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AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant Eine Regelung zur Zurückzahlung von Kosten findet sich in §10(1) PatKostG. Allerdings ist die Prüfungsgebühr ja schon nach §3(1) PatKostG fällig geworden, so dass §10(1) PatKostG nicht greifen kann...

Hallo, ich weiß nicht wie es Euch geht, aber jedes Mal, wenn ich mich mit IR-Marken befasse(n muss) und die entsprechenden Guidelines durchwälze, brummt mir der Schädel. Kann mir jemand ein gutes Buch nennen, in dem die Sache auf den Punkt gebracht wird? Gerne auch per PN! Gruß Kratos

Hallo Gerd, soweit ich mich erinnere, sind die eingereichten Papierunterlagen relativ schnell nach dem einscannen in den Schredder gewandert (spätestens in einem Zeitraum nach Veröffentlichung der Anmeldung), da man den Unmengen an Papier anders nicht Herr werden würde bzw. große Lagerhallen...

Was für ein schöner Fußballabend. Bezogen auf den gewerblichen Rechtsschutz ein typischer Fall von "Marke günstig abzugeben" ;): https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/305774093/DE Aber die FC-Bayern-Fans sollten sich nicht zu sehr ärgern, schließlich gibt es ja noch das...

:D Guter Hinweis, werde ich beim nächsten Mal beherzigen! Ich wurde vor zwei Wochen angerufen, habe dabei darauf aufmerksam gemacht, dass ich kein Interesse habe und auch keinen weiteren diesbezüglichen Anruf wünsche. Prompt werde ich gestern wieder angerufen, da ich doch "mein Feedback abgeben...

Mich beschleicht in diesem Zusammenhang das dumpfe Gefühl, dass die Entscheidung, die 24-Monats-Frist wegfallen zu lassen, der Tatsache geschuldet ist, dass viele Prüfungsverfahren sich nach dem ersten Prüfungsbescheid länger als 24 Monate hinziehen und dem Anmelder die "großzügige Chance"...

Danke Fragender, für die hilfreichen Entscheidungen und Anregungen. Letztlich halte ich es für sinnvoll, wenn die Frage nach dem rückwirkenden Verzicht auf Ansprüche gegen die Einsprechende von der Einspruchsabteilung oder der Kammer kommt, so dass man bei Bedarf die von Dir angesprochene...

Danke für Eure Antworten! Danke für den Hinweis aus der Praxis! Wie aber verhält es sich im schriftlichen Verfahren? Setzt die Einspruchsabteilung in diesem Fall auch ein entsprechendes Schreiben an den Patentinhaber ab? Oder wird die Frage nach dem Verzicht auf Ansprüche für die Vergangenheit...

Hallo, in einem deutschen Einspruchsverfahren wird die Jahresgebühr für das in Frage stehende Patent nicht entrichtet, so dass das Patent ex nunc erlischt und dem Einspruchsverfahren die Grundlage entzogen wird, es sei denn, der Einsprechende macht ein schutzwürdiges Interesse an einem...

Hallo Ah-no Nym, laut Aussage des US-Kollegen kommt man mit der IR-Marke nicht nachträglich ins Supplemental Register, es wäre vielmehr eine neue US-Anmeldung notwendig :mad: Gruß Kratos

Hallo pak, vergiss nicht, dass sich Einwegaccount beim EPA bewirbt. Ist auch "nur" ein Amt. Stell Dir vor, die Verantwortlichen möchten gerade einen Kaffee trinken und werden daran gehindert, weil zumindest einer/eine auf die Anfrage reagieren muss ... ;) Kratos

Der Artikel bringt etwas Klarheit. Danke! Oder einen US-amerikanischen Anmelder/Vertreter, ohne hier Ressentiments der US-Behörden gegenüber ausländischen Anmeldern unterstellen zu wollen :eek:;) Gruß Kratos

Mit anderen Worten bedarf es hier einer gewissen Erfahrung, wenn es denn dann wirklich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist, in deren Rahmen auch der Streitwert gerichtlich festgelegt wurde. "Dumm" nur, wenn man sich bislang hauptsächlich außergerichtlich geeinigt hat und den...

AW: Gegenstandswert bei mehreren Marken / außergerichtlich Hallo Fip, danke für die interessante Pressemitteilung/Entscheidung. Leuider hilft mir das im Hinblick auf meine Fragestellung nicht weiter: Noch jemand eine Idee? Kratos

Ergänzung: Ich habe mich gerade mit einem US-Kollegen unterhalten. Dieser hat mir bestätigt, dass einer Wortmarke, die im Wesentlichen nur als Nachname gilt, die Eintragung erst einmal verwehrt wird. Die Bewertung, ob eine Wortmarke tatsächlich im Wesentlichen nur als Nachname gilt, hängt...

Gegenstandswert bei mehreren Marken / außergerichtlich Hallo, ich möchte nochmal auf diesen Beitrag zurückkommen. Was den "Regelgegenstandswert" in Markensachen angeht (ca. 50.000,- EUR) wurde ja schon einiges hier im Forum gesagt. Wie verhält es sich in einem Fall, in dem es bei einer...

Hallo Ah-Nonym, interessanter Artikel, danke hierfür! Ich glaube jedoch nicht, dass das "Supplemental Register" eine Alternative zu der von den Prüfer angesprochenen Lösung ("Statement of 5 years use") ist: Es scheint so, dass das "Statement of 5 years use" mit etwaigen Belegen die...

Hallo, ich bin hinsichtlich des US-Amrkenrechts eigentlich schon einiges gewohnt. Jetztwerde ich mit etwas neuem konfrontiert. In einer internationalen Anmeldung ist u.a. USA benannt. Das USPTO hat jedoch den Schutz vollständig verweigert, weil die angemeldete Wortmarke in den USA auch als...

Sehe ich auch so. Wenn das Löschmittel nur auf eine Weise hergestellt werden kann und der Hersteller des Löschmittels das Löschmittel mit dem Hinweis, dass es zur Brandbekämpfung verwendet werden soll, verkauft/vertreibt, dann ist der Hersteller mittelbarer Verletzer des beanspruchten...

Hallo Karl. Einerseits war/ist meine Überlegung, dass der Verfahrensanspruch letztlich nicht alle Verfahrensmerkmale beinhalten muss, die zum Endprodukt nach dem Produktanspruch führen. So kann der Verfahrensanspruch doch auch weniger Verfahrensschritte beinhalten, um einen größeren...