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Genau das ist die entscheidende Frage ... Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in Deutschland gerade deshalb eingeführt, weil das vorherige kapitalgedeckte System nach Hyperinflation und zwei verlorenen Weltkriegen (bzw. der daraus resultierenden Währungsreform) am...

Um nochmal auf das Thema zurück zu kommen: Es gibt keine prinzipielle Grenze, aber generell gilt auch, dass man umso bessere Gründe für neue Anträge braucht, je später im Verfahren man ist. Z.B. in Reaktion auf die vorläufige Meinung der EA in der Ladung kann man neue Anträge einreichen, die...

Da bin ich nicht sicher - hier wurden immerhin die vor der mündl. Verhandlung vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 681 zugelassen und (summarisch) behandelt. Nur die in der mV vorgelegten Hilfsanträge 682 bis 685 wurden nicht zugelassen, und zwar im wesentlichen deshalb, weil die Beanstandungen, die...

Ich meine, es gab mal eine Entscheidung, in der eine Serie von Anträgen nicht zugelassen wurde, bei der die jeweiligen unabhängigen Ansprüche eine Vielzahl von Permutationen aller möglichen Merkmale aus den ursprünglichen (Unter-)Ansprüchen darstellten.

Eigentlich brauchst Du die Entscheidung gar nicht, es reicht Art. 87 EPÜ: "Jedermann, der [...] eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat vorschriftsmäßig eingereicht hat, genießt für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent während einer...

patnet, es sei der Hinweis erlaubt, dass derartige Fragen unter das Fachforum "Patentrecht" und nicht zum Thema "Ausbildung" gehören, selbst wenn dir deine Frage im Rahmen deiner Ausbildung begegnete. Anm. d. Red.: Danke für diesen richtigen Hinweis, ich habe das Thema in das Fachforum verschoben.

Bei Anwendung des PSA wird die objektive Aufgabe ja gerade durch die Wirkung des Unterschiedsmerkmals definiert, das demzufolge genau diese Aufgabe löst, da sind wir also schon am Ziel :p Das ist wohl wahr; als Anmelder freut man sich dann zwar über die Patenterteilung, hat aber mitunter...

Na gut, was erfinderische Tätigkeit betrifft, rudere ich hiermit ein Stück zurück :o In der Tat sollte eine technische Wirkung vorliegen, sonst kann das Merkmal nicht zur eT beitragen, wie z.B. Benkard (10. Auflage, §4 Rn 27), mit Bezug auf eine Reihe von BGH- und BK-Entscheidungen (BGH GRUR...

Dem stimme ich schon mal nicht zu. Neu wird der Gegenstand zweifellos, und wenn das Merkmal noch so irrelevant ist, sofern es zumindest technisch ist. Die Aufnahme eines möglichst unbedeutenden Merkmals in den Anspruch ist doch das Mittel der Wahl zur Abgrenzung gegen Stand der Technik nach...

Merkmal C hilft Dir doch für Anspruch 2 nichts, da brauchst Du A und B. Wenn Du die hast und C auch noch, dann könntest Du aber auch Anspruch 1 angreifen. Einfach muss das trotzdem nicht sein, weil die Realität meist nicht so simpel wie das Beispiel mit "A+B(+C)" ist. Und selbst wenn man fest...

Zunächst einmal ist das ein Klarheitsproblem, das im Prüfungsverfahren hätte beanstandet werden müssen, wie schon von pak angedeutet. Nachdem aber nun das Patent erteilt ist und mangelnde Klarheit kein Einspruchs- oder Widerrufsgrund ist (siehe EPÜ Art. 100 bzw. IntPatÜG Art. II §6), kann man...

Um mal etwas ermutigendes beizutragen: Ich kenne durchaus Personen, sowohl in der Industrie als auch in der Kanzlei, die auch mit 45-50 noch die Ausbildung zum Patentanwalt begonnen haben und dabei durchaus erfolgreich waren/sind. Erforderlich ist aber jedenfalls eine gewisse...

Ich stimme Silvio zu. Eine Möglichkeit für Dich könnte eine Ausbildung in einer Industriepatentabteilung sein, vorzugsweise bei Deinem jetzigen Arbeitgeber oder zumindest in der gleichen Branche. Dort kannst Du Deine technische Erfahrung optimal einbringen, so dass das Alter weniger...

Selbstverständlich! Aber dafür sind wir doch (Halb-)Juristen, dass wir Spass daran haben, auch völlig irrelevante Haare zu spalten ;) Besser hätte man es kaum sagen können!

Also, zumindest was das Ergebnis betrifft, sind wir uns jetzt offensichtlich einig (und waren es wohl schon von Anfang an, wir haben nur zeitweise aneinander vorbei geredet ...), und der Weg dahin scheint auch einigermaßen klar zu sein (wir sind ja nicht mehr im Amtsjahr, da können wir uns...

Wenn man schon zwischen "SdT i.S.v. §3 I" und "SdT i.S.v. §3 II" unterscheidet, dann muss man strenggenommen auch zwischen "SdT i.S.v. §3 I S.1", "SdT i.S.v. §3 I S.2" und "SdT i.S.v. §3 II" unterscheiden. Denn §3 I S.2 und §3 II definieren, was unter welchen Voraussetzungen zum SdT gehört...

Allerdings muss doch §3 II in §3 I hineinspielen, damit der damit definierte SdT bei der Neuheitsprüfung berücksichtigt werden kann. Es gibt auch keinen Unterschied des Begriffs "Stand der Technik" nach §3 I und §3 II, da Absatz 2 doch nur den Kreis der nach §3 I S.1 zu berücksichtigenden...

Wahrscheinlich war das strenggenommen keine teleologische Reduktion (Ausschluss von Sachverhalten, die vom Wortsinn erfasst sind), sondern eine (teleologische) Analogie (Einschluss von Sachverhalten, die vom Wortsinn nicht erfasst sind). Vielleicht aber auch keins von beiden und damit sowieso...

Das lese ich ja so, dass Geheimpatente nach 18 Monaten vollwertiger Stand der Technik werden sollen ... dann wäre meine obige Interpretation richtig gewesen, und GP werden dann auch für eT relevant.

Ich stimme zu, dass §3(2) PatG hier ziemlich uneindeutig formuliert ist. Als Alternative könnte man folgende Interpretation verfolgen: Die Voraussetzung des Satz 1 ("die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden...