weiss ich nicht ...

Weil das EPA NPL nicht veröffentlicht ;-) Versuch mal z.B. ein im Recherchenbericht genanntes IEEE-Paper in Espacenet zu finden ...

Was die Reisekosten betrifft, so gibt es ja durchaus auch Kollegen, die näher an Rijswijk sitzen und daher diesem Verhandlungsort nicht abgeneigt sind ...

Was übrigens möglich ist: Erster Kanzleisitz als Freiberufler in Bayern (=> Pflichtmitglied im Versorgungswerk), dann Umzug in anderes Bundesland (z.B. NRW); man kann dann freiwilliges Mitglied bleiben. Allerdings ist eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in so einem...

Eine weitere Lösung wäre vielleicht, einen nebengeordneten unabhängigen Anspruch einzuführen, der die wesentlichen zu recherchierenden Merkmale enthält. Damit kassiert man zwar eine Beanstandung, dass dieser eigentlich als Unteranspruch zu formulieren sei, aber er müsste zumindest umfassend...

In der Regel findest Du jedenfalls für einige Staaten entweder die Info "lapsed" oder ob die letzten Jahresgebühren bezahlt worden sind; nach meiner Erfahrung ist das zumindest für die wichtigsten (DE, GB, FR, IT, NL und ein paar andere) korrekt und einigermassen aktuell. Wenn Du der Info...

@Blood for PMZ: ROFL, gut geschrieben! Allerdings habe ich es als Kollegenarbeiter nie so drastisch erlebt wie geschildert - das haengt sicher von der Kanzlei ab, mit der man zusammenarbeitet.

ggeorgg, deiner These A würde ich generell zustimmen. In so einem Modell wirst Du aber keine Chancen auf eine Partnerschaft in der Kanzlei haben, und in schlechten Zeiten womöglich einer der ersten auf der Abschussliste sein. Auch hier würde ich beide Zulassungen empfehlen. Bei These B wäre...

Von Neuperlach rate ich auch eher ab; Waldperlach (ein bisschen weiter Richtung Stadtrand) wäre da zu bevorzugen, oder anschliessend daran Neubiberg und Ottobrunn (ich bin in Neubiberg und Waldperlach aufgewachsen und daher natürlich voreingenommen). Vielleicht auch noch Alt-Perlach (südlich vom...

Eine Anmerkung zu "in Richtung Süden": Wenn Ihr am Rand oder ausserhalb Münchens wohnen wollt, dann müsst Ihr auch noch entscheiden, ob eher in östlicher oder westlicher Richtung (getrennt ganz grob durch den Verlauf der Isar, über die es außerhalb des Stadtzentrums nur wenige Übergänge gibt)...

Der Darstellung von pa-tent kann ich nur zustimmen. Allerdings sage ich aus eigener Erfahrung, dass die Suche nach einem Haus zur Miete in München auch nicht lustig ist - vieles ist hoffnungslos überteuert, bei den anständigen Angeboten gibt es viele Bewerber, und die Makler sind auch nicht...

Noch eine Anmerkung: Ich fand die Vorbereitung auf die deutsche Prüfung auch für den D2-Teil sehr nützlich (ist das nun der D-Teil der Hauptprüfung?); insofern kann es sinnvoll sein, zumindest diesen Teil für nach dem Amtsjahr aufzuheben. Einige Kollegen haben auch mit gutem Erfolg von der...

Er hatte ja auch nach den nötigen Kenntnissen gefragt und nicht nach den Aussichten - aber jeder weiss doch, dass die Zukunftsaussichten für den Beruf im Allgemeinen eher schlecht und insbesondere für Biologen ganz finster sind. ;-) SCNR

Da hast Du in der Tat Recht; ich hatte auch irgendwie die Vorstellung gleichen Zeitranges im Hinterkopf, aber das ist hier natürlich nicht gegeben. Man sollte doch erstmal nachdenken und ggf. -lesen, bevor man postet ... Damit ist ja auch die Idee des OP, dass der Inhaber des jüngeren Patents...

Vorsicht: Das Patent verleiht kein positives Benutzungsrecht (auch wenn das PatG so formuliert sein mag), sondern nur ein Verbietungsrecht gegenueber anderen. So ein Verbietungsrecht hat auch der "usurpatorische" Patentinhaber, so dass der Inhaber der "Originalpatents" auch bei diesem um...