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Hallo Forum, angenommen, vor einer technischen Beschwerdekammer des EPA finde die abschließende mündliche Verhandlung einer Einspruchsbeschwerde statt. Der Fall sei sehr kontrovers, habe zahlreiche Beteiligte, und die Verhandlung dauere viele Stunden. Zwei Wochen später geht das Protokoll ein...

Vielen Dank für die (sehr nützliche!) Auskunft, Grüße Kurt

Hallo Forum, wie ist das eigentlich, wenn der Patentanwalt externe Termine wahrnimmt (zum Beispiel bei Gericht). Fahrtkosten werden berechnet, klar. Fällt dann für die reine Abwesenheitszeit (also Dauer der Fahrt, Dauer der mündlichen Verhandlung) ebenfalls das anwaltliche Stundenhonorar...

Achso, nee, Patent ist schon erteilt, Gegenseite erscheint aber nicht in der Verhandlung. Mit erteilungsfähigen Unterlagen meine ich, ob ich zu jedem Hilfsantrag auch schon die passend geänderte Beschreibung dabei haben muss? Danke schonmal und Grüße Kurt.

Erstmal vielen Dank für die netten und hilfreichen Antworten. Ähm PatFan, woher weißt'n das jetzt schon wieder, habe ich doch gar nicht geschrieben, dass ich im einseitigen Verfahren bin :-) ? Wie ist das eigentlich: von wem und wo werde ich aufgerufen? Muss ich direkt vor der Türe...

Hallo Forum, inzwischen hat freundlicherweise der Redakteur all die leeren Threads zum vorliegenden Thema gelöscht, die aufgrund der gestrigen Serverprobleme entstanden sind. Daher nochmal neu meine Frage zu der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts. ---------...

OK -- danke nochmals. Ich verstehe das dann so, dass die Bedingungen zur Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung in den Patentanspruch im Einspruchsverfahren deutlich strenger sind als im Erteilungsverfahren -- es ist jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ein nicht in den...

Hi PE, und danke für Deinen Beitrag. Ui, ist das echt wahr? Ich dachte, so selbstverständlich ist das nur im Anmeldungsverfahren, wo man ja beliebig auf den Offenbarungsumfang der ursprünglichen Unterlagen zurückgreifen kann. Beim erteilten Patent im Einspruchsverfahren kann ich doch...

Hallo Forum, wie ist das eigentlich mit Änderungen der Patentansprüche im dt. Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren -- wo liegt da der Offenbarungspool, auf den zurückgegriffen werden darf? Klar ist wohl, dass Unteransprüche in den Hauptanspruch aufgenommen werden dürfen, um auf diese...

Ah, da bin ich ja froh, dass ich nicht der einzige bin dem es so geht. Stichwort: "Schreibblockade wg. gleichzeitig zu vieler lukrativer Aufträge" ;-) Grüße Kurt.

Re: PCT-Begriffsverwirrung [edit] Der Titel des kombinierten "Recherchenberichts/schriftlichen Bescheids" ist auch ganz klasse: Hmpf. "Oder der Erklärung." Aaahja. Das passt andererseits auch wieder gut zusammen mit der Überschrift über der zugehörigen PCT Regel 44 Kein Witz. Was rauchen...

Re: PCT-Begriffsverwirrung Hmm, also ich hatte 2004 schonmal ein Internationales Prüfungsverfahren in einer PCT-Anmeldung mit zumindest zwei schriftlichen Bescheiden (bevor der Internationale vorläufige Prüfungsbericht erging) und mit zusätzlichen Telefonaten mit dem Prüfer. Dabei hat der...

Re: PCT-Begriffsverwirrung Keine weiteren Meinungen....? PCT-Verfahren -- wer kennt sich aus? Gibt es (seit der PCT-Reform Januar 2004) noch ein klassisches Internationales Prüfungsverfahren mit div. Bescheiden, Änderungen an den Unterlagen und einem darauf gestützten "Prüfungsergebnis" --...

Re: PCT-Begriffsverwirrung Schon -- wenn aber das EPA schreibt, dass "grundsätzlich kein zweiter schriftlicher Bescheid ergeht" dann ist da aber doch was faul... Hier stehts nochmal, extra fett gedruckt: Was ist denn da los?? [edit: aha -- die Passage wurde inzwischen gestrichen...] Mit...

Re: PCT-Begriffsverwirrung Da zitiere ich doch mal den EPA-Leitfaden: Demnach gibt es keinen "Zwischenbescheid". Sprich, offenbar wird der WO-ISA (unabhängig davon, ob ich Gegenvorstellungen einreiche oder nicht) zum IPRP und damit zum Ergebnis der internationalen vorläufigen Prüfung...

Re: PCT-Begriffsverwirrung Da nimmt die Verwirrung schon ihen Lauf. Einen IPER gibt es ja seit der PCT-Reform nicht mehr. Der IPER heißt jetzt IPRP...

PCT-Begriffsverwirrung Hi Forum, der PCT zeichnet sich ja traditionell nicht gerade durch Klarheit der verwendeten Begriffe aus. Aber egal. Was ist nun aber der Unterschied zwischen dem IPER (International Preliminary Examination Report); und dem IPRP (International Preliminary Report on...

Autsch...! Danke und Grüße Kurt (Öhm, wie findet die PAK dann eigentlich überhaupt noch einen "Dummen" in solchen Fällen...?)

Hi PatFan, danke für die Infos... Ach du Sch.... Öhm, das rechne ich sonst ja für ne Bescheidserwiderung ab... Sorry, bei allem Respekt für den klassischen "verkannten Erfinder" -- aber ich bin doch nicht das Sozialamt, und auch nicht die staatliche Forschungsförderung...? Grüße Kurt

Hallo Forum, es sieht so aus, als käme nun erstmals ein Einzelerfinder mittels Verfahrenskostenhilfe auf mich zu... Bitte um Tipps, wie man sich dabei verhalten sollte... Ganz tief ducken, oder freudig die Arme ausbreiten? Wer bezahlt dabei meine Rechnungen, und wie hoch dürfen die überhaupt...