An Gast:
Ich glaube durchaus, dass PAs mit technischem Hintergrund eher in die Falle laufen, zu kompliziert technisch zu argumentieren bzw. zuviel Fachmannswissen beim Nichttechniker vorauszusetzen. Da aber im Verletzungsstreit ein PA immer nur mit RA auftritt, sollte doch der RA den PA darauf hinweisen und die Argumentation vorher entsprechend abgestimmt werden, oder? Zumindest muss doch der PA zuvor auch dem RA-Mitstreiter verständlich vermittelt haben, worum es geht. Aber Sie haben da offenbar mehr Erfahrung als ich. Ich werde mir ihre Warnung jedenfalls im Kopf behalten.
Im Übrigen halte ich PAs nicht für so verbildet, dass sie nicht lernen könnten, einen technischen Sachverhalt einfach darzustellen, wenn auch vielleicht erst nach einer ersten blutigen Nase. Das Problem ist mE, dass der Verletzungsstreit beim Durchschnitts PA zu selten vorkommt (s.u.) und dadurch womöglich die Übung fehlt.
Ob man schon die Anmeldung so verfassen kann, dass ohne weitere Erklärung ein Nichttechniker wie z.B. Landrichter sie auf Anhieb versteht, bezweifle ich doch sehr. Ich wüsste gern, wie das gehen soll. Selbst PAs haben Schwierigkeiten, Anmeldungen aus entfernten Fachgebieten zu verstehen. Es kommt wohl im Streitfall darauf an, den Inhalt verständlich darzustellen. Und mindestens zu diesem Schritt, der Ausarbeitung einer vereinfachten und doch unverfälschten Version bei komplizierten Sachverhalten, braucht doch ein RA Hilfestellung. Oder ist ihre Erfahrung anders?
Die Durchsetzung von Patenten im Verletzungsstreit zeigt letztlich den eigentlichen Wert des Patents, das würde ich ebenfalls unterschreiben. Dennoch: Bei wie vielen Patenten wird denn eine Verletzung relevant? Unter 5% ist meine Schätzung. Und wie viel ihres Umsatzes erwirtschaften PA mit Verletzungssachen? Im Schnitt schätze ich ebenso den Anteil auf unter 5%, abhängig vom Fachgebiet (in der Chemie geht man offenbar besonders höflich miteinander um). Diese Zahlen entsprechen auch Angaben meiner Ausbilder und meiner Erfahrung während der Ausbildung. Bei einigen spezialisierten Kanzleien mag das anders sein.
Mein Fazit: Der Verletzungsstreit ist wichtig, um zu zeigen, was Patente überhaupt wert sind, spielt aber wirtschaftlich bei den meisten PA eine sehr untergeordnete Rolle. Daher ist es gut, dass es erfahrene Verletzungsanwälte gibt, mit denen der PA im Falle des Falles zusammenarbeiten muß.
Für die Masse der täglichen Arbeit bleibe ich bei meiner Aussage und bin sicher, dass der Erfinder mit dem Juristen nicht glücklich wird und umgekehrt. Ansonsten wären von den über 100000 Anwälten einige längst so schlau oder erfolgreich gewesen, sich im täglichen Geschäft eines PA zu etablieren.