Oktober 2022 - kandidatentreff.de

Patentbenutzung gegen den Willen des Inhabers

26. Oktober 2022 Bernd Haberlander

Die §§ 13 und 24 PatG definieren Ausnahmen vom Grundsatz des § 9 PatG, demgemäß „allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen“, wobei es „[jedem] Dritten … … [Mehr]

Wie schreibe ich eine Patentanmeldung ? (Teil 6)

18. Oktober 2022 Thomas Heinz Meitinger

Teil 6: Ansprüche formulieren Die Ansprüche einer Anmeldung stellen einen ersten Formulierungsversuch dar, wobei das amtliche Erteilungsverfahren dazu dient, die optimale Fassung zu finden. Die optimale Formulierung der Ansprüche definiert den größtmöglichen Schutzbereich, der gerade … [Mehr]