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Unter normalen Umständen wird wohl kein Patentanwalt ein Verletzungsverfahren ohne Rechtsanwalt führen (noch dazu auf Europäischer Bühne), selbst wenn er das formal dürfte (genauso wenig oder eher noch weniger wie man RAs als Alleinvertretung in Patentverfahren vor dem Amt oder BPatG sieht)...

Guckst Du insbesondere hier: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/g_vii_5.htm

Und wie handhabt das Versorgungswerk das? An sich ist man doch aufgrund der PA-Zulassung dort auch versicherungspflichtig ... Du zahlst doch nicht etwa doppelt ein?

AW: Staatsgeheimnis und Anmeldung im Ausland ohne Genehmigung Dabei stellt sich ja die Frage: wie ist ein deutsches Staatsgeheimnis definiert? § 93 StGB, auf den sich § 52 PatG in dieser Hinsicht bezieht, nennt ja nur absolute Kriterien (begrenzter Personenkreis, Geheimhaltung zur...

Ich halte es für durchaus legitim, am Schluss eines Gutachtens darauf hinzuweisen, dass es sich zwar um eine begründete Auffassung nach sorgfältiger Prüfung (beruhend auf den vorliegenden Informationen) handelt, dass aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Amt/Gericht zu einer anderen...

Es gibt im US-Verfahren auch noch die Möglichkeit eines "patent term adjustment", wobei die Laufzeit verkürzt oder verlängert werden kann (und zwar durchaus auch um mehrere Jahre). Von den Details habe ich allerdings keine Ahnung ... das müsste aber auf dem Titelblatt vermerkt sein.

Andererseits validieren KMU in der Regel doch wohl eher in wenigen Staaten, so dass sich die Kostenersparnis durch das Gemeinschaftspatent nicht so stark auswirkt oder es vielleicht sogar teurer würde - in dem Fall würden KMU ggf. wieder mehr auf nationale Einzelpatente setzen. Anmelden muss...

pa-tents Erwägungen haben sicher etwas für sich; allerdings gibt es auch Kanzleien, die ihre Kandidaten und Junganwälte ermuntern, Japanisch oder Chinesisch zu lernen. Bei einer solchen wären die Chancen vielleicht nicht schlecht.

Der Unterschied zu einem Patentanwaltskandidaten ist, dass die genannten Rechtsanwälte ihre Ausbildung zu dem Beruf, in dem sie arbeiten, erfolgreich abgeschlossen haben. Ein PA-Kandidat ist zwar Ingenieur oder Naturwissenschaftler, hat aber von seinem angestrebten Beruf in der Regel keine...

Hängt ein bisschen davon ab, mit was für Technik Du zu tun hast; aber für viele Anwendungsfälle ist z.B. Visio sehr gut geeignet. Das wird nicht reichen für echte technische Zeichnungen (also etwa komplzierte mechanische Bauelemente), aber Flussdiagramme, Schaltungen etc. sind damit gut zu machen.

Nochmal zum Alter: Ich hätte wenig Bedenken, mit Anfang oder Mitte 30 auf die PA-Schiene umzuschwenken. Das tun viele, meist indem sie nach einer Promotion als Kandidat in einer Kanzlei anfangen. Ähnlich würde ich das auch bei der Ausbildung in einer Industriepatentabteilung werten. Wovon ich...

Ich glaube, ich muss mich hier korrigieren oder zumindest einschränken: Im Ströbele/Hacker (8. Aufl., §8 RNr. 88 - was für eine schöne Alliteration :cool:) findet sich ein Hinweis, dass Abwandlungen beschreibender Angaben dann nicht unterscheidungskräftig sind, wenn sie im Verkehr unbemerkt...

Auch beim HABM sind eine ganze Reihe derartiger Marken (als Wortmarken!) eingetragen, etwa FAIRTRIEB, FAIRKAUF, FAIRTRAG etc. (suche unter http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/en_SearchBasic?language=de) pak, ich meine, dass für die Beurteilung der Unterscheidungskraft bzw. des...

Ach, man weiss doch, dass Han Solo halt ein wenig ruppiger in seinen Umgangsformen ist ;) Er wollte wohl vor allem darauf hinweisen, dass man als Kandidat in einer Kanzlei (=Lehrling, um es ganz plakativ auszudrücken) mitunter schnell und unsanft vom hohen Ross geholt werden kann...

Ja, soweit die Theorie ... de facto sind aber die technischen Richter am BPatG alle über die Prüferlaufbahn am DPMA dorthin gekommen, und die Volljuristen aus anderen Richterstellen. Wie wäre es mit einer weiteren Alternative: Prüfer beim EPA. Da steht auch die Karriere in eine Beschwerdekammer...

Also, mal abgesehen von dem Einstieg ins Richteramt: Ein Problem dürfte sicherlich sein, dass Du, wenn Du weiterhin als Informatiker tätig bist, mit 40 ohne jegliche einschlägige Berufserfahrung als Rechtsanwalt anfangen willst. Ob Du dann mit lukrativer Vergütung in einer großen Kanzlei...

Karl, ich stimme grundsätzlich zu. Allerdings sollte gerade auch bei "Meinungsdiskussionen" keine Negativwertung für abweichende Meinungen gegeben werden - dem Grundgesetz sei Dank sind hierzulande auch Mindermeinungen erlaubt (und nicht selten auch hilfreich!). Vielmehr sollte es hier darum...

Auf jeden Fall verlangt Indien die Vorlage von Rechercheberichten anderer Ämter. Eine entsprechende Diskussion findet sich hier: http://www.linkedin.com/answers/law-legal/corporate-law/intellectual-property/LAW_COR_IPP/271432-18344373

Wenn es der Anmelder selbst ist, dessen entsprechend gekennzeichnete Produkte so bekannt sind, dass die Form üblich für diese Ware geworden ist, dann sollte er aber auch Marktdurchsetzung erlangt haben und somit das Schutzhindernis überwinden koennen. Schwierig wird's nur, wenn das inzwischen...

Groucho hat völlig recht - ohne genauere Betrachtung kann man nicht viel sagen. Beispielsweise gibt es auch Situationen, in denen Geheimhaltung besser sein kann als Patente anzumelden, z.B. wenn die Erfindungen in Verfahren liegen, die nur intern angewendet werden, oder wenn sie am verkauften...