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Das Problem ist doch auch, dass man sich argumentativ im Kreis dreht. Eine vorwerfbare Patentverletzung setzt zwingend Schuldhaftigkeit voraus (also z.B. Fahrlässigkeit). Außerdem setzt eine vorwerfbare Patentverletzung voraus, dass es überhaupt ein Patent gibt, das verletzt wird. Das...

Es gibt mit BGH X ZR 32/20 jetzt eine weitere "Nuance" zum Thema "öffentliche Zugänglichkeit" von Informationen bzw. Dokumenten, die unter Teilnehmern eines Treffens einer Studiengruppe einer Standardisierungsorganisation ausgetauscht werden.

Gibt es gesetzliche Vorschriften oder sonstige "Regeln" nach denen sich entscheidet, ob ein Anmelder/Inhaber von Patenten gegenüber dem DPMA Sammelerklärungen abgeben kann? Beispiel: Ein Unternehmen hält eine große Vielzahl Patente bzw. Patentanmeldungen. Man möchte zu allen Akten eine...

Ich würde ehrlich gesagt die Nachanmeldung gar nicht anpassen (vom Streichen von Ansprüchen 16+ beim EPA aus Gebührengründen mal abgesehen). Angenommen bei der Erstanmeldung findet das DPMA bestimmten Stand der Technik, aufgrund dessen sich eine Anpassung der Ansprüche in eine erste Richtung...

Warum muss es immer alles nach "Kriterien" gehen. Das hört sich so an, als müsse man alles "kategorisieren" oder in typisierende Schulbladen stecken können. Die Antwort ist doch einfach: Die Lebenserfahrung legt es nahe, dass Fachkollegen, die am Rande einer Tagung etwas in einem ausgesuchten...

Es ist doch immer eine umfassende Beurteilung der Umstände des Einzelfalls vonnöten: Hat der Erfinder in der Firma angerufen und der Mitarbeiterin in der Telefonzentrale als erstbeste Mitarbeiterin, die ihm über den Weg lief, seine Erfindung in allen Einzelheiten dargelegt und dann gesagt, es...

Das stimmt, aber "beliebig" taucht in der Rechtsprechung des BGH immer wieder auf und ist daher fester Bestandteil der seit Jahren in dieser Hinsicht konsistenten Rechtsprechung. Es ist somit davon auszugehen, dass die Wertungen des BGH diesem Gedanken auch in der hier diskutierten Entscheidung...

Meiner Ansicht nach geht es insbesondere auch um das "beliebig". In Kollege, mit dem man sich am Rande einer Fachtagung unterhält, ist nicht Teil einer "beliebigen" Öffentlichkeit. Es ist ja ein Austausch, bei dem man sich den Gesprächspartner aussucht und Kontrolle darüber hat, mit wem man...

Eigentlich ist das mit der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. X ZR 75/18 und die darin zitierten X ZR 6/13 und X ZR 116/14) ganz gut in Einklang zu bringen. Es ist halt immer einer Wertungsfrage, ob nach der Lebenserfahrung eine nicht nur theoretische und nicht zu entfernt liegende...

Ich bin mir nicht sicher, aber meinem Verständnis nach muss man als "nur"-Patentanwalt, der sich ohne das zusätzliche Zertifikat in der Übergangsphase zulassen will, beide Qualifikationen haben. Die europäische, weil das UPC Agreement von "European Patent Attorneys" ausgeht, und die deutsche...

Hallo, gibt es zu dem Thema eigentlich irgendwelche Neuigkeiten über das hinaus, was unter diesem Thread diskutiert wurde? Auf der UPC Website steht (https://www.unified-patent-court.org/faq/parties-proceedings-and-representation-0): How will a European patent attorney obtain an independent...

Ich würde Dir gerne antworten, aber ich verstehe Deine Frage immer noch nicht bzw. weiß nicht, worauf Du hinaus willst.

Nein, da ist gar nichts "verknotet" ... Art. 52 EPÜ setzt erfrinderische Tätigkeit voraus. Nach Art. 56 EPÜ kann diese angenommen werden bzw. wird diese gesetzlich fingiert, wenn der Stand der Technik die Erfindung nicht nahelegt. Wenn ich ein Dokument des Standes der Technik nehme, und von...

Man darf weiter gespannt sein ... https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-057.html

Ich glaube, wenn man den CPA Ansatz des EPAs verstehen und einordnen will, muss man sich erstmal vor Augen führen, warum es diesen überhaupt gibt. Im Gesetz steht: Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise...

Bei dieser CPA Diskussion kriege ich immer die Krise. Mir ist natürlich bewusst, dass das EPA, insbesondere die Prüfungsabteilungen, diese CPA Diskussion immer führen will (und noch schlimmer: in der EQE krampfhaft vorgibt und verlangt). Aber unter dem Strich gibt es nicht den einen...

Ehrlich gesagt habe ich mir darüber noch nie Gedanken gemacht und habe jetzt auch nur eine Antwort parat, die mir spontan einfällt: Es steht im Gesetz (§ 44 (5) S.1 PatG). Welcher tiefere Sinn hinter dieser Regelung steckt, weiß ich allerdings auch nicht. Der Prüfungsantrag ist eine reine...

Der Streitgegenstand ergibt sich aus dem der Klage zugrunde liegenden Lebenssachverhalt und dem seitens des Klägers zu formulierenden Klageantrag. Angenommen, das Patent schützt Anspruch 1: Wolldecke mit Spezialwebstruktur Anspruch 2: Wolldecke nach Anspruch 1, d.g.d. das die Wolle ist mit...

Nein, das meine ich nicht. Ich meine, dass ich das Klagebegehren tatsächlich einschränke. Das ist nicht nur ein "Verweis des Patentinhabers", sondern das ist eine echte Einschränkung des Streitgegenstands. Es geht darum, dass eine Aussetzung nur in Betracht kommt, wenn das Nichtigkeitsverfahren...

@Johanna: Mit Blick auf ein Verletzungsverfahren solltest Du vielleicht noch Bedenken, dass Du ja im Verletzungsverfahren von vorneherein das Patent nur in dem Umfang geltend machen kannst, wie Du es vor dem Hintergrund etwaigen Standes der Technik für durchsetzbar hälst und wie es für die...