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Könnte man das ganze auch wie folgt betrachten (bin nicht so firm in allgemeinen Rechtsfragen, und hatte z.B. noch kein Hagen, könnte also durchaus falsch sein, aber die Gründe hierfür würden mich dann interessieren)?: Das Anmeldeverfahren als Rechtsverhältnis zwischen dem Patentamt und den...

Nachtrag: Es wird verwiesen auf die folgende ältere Diskussion, insbesondere die beiträge von Lysios: http://www.ktforum.de/archive/index.php/t-1629.html Demnach hätte dein bekannter Vollpartner voraussichtlich ein Problem mit der Teilnichtigkeit des Partnerschaftsvertrag...

Wenn jedoch klar und unmissverständlich gekennzeichnet ist, dass jemand nur angestellt ist, stellt sich das Haftungsproblem nicht, denn mit Anscheinshaftung kann man dan sicherlich nicht argumentieren... Und wie gesagt, niemand ohne deutsche Zulassung darf auf den Briefkopf (es sei denn, wie...

Hier muss ich widersprechen. Wenn man die deutsche Prüfung NICHT hat, DARF die Kanzlei einen garnicht auf den Briefkopf nehmen. Reine EPA Vertreter dürfen auch nicht zusammen mit deutschen Patentanwälten eine Sozietät bilden. Grund ist, dass ein EP-Vertreter ohne deutsche Zulassung nicht...

Leute! Der TE hat eigendlich ne relativ klare Frage gestellt: Ist Amtsjahr von Mindestlohn betroffen Ja/Nein? Es geht hier nicht darum, ob es in einer perfekten Welt so wäre, dass Leute im Amtsjahr geld kriegen oder nicht. Es geht darum, was tatsächlich fakt ist. Ich weiß es leider nicht...

Könnte man das Refrendariat nicht als eine Art berufsvorbereitendes Praktikum ansehen? Solche sind nämlich, zumindest soweit ich das aus den Medien aufgeschnappt habe, nicht vom Mindestlohn betroffen.

Wie schon von anderen Leuten oben erwähnt, müssen die Merkmale die gleiche Aufgabe lösen und auf dem gleichen erfinderischen Gedanken beruhen. Beispiel (natürlich zu trivial und definitiv aus SdT bekannt) dadurch gekennzeichnet, dass der Prozessor mit einem Material mit einer Wärmekapazität von...

Ich glaube auch, dass das EPA aus finanziellen Gründen die Teilanmelderegelung wieder geändert hat. Allerdings glaube ich NICHT das der Hauptpunkt tatsächlich die Gebühren für die Teilanmeldungen direkt sind, sondern die Anmeldezahlen insgesamt: Das EPA steht in Konkurrenz mit den Nationalen...

a) Wegen verschiedene Einspruchsgründe: Ich habe nicht gesagt, dass ich im Einspruch jemals auf einen erfinderischen Tätigkeit Angriff verzichten würde. Ich stimme völlig damit überein, dass das eine ausgesprochen schlechte Idee wäre. Trotzdem kommt die Fragestellung, die ich als nicht wichtig...

Naja der Gedanke ist NICHT nötig für die EPA-Prüfung. Wer diskutiert denn in der EPA-Prüfung erfinderische Tätigkeit, wenn ein Anspruch nicht neu ist (Wenn man mangelnde Neuheit auf D2 hat, schreibt man nicht noch nen Text mangelnde erfinderische Tätigkeit wegen D2 + D3...)? Grade da fasst man...

1) Zum Thema erfinderisch trotz nicht neu: Ist es nicht völlig egal, ob das geht? Sobald man festgestellt hat, dass etwas nicht neu ist oder nicht erfinderisch, ist der entsprechende Gegenstand nicht gewährbar bzw. zu widerrufen. Daher hab ich mir über die Fragestellung eigendlich noch nie...

Ohne mich zu der Fragestellung, ob einem Gegenstand die Neuheit wegen eines 54(2) Dokuments fehlen, zugleich jedoch eine erfinderische Tätigkeit vorhanden sein äußern zu wollen: Du begründest deine Auffassung diesbezüglich mit anderen Jurisdiktionen. In aneren Jurisdiktionen ist aber...

Meiner Meinung nach sind zwei Situationen hinsichtlich der Dokumente, gegen die die Abgrenzung stattfindet, zu unterscheiden: a) A54(3), nachveröffentlichter SdT In diesem Fall ist das Merkmal ein nicht offenbarter disclaimer "der Kunststoff ist nicht Wasserlöslich", der alle Bedingungen der...

Genau diese Argumentation wurde von einer EPA Beschewerdekammer in einer verwandten Situation verwendet. In der T60/89 (die Lektüre dieser Entscheidung lege ich wirklich jedem ans Herz, sie ist eine hervorragende Waffe im Einspruchsverfahren) wurde entschieden, dass dann, wenn gleichzeitig...

Hallo liebe Forennutzer, Zum Thema Klarheit im Einspruchsverfahren hätte ich eine Frage: Soweit mir bekannt ist, ist Klarheit zwar kein Einspruchsgrund, werden Änderungen in die Ansprüche eingebracht dürfen diese jedoch keien zusätzlichen Unklarheiten zufügen. Wie sieht das aus, wenn die...

Hi, hatte bis jetzt 2 Anrufe von irgend nen Personalvermittlungen. Eine von beiden hat offensichtlich zumindest ein bischen über mich recherchiert, die andere nicht. Beide haben kurz nach der Eintragung in die Liste der europäischen Vertreter angerufen. Beide meinten unserem Sekreteriat...

Wobei grade Merkmale, die nur in den Zeichnungen offenbart sind sehr oft eine dankbare Angriffsfläche hinsichtlich 123(2) bieten. Werden nur einige der in der jeweiligen Zeichnung offenbarten Merkmale aufgenommen, andere jedoch nicht, kann es sich um eine Zwischenverallgemeinderung handeln (T...

Gab es eine genaue, problemlos zugängliche Dokumentation dessen, was auf der Messe vorgestellt wurde? Kann man überhaupt nachweisen, dass das Produkt vorveröffentlicht ist? Kann man es eventuell nachweisen, wobei dies jedoch sehr schwierig währe? Waren die direkten Konkurrenzen, gegen die man...

Der Mieter A hat seit Jahren Probleme mit Hausverwaltung, da sie es offensichtlich stets nicht für nötig hält Mieter zu informieren. Sie Informieren ausschließlich Vermieter. Hat man einen Vermieter, der oft auf Dienstreisen ist, hat man Pech. Es gibt einen Aushang im Gebäude, der zur...

Huhu, ich habe mal eine gänzlich unpatentrechtliche Rechtsfrage aus rein privatem interesse. Vieleicht kann ja jemand aufgrund von Hagen Kenntnissen helfen (als Patentingenieur hab ich zur Zeit noch kein Hagen): Fallgestalltung: Mieter A wohnt zu Miete in der Wohnung von Eigentümer B...