Suchergebnisse

Hallo Fip, es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Sachverhalten: Bei einer anhängigen Klage möchte üblicherweise der Beklagte im Patentverletzungsverfahren, also der passive, mit Klage überzogene Teilnehmer, der zugleich Einsprechender, mithin aktiv gewordener...

Nein, das würden sie nicht. 1. Der Kollege, der den potentiellen Gegner vertritt, liest hier auch mit, und das weiß ein Patentanwalt auch. Und da wäre es schon ziemlich leichtsinnig, Gedanken zu einem möglichen praktischen und rechtlichen Verhalten in einem konkreten Fall der breiten...

Hallo Kugelblitz, frage doch einfach einen der freiberuflichen Rentenberater (also nicht von der Rentenversicherung selbst) und lass Dir vorrechnen, welche Vorgehensweise für Deine spezielle Situation (männlich/weiblich, Kinder oder keine Kinder, wieviel eingezahlt, aktueller Status, Alter...

Hallo Kurt, Das ist mir unklar. Du hast selbst einen Antrag auf Widerruf Deines eigenen Verfahrensanspruches gestellt? Da ist doch sicher was durcheinander geraten. Ansonsten wäre es eigentlich die Aufgabe Deines Kollegen in den USA gewesen, Dir Vorschläge für die mögliche Weiterverfolgung...

Angst davor, von der Uni um Erfindervergütung geprellt zu werden (ArbnErfG) In Ergänzung zu Pat-Entes Hinweisen sei noch angemerkt, dass die Schiedsstelle natürlich nicht "dem Erfinder zu seinem Recht verhilft", sie ist weder Robin Hood noch Peter Zwegat. Sie ist auch kein Ombudsmann oder etwas...

Hallo Marc, SwissPatEng hat die wichtigen Sachen schon gesagt. Vor allem: Du hast keine Wahl, als Angestellter musst Du melden. Allerdings wundere ich mich ein bisschen. Wenn deine Darstellung so zutrifft, ziehst Du imho ziemlich eindeutig die falschen Schlüsse für Dich selbst. Wenn Du an...

Das ist nicht richtig, im Gegenteil: ArbnErfG Das ist auch nicht richtig, jedenfalls nicht "in der Regel" und schon gar nicht "dann". Es gibt einige Unternehmen, die das machen, vor allem in der Großindustrie. Irgendein Gesetz oder einen Anspruch darauf gibt es sonst außerhalb von...

Hallo Asdevi, ja dann ist Deine Empfehlung natürlich genau richtig für Deine Situation beziehungsweise für die, in der Du zum relevanten Zeitpunkt warst. Natürlich muss man dann genau wissen, dass man a) in einer solchen Kanzlei ist (logisch, das weiß man), b) dort auch bleiben will...

Hallo, die Überlegungen von Asdevi in den letzten Zeilen sind zwar grundsätzlich richtig, trotzdem würde ich es gerade aus den von ihm genannten Gründen andersherum machen: Mit bestandener deutscher Prüfung kann man so ziemlich alles machen, Grüne Wiese mit Kanzleischild, Jungsozius...

Hallo Hyperandy, das ist doch in PAO § 3 genau die gleiche Regelung, die auch in Nr. 3 für die Vertretung vor Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes vorgesehen ist. Von "MUSS" steht da nichts. Es betrifft zwar konkret die ollen Kamellen vor den Amtsgerichten, die längst erloschen sind, aber...

Hallo, patnet hat sich zwar aus der Diskussion zurückgezogen, zu seiner Frage sei aber eine Entscheidung des OLG Hamm in den Mitteilungen 2015, Seite 294, also im Juniheft, hingewiesen, wo es unter anderem heißt "Meldet ein Miterfinder für einen anderen ein Schutzrecht an, handelt es sich um...

Neben der Überlegung von ip Kandidat sei noch darauf hingewiesen, dass man realistischerweise davon ausgehen sollte, auch nach der (hoffentlich bestandenen) Prüfung eine UStnummer zu benötigen. Wer weiß schon genau, ob er nach dem Amtsjahr eine Festanstellung hat und auch, ob er die dann...

Hallo patnet, nein, der Sinn deiner Formulierung ist nicht identisch zum Leitsatz des BGH. Dein Satz enthält eine rekursive Beziehung auf die Bedeutung eines Anspruchs. Der Satz vom BGH ist schon eindeutiger und auch richtiger. Der Anspruch ist in der Entscheidung mit abgedruckt. Die steht...

Hallo patnet, bitte gehe unbedingt zu Deinem Ausbilder mit der Akte und lasse Dir die Sache grundsätzlich erklären. Die Grundausbildung in PCT-Verfahren und die Beratung beim taktischen Vorgehen in solchen Sachen ist ganz klar dessen Job und nicht der eines Forums. Du bist gerade dabei, die...

AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa Hallo, die oben von Fip schon ganz richtig herangezogene Entscheidung "Presszange" ist übrigens im neuesten Heft der Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Mai 2015, Seite 221) abgedruckt. Da der BGH den...

Hallo patnet und pak, damit wir nicht nochmals aneinander vorbeireden: Es gibt natürlich auch noch Verfahren vor dem Arbeitsgericht, bei denen ein Patentanwalt in seiner Funktion als Arbeitgeber beziehungsweise als "Prozessbevollmächtigtes Mitglied" der arbeitgebenden Patentanwaltskanzlei...

Hallo pak, aus der Angabe "als Prozessbevollmächtigter" in der Anfrage von patnet habe ich geschlossen, dass es sich um ein Verfahren vor einem Amtsgericht handeln muss. In anderen gerichtlichen Verfahren außerhalb des Bundespatentgerichts (und des BGH in Nichtigkeitssachen sowie des BVerfG in...

Das ist nicht richtig. Wenn der Patentanwalt in einem Verfahren als Vertreter gewerblich im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes auftreten darf, beispielsweise weil Fragen aus dem Arbeitnehmererfinderrecht mit betroffen sind, oder weil bestimmte Fragen aus dem Urheberrecht etwa in einem Verfahren...

Hallo franzp, jeder, der als Patentanwalt zugelassen wird, muss eine Haftpflichtversicherung haben. Das steht schon in PAO § 45. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, außer möglicherweise über die zweckmäßige Höhe. Bei einer der letzten Veranstaltungen des Bundesverbandes der Patentanwälte ist...

Das ist schon möglich und entspricht auch Smalltalk, der an meine Ohren gedrungen ist. Nur sollte dem Fragesteller und anderen Lesern klar sein oder werden, was in einer benötigten Bescheinigung zu stehen hat und was dann doch besser nicht. Wie ich schrieb: Der Berater soll ein paar Jahre...