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In dem Fall würde vermutlich auch die Möglichkeit einzelne nationale Anmeldungen einzureichen stärker wahrgenommen als zurzeit. Wer nur DE, FR, GB will und nicht gleich deutlich mehr zahlen möchte um auchnoch den "Rest" zu bekommen (was grade wenn ES und IT fehlen auch nicht so interessant ist)...

Ich bin mal gespannt, ob sich das dann bei einer kleinen Zahl von Validierungen lohnt, das Patent nicht als gesamteuropäisches Patent zu validieren, sprich wie bisher in den einzelnen Staaten. Falls man wirklich Gebühren spaaren kann, wenn man nur in Deutschland, Frankreich und England validiert...

Danke für die Info! Dann wird das ganze jedoch durchaus die Neigung von Anmeldern verstärken, einfach DE, FR, GB direkt (also PCT-DE, PCT-FR, PCT-GB) anzumelden (je nach wichtigkeit noch ein paar andere Staaten zusätzlich). Weniger Kleinkrieg um Klarheit, 3 wirklich unabhängige Patentanmeldung...

Naja zum Thema wieviel wird das EU-Patent genutzt werden: Das EU Patent hat durchaus auch seine Nachteile (aus sicht des Anmelders, und für die Frage, wieviel es genutzt werden wird, ist nur dies relevant), selbst wenn es Kosten spaart. Stellen wir uns vor wir haben eine etwas wackelige...

Ja, sollte das irgendwo drinnstehen, wäre das "bestehend aus ABCD" eine Möglichkeit. Bei sowas würde ich mich aber vorher nochmal beim Mandanten informieren, ob es ohne weiteres möglich ist, einen weiteren Stoff beizumengen ohne die Eigenschaften negativ zu beeinflussen. Bei "bestehend aus" ist...

Disclaimer klingt zwar zunächst nicht schlecht, aber die frage ist, ob der in dem Fall möglich ist. Ich bin mir bei der deutschen rechtssprechung da nicht sicher (Grad kein Kommentar griffbereit, gucke gern die tage mal). Bei ner EP Anmeldung wäre dafür zu prüfen, ob der SdT vor- oder...

Es wäre nur eine ganz normale formale Beanstandung, die ohne weiteres durch Übersendung entsprechend korrigierter Unterlagen behoben werden kann. Wie du selbst sagst, ist dies bei einer elektronischen Anmeldung offensichtlich, da ja eine version vorliegt, die eindeutig lesbar ist. Auch bei...

Ich würde in der Regel sowohl bei PCT- als auch bei EP-Anmeldungen auf eine wörtliche Übersetzung wert legen. Das EPA ist hinsichtlich unzulässiger Änderungen (123(2)) sehr streng in der Beurteilung. Die Gegenstände von Änderungen müssen "unmittelbar und eindeutig" (vgl. z.B. Singer Stauder)...

Also sicheres weiß ich dazu auch nicht, jedoch könnte die T0653/93 und das Kapitel I.C.4.3.2 (Auswahl aus Parameterbereichen/mehrfache Auswahl) aus "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_i_c_4_2_3.htmfür dich interessant sein...

Da ich noch nicht so viel US Erfahrung habe, kann ich da leider nur vermutungen beitragen. Vor der eigendlichen Verhandlung bei US-Verletzungsprozessen findet ein sogenanntes "Markman hearing" statt. In diesem wird die Bedeutung der in den Ansprüchen verwendeten Begriffe festgelegt, wobei...

Also, soweit ich den Post des TE richtig verstehe ist X NICHT die eigene Anmeldung, zumindest jedoch steht dies nirgendwo. Er hat nur "ggf. auch der eigenen Voranmeldung" in dem Bereich seines Posts geschrieben, in dem er schildert, mit welchem Themengebiet er noch Probleme hat. Auch der...