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Kleine Stilkritik: Die Präposition "de" erfordert den Ablativ. Also wenn überhaupt, dann "de litteris patentibus". Aber auch das klingt scheiße, Latein ist ja kein Italienisch, dass man hier eine Präposition bräuchte. Am besten also: "advocati litterarum patentium", ganz schlicht mit Genitiv.

Ah ok. Ich habe das mit dem Schuzbereich verwechselt. Ja, konsequenterweise müsste das so sein. Da sieht man wieder, wie hirnrissig diese Rechtsprechung ist. Bin gespannt, ob der BGH das so entscheidet.

NAtürlich muss es das. Wenn, wie du angegeben hast, das Teilpatent "über den Offenbarungsumfang seiner eigenen erteilten Fassung² hinausgeht", dann ist natürlich sein Schutzbereich erweitert.

Das hilft dir nicht. Das ist das typische Beispiel einer Entdeckung (schon immer da, aber erst jetzt erkannt), die nun mal nicht patentfähig ist. Ich würde mich daher philkopter anschließen: Du hast gegenüber dem SdT keinen Effekt, also hast du nur eine Alternative. Es schaut aber gar nicht so...

Das würde ich jetzt nicht sagen. Das Verbot der Schutzbereichserweiterung beruht ja auf § 22 (und nicht 21), der wiederum keinen Unterschied zwischen Teilanmeldungen und anderen Anmeldungen zulässt (bzw. den daraus hervorgehenden Patenten). Die Zäsurwirkung der Patenterteilung dürfte also auch...

Zunächst mal: Auch ich halte die Interpretation des EPA für die gelungenere. Allerdings. Ja, genau so ist es. Das glaube ich nicht. So weit denken die nicht. Das BPatG jedenfalls schon mal gar nicht.

Ganz einfach: Weil wir (jedenfalls ich) hier keine giftigen Teilanmeldungen diskutieren. Die Frage des TE bezog sich auf unzulässige Erweiterung, und ich diskutiere hier nur das. Die giftigen Teilanmeldungen hat HSP ins Spiel gebracht. Die kannst du mit ihm gerne diskutieren, solltest dann aber...

Es ist eine unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen (die im deutschen und europäischen Recht wortgleich sind). Dass verschiedene Gerichte Gesetze unterschiedlich auslegen, kommt vor. Es gibt keine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zwischen EP und D. Damit muss man dann leben...

Dann setze halt in meinem Beitrag "kann" statt "darf". Ändert nichts. Es ist die Gleichbehandlung als SdT gewollt. D.h., das nationale Gericht darf eine europäische Anmeldung nicht als älteres Recht unberücksichtigt lassen, wenn eigene ältere Anmeldungen als älteres Recht berücksichtigt werden...

Eine unterschiedliche Behandlung ist hier nicht zwingend. Art. 138(1) EPÜ bestimmt nur, aus welchen Gründen ein europäisches Patent nichtig erklärt werden darf, nicht muss. Der nationale Gesetzgeber ist frei, einen dieser Gründe auch nicht anzuwenden, wenn er beliebt. Ich gehe also davon aus...

Der Benkard ist unter vielen praktischen Gesichtspunkten etwas, na ja. Der Visser weist auf das Problem im EPÜ-Kontext explizit hin (Art. 123(2), 1.1). EDIT: Ich muss ein wenig zurückrudern, im deutschen Recht ist das vielleicht doch nicht so klar. Der Busse behandelt das Problem explizit (§21...

Bei einer ordentlichen Anmeldung sollten die Ansprüche nochmal in der Beschreibung als Fließtext auftauchen (z.B. in der Zusammenfassung). Dann hat man das Problem beim Teilen nicht. Vor allem Amerikaner machen das aber oft anders. In diesem Fall fügen wir bei Teilanmeldungen einen solchen Teil...

Ja, das ist so selbstverständlich. Ein Widerrufsgrund reicht, um ein Patent zu widerrufen, man braucht keine zwei. Es kommt nur deshalb verhältnismäßig selten vor, weil man normalerweise die Teilanmeldung mit identischer Beschreibung zur Stammanmeldung einreicht, so dass alles, was sich in...

Um jetzt noch die Frage zu beantworten: Solange ein Patentanwalt als Vertreter benannt ist, müssen alle Zustellungen an diesen erfolgen (R. 130(1) EPÜ). Das ist unabhängig von etwaigen Handlungen des Anmelders selbst. Euer Vertreter bekommt also nach wie vor die gesamte Post vom EPA (übrigens...

Ich sehe es so, dass dies aus dem Gesetzeswortlaut folgt. Gleichzeitig ist mir klar, dass das widersinnig und wohl nicht beabsichtigt ist. Ferner betrachte ich es als eher praxisferne Frage. Und schließlich bin ich kein Jurist, bin aber fest davon überzeugt, dass der BGH es im Fall der Fälle...

Weil §4 mMn überhaupt nicht relevant wird. Das Maximum, was du über den Bezug von Absatz 2 Satz 3 auch auf den Absatz 1 erreichen kannst, ist, dass auch Anmeldungen i.S.v. Absatz 1, also mit mehr als 18 Monaten "Lücke", als veröffentlicht gelten. Wohlgemerkt, veröffentlicht, nicht Stand der...

Was mich viel mehr interessieren würde, wie das praktisch abläuft, mit Hinblick auf das rechtliche Gehör. Wird dem Anmelder der jüngeren Anmeldung eine Kopie des Geheimpatentes übersandt? Schwierig mit der Geheimhaltung. Wenn nein, wie soll er dann beurteilen können, ob er tatsächlich...

Natürlich ist klar, was das wünschenswerte und logische Ergebnis sein soll, nämlich dass die ältere Geheimanmeldung auch dann für Neuheit und nur für Neuheit berücksichtigt wird, wenn der Abstand über 18 Monaten ist. Die Frage ist, wie kommt man da hin mit dem Patentgesetz? Und da ist es nun...

Ich halte immer noch deine ursprüngliche Interpretation für richtig, d.h. nach dem Gesetzeswortlaut ist G1 in diesem Fall kein Stand der Technik. § 3 II 1 sagt ganz klar, "erst an oder nach dem für den Zeitrang der früheren Anmeldung maßgeblichen Tag". Wenn die Anmeldung bereits davor als der...

Ich weiß nich, ob du wirklich gelesen hast, was der Mann dort schreibt. Deshalb also nochmal als Zitat: "Bisher haben die Bauträger sich darauf verlassen können, 30 Jahre wegen der durch die Vollstreckungsunterwerfung gesicherten Forderung vorzugehen. Jetzt plötzlich geht das nicht mehr. Das...