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R.70a(3) EPÜ - Wie soll die Stellungnahme aussehen ?? Eine unserer EP-Anmeldungen gilt als zurückgenommen, weil der Aufforderung nach R.70a(2) EPÜ nur insoweit entsprochen wurde, dass die Absichtserklärung über die Aufrechterhaltung der Anmeldung abgegeben wurde, während der Aufforderung zur...

Vielleicht liefert Dir ein älterer Thread, nämlich http://www.carookee.com/forum/Kandidatenforum/6/27053819.0.30115.html weitere Anhaltspunkte. Kratos

Danke EQE-Gast ! Hier auch der zugehörige Leitsatz ... " [...] b) Offenbart kann auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und...

Hinsichtlich des Offenbarungsgehalts einer Entgegenhaltung über den Wortlaut hinaus wird häufig von Abwandlungen gesprochen, "die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als auf ihren erkennbaren Sinn...

OK, danke für die zahlreichen Anmerkungen, doch zurück zum Ausgangsfall: Markeninhaber der EU-Marke ist Firma in HongKong (=> nicht als Basismarke für IR-Marke geeignet, weil auch Handelsniederlassung in der EU fehlt) Firmeninhaber ist jedoch Staatsangehöriger eines Landes in der EU, hier...

Hmmm ... das habe ch auch befürchtet. Somit kommt es jetzt darauf an, ob die Firma zumindest eine Handelsniederlassung in der EU hat. Die Tatsache, dass der Firmeninhaber die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat, hilft ja auch nicht weiter, da diejenige Person, die das "internationale Gesuch"...

Ich "stolpere" immer mal wieder über das Madrider System: EU-Marke als Basismarke für internationale Registrierung (sinnvoll oder nicht kann dahingestellt bleiben) Markeninhaber das Basismarke ist Firma in HongKong 1. Geht das überhaupt ? Basismarke ist ja nicht in HongKong bzw. China, sondern...

Kann man das dort machen, wo ON/OFF draufsteht ;-) Klar habe ich das geprüft.... Da allerdings auch der Ton bei anderen Anwendungen nicht wiedergegeben wurde, habe ich den Treiber der Soundkarte aktualisiert. Jetzt geht es wieder :-)) ... Kratos

Das DPMA hat in seinem letzten Newsletter auf ein Einführungsvideo aufmerksam gemacht, das sich mit der Recherche in Depatisnet befasst: http://www.dpma.de/videos/ipc.wmv Bin ich der einzige, der dabei nur den Film sehen, aber keinen Ton hören kann. Stummfilm ??? Kratos

Hier vielleicht noch ein Anhaltspunkt aus einer Entscheidung des LG Mannheim: http://www.anwaltzentrale.de/rechtsanwalt_fachartikel/fachartikel_detail.php?id=782&Fachgebiet_id=188 Kratos

Danke auch für diesen Hinweis! Ich denke jedoch, dass nicht jeder einfach diesen Pauschalbetrag ansetzt. In den Gegenstandswert dürften auch die Umsätze, die der Mandant unter der Marke erzielt, einfließen, oder? Falls ja, hat jemand hierfür eine vage Berechnungsregel zur Hand? Kratos

OK, danke für den Hinweis! In Berlin ist eben vieles anders ... Folglich sollte die zusätzliche Gebühr für den PA bei "richtigen" Gerichten kein Problem darstellen ;-) Wie sieht es aus, wenn der PA die Mithilfe eines RA anzeigt, und nicht umgekehrt? Sollte eigentlich auch kein Problem sein, da...

Wenngleich man die zweite Gebühr wohl nicht (oder nicht mehr) so ohne weiteres erhält: "Das Landgericht entschied zudem, dass sich in einfach gelagerten Markenverletzungssachen die Hinzuziehung eines Patentanwalts (und die entsprechende Geltendmachung seiner Kosten), unter dem Gesichtspunkt der...

In der Anlage ein Anhaltspunkt, den ich im Netz gefunden habe. Allerdings gilt dies, wie aus der Anlage hervorgeht, nicht notgedrungen für Verletzungsverfahren, hilft also bei der Abmahnung nicht unbedingt weiter, wie dies auch das Landgericht Berlin bestätigt: "Zur Höhe des Gegenstandswerts...

So, nun liegt der Auftrag vor, einen Markenverletzer abzumahnen. Wie berechne ich nun meinen Streit- bzw. Gegenstandswert, um die Abmahnkosten in der Unterlassungserklärung festlegen zu können? Gibt es überhaupt verbindliche Regeln in diesem Bereich oder sind das alles Erfahrungswerte? Wäre...

Es ist ja eigentlich kein echtes Problem im vorliegenden Fall. Mir geht der Formalismus des EPA manchmal einfach nur auf den ... Kratos

Man stelle sich folgende Situation vor: Prüfungsbescheid des EPA wird erwidert. Abschließender Satz beinhaltet den Hilfsantrag auf "ein Interview mit dem zuständigen Prüfer oder eine Anhörung". Im zweiten Prüfungsbescheid macht der Prüfer darauf aufmerksam, dass noch kein Hilfsantrag auf...

Dank an Euch beide! Anbei die entsprechende Mitteilung ... Kratos

Kann man die "Cooling-Off"-Periode bei der Gemeinschaftsmarke (R.18 DV) eigentlich gleich um 24 Monate verlängern lassen (natürlich nur, wenn beide Parteien dies beantragen) oder muss man dies scheibchenweise, als z. B. im 2-Monats-Rhythmus, machen? Ich habe für letzteres zwar keinen Hinweis im...

Danke für Eure Hinweise! Diesen Ansatz habe ich auch gewählt. Sinngemäß könnte der Fachmann zwar durch Zufall zu der erfindungsgemäßen Lösung gelangen, würde die erfindungsgemäßen Merkmale allerdings nicht umsetzen, da im Stand der Technik keine entsprechende Anregung zur Lösung der Aufgabe...