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Es wird durchaus diskutiert, ob die Vorgehensweise im Einspruch funktioniert. Zwar ist Einheitlichkeit kein Thema, aber Regel 80 EPÜ beschränkt die Möglichkeiten der Änderung. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass durch den geänderten Anspruch 1 (A+B) bereits der Einspruchsgrund...

Ich hab' mal irgendwo von einem Fall gelesen, in dem die Fachangestellte ausgesagt hat, sie sei angewiesen gewesen, den Eingangsstempel immer erst dann zu setzen, wenn der Anwalt (in dem Fall glaub' ich ein Rechtsanwalt) mit der Bearbeitung begonnen hat. Ratet mal, wie das Verfahren ausgegangen...

Nach deutschem Recht gilt generell das tatsächliche Zustellungsdatum. Da das Amt das in der Regel nicht kennt, könnte es sich auf die zitierte 3-Tage Fiktion stützen oder (wie es die Praxis ist) einfach 2-3 Wochen nach Fristende (berechnet vom Tag der Absendung) warten. Im Zweifel (d.h. wenn...

Evtl. kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht. Ansonsten ggf. Schadensersatz durch die Bank - hängt davon ab, was man für Ansprüche hat, wenn eine Bank gegen die genannte Richtlinie verstößt.

Sehe ich nicht so: M.E. beinhaltet die beanspruchte Vorrichtung zwei (separate) Gefäße ("und"), während die Entgegenhaltung nur eines offenbart. Also neu, wenn auch eT fraglich ist ... Die Auslegung des Anspruchs (z.B. die Frage, ob auch ein einziges Gefäß umfasst sein soll) kann aber natürlich...

Dazu kommt noch, dass Industriepatentabteilungen am liebsten entweder fertige Anwälte (bevorzugt mit bestandener EQE) einstellen oder eigene Mitarbeiter ausbilden. Letztere kennen nämlich schon das Unternehmen, die Technik und die Produkte und haben vielleicht schon selbst Erfindungen gemacht...

Man kann das z.B. ganz altmodisch machen, mit einem Papierkalender, in den man selbstverständlich regelmäßig (am besten täglich) aktiv hineinschauen muss. Natürlich hat man in der Regel keinen Kalender über die nächsten 10 Jahre, also braucht man regelmäßige Wiedervorlagen um die Frist...

Genau das kann aber ein Problem in der öffentlichen Wahrnehmung sein: Da rechnet der unbedarfte Leser, der natürlich die Umstände nicht kennt, z.B. 180 h/Monat mal 250 EUR/h, kommt auf irrsinnige Zahlen und denkt, der Beruf sei wie eine Lizenz zum Gelddrucken ...

Wenn Du eine Antwort auf Deine Frage willst, solltest Du sie vielleicht so stellen, dass eine Mehrzahl der Mitforisten sie versteht - ich gestehe, ich hab's auch nicht kapiert :p Ansonsten, bleib' ruhig bei 2,54-stelligem Stundensatz, ich kenne eher 3-stellige ...

Die Anwendung von Art. 54(3) innerhalb einer Familie wird mit einer älteren GBK-Entscheidung (G 4/98) begründet, die festgestellt hat, dass eine Teilanmeldung unabhängig von der Stammanmeldung ist. Daraus wird gefolgert, dass die beiden Anmeldungen gegenseitig Stand der Technik darstellen...

Richtig ... Wie ich die Informationsunterlagen verstanden habe, kann man bei Pflichtmitgliedschaft entweder - Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragen; der Beitrag zum Versorgungswerk wird dann direkt vom Arbeitgeber abgeführt oder - fuer das...

Wie ich es aus Gesprächen mit EPA-Mitgliedern entnommen habe, hat man als Deutscher nicht zwingend schlechtere Chancen als mit anderer Nationalität (und hat evtl. einen Sprachenvorteil), ABER man wird wohl keinen Posten in München bekommen, sondern eher in Den Haag. Was auch schön ist, aber...

Vielleicht hättest Du das gleich sagen sollen, denn das ändert schon Einiges ...

Willst Du damit etwa eine implizite Aussage zum Charakter des durchschnittlichen Patentanwalts treffen? :eek:

Ich glaube ohnehin, dass der Gehaltsreporter hier etwas durcheinander wirft und den Verfassern nicht klar ist, dass man nicht unbedingt Patentanwalt sein muss, um beim Patentamt zu arbeiten (ein nicht unübliches Missverständnis). Ansonsten werden meines Wissens die Prüfer beim EPA durchaus...

Hi, ein paar Anmerkungen zu Teil A: Das verstehe ich nicht - eine Nichtbenutzungseinrede kann stets (unter den Voraussetzungen des §43(1)) eingelegt werden. Dann muss auch nicht die Nichtbenutzung dargelegt werden, sondern es muss die Benutzung nachgewiesen werden. Ob die Einrede Erfolg...

Genau, und streng genommen ist ja das englische "you" die Sie-Form ("Du" wäre "thou", wird aber nicht mehr verwendet). "You" mit Vorname entspricht also dem sogenannten "Hamburger Sie" (Anrede "Sie" mit Vorname, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Sie).

Das finde ich aber ein wenig verkrampft. Mich als Mandant stört das jedenfalls nicht, aber ich arbeite auch in einem Unternehmen, in dem generell geduzt wird (und sowieso viel Englisch gesprochen wird). Das vereinfacht die Sache ungemein.

Mir ist nichts dergleichen bekannt, und es erschiene mir auch nicht logisch oder zwingend. Eine Aussetzung kann ja insbesondere dann sinnvoll sein, wenn eine Entscheidung in einem anderen Verfahren für das betrachtete Verfahren vorgreiflich ist. Im Falle des Widerspruchs hiesse das, dass über...

Da hast Du insgesamt durchaus recht. Allerdings kann man es leichter akzeptieren, etwas nicht zu bekommen, was man bisher nicht hatte und nicht unbedingt braucht, als etwas zu verlieren, das man bisher hatte, auch wenn man es nicht unbedingt braucht. Edit: na, vielleicht ist das auch eher eine...